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Auflösungsabgabe - Wie erfolgt die Umsetzung in der Praxis?


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2012

Um zusätzliche finanzielle Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen bereitstellen zu können, hat der Gesetzgeber die Einführung einer "Auflösungsabgabe" beschlossen. Diese Abgabe haben Dienstgeber grundsätzlich dann zu entrichten, wenn ein arbeitslosenversicherungspflichtiges (freies) Dienstverhältnis beendet wird.

Betroffen sind Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31.12.2012 enden. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, die wir für Sie im nachstehenden Kasten aufgelistet haben. Die folgenden Ausführungen gelten sowohl für "echte" als auch für freie Dienstverhältnisse.

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Höhe

Die voraussichtliche Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013 beträgt € 113,-- (diese Summe wird jährlich durch die Aufwertungszahl angepasst).

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Meldung/Abrechnung

Auf der Abmeldung ist anzugeben, ob eine Auflösungsabgabe anfällt oder nicht. Sie ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig und gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen abzurechnen. Die neue Verrechnungsgruppe für die Auflösungsabgabe lautet N80. Die Krankenversicherungsträger heben die Abgabe ein und leiten sie an das Arbeitsmarktservice (AMS) weiter.

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Ältere Dienstnehmer

Hier müssen zwei Konstellationen unterschieden werden:

  • Besteht für einen Dienstnehmer aus Altersgründen keine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung (AV) mehr, fällt bei der Beendigung des Dienstverhältnisses auch keine Auflösungsabgabe an.
  • Besteht aber die Arbeitslosenversicherungspflicht trotz Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages weiter, ist die Abgabe im Beendigungsfall zu entrichten. Beachten Sie dazu auch folgenden Artikel: "2. Stabilitätsgesetz 2012: Auflösungsabgabe".

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Wechsel zur Geringfügigkeit

Auch hier gibt es zwei Fälle:

  • Es wurde mit dem Dienstnehmer ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vereinbart, Lohnschwankungen führen aber "zwischendurch" zu einer geringfügigen Beschäftigung. Hier gilt: Sofern das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, führt dieser "Wechsel" zu keiner Auflösungsabgabe. Die Lohnschwankungen sind per Änderungsmeldung bekannt zu geben.
  • Anders verhält es sich, wenn das arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnis tatsächlich beendet und eine neue geringfügige Beschäftigung vereinbart wird: Hier ist die Auflösungsabgabe zu entrichten und eine entsprechende Ab- und Anmeldung zu erstatten.

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"Statuswechsel"

Bloße "Statuswechsel" eines Dienstverhältnisses führen grundsätzlich zu keiner Auflösungsabgabe (z. B. Übernahme einer überlassenen Arbeitskraft durch den Beschäftiger, Beendigung des Dienstverhältnisses bei gleichzeitiger Begründung eines neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses beim selben Dienstgeber oder beim Betriebsübernehmer).

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Lösung während des Probemonates

Sieht ein Kollektivvertrag als "Probezeit" einen längeren Zeitraum als ein Monat vor, führt die Beendigung während dieses "längeren Probemonates" zu keiner Auflösungsabgabe.

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Befristetes Dienstverhältnis

Eine Auflösungsabgabe fällt dann nicht an, wenn das Dienstverhältnis auf längstens sechs Monate befristet war. Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristungen sind dabei zusammen zu zählen.

Beispiel A:

  • 1. Befristung: drei Monate
  • 2. Befristung: drei Monate
  • Keine Auflösungsabgabe bei Beendigung während der 2. Befristung

Beispiel B:
  • 1. Befristung: drei Monate
  • 2. Befristung: vier Monate
  • Auflösungsabgabe "ja" bei Beendigung während der 2. Befristung (da insgesamt länger als sechs Monate befristet)

Übrigens: Die im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelte Verpflichtung, einen ausgelernten Lehrling grundsätzlich drei Monate weiter zu verwenden, ist nicht als Befristung des Dienstverhältnisses zu werten. Wurde jedoch für die Zeit der Behaltefrist ausdrücklich ein befristetes Dienstverhältnis vereinbart, führt die Beendigung zu keiner Abgabe.

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Geburt

Vorzeitige Austritte wegen der Geburt eines Kindes gemäß Mutterschutzgesetz bzw. Väterkarenzgesetz verursachen keine Auflösungsabgabe.

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Wann fällt die Auflösungsabgabe nicht an?

Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten, wenn ...

  • das (freie) Dienstverhältnis auf längs­tens sechs Monate befristet war,
  • das Dienstverhältnis während des Probemonates aufgelöst wird,
  • ein Lehrverhältnis aufgelöst wird,
  • ein verpflichtendes Ferial- oder Berufspraktikum beendet wird,
  • das (freie) Dienstverhältnis nach § 25 Insolvenzordnung gelöst wird,
  • innerhalb eines Konzerns im unmittelbaren Anschluss an das beendete Dienstverhältnis ein neues Dienstverhältnis begründet wird oder
  • das (freie) Dienstverhältnis durch den Tod des (freien) Dienstnehmers endet.

Die Auflösungsabgabe entfällt, wenn ...
  • der (freie) Dienstnehmer kündigt,
  • der (freie) Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig austritt bzw. das Vertragsverhältnis löst,
  • der Dienstnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig austritt,
  • der Dienstnehmer gerechtfertigt entlassen wird bzw. der Dienstgeber das freie Dienstverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig auflöst,
  • im Zeitpunkt der Auflösung des (freien) Dienstverhältnisses Anspruch auf eine Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension besteht,
  • der (freie) Dienstnehmer bei einvernehmlicher Auflösung des (freien) Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt oder
  • der Dienstnehmer bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz erfüllt.

Autor: Wolfgang Mitterstöger