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AuftraggeberInnenhaftung (AGH)


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Kurzüberblick über die AuftraggeberInnenhaftung

Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden.

Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) trat die AuftraggeberInnenhaftung mit 1.9.2009 in Kraft. 

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Neuerungen ab 1.1.2016

Die Novellierung von § 67a Abs 6 ASVG, welche mit 1.1.2016 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass AGH-Guthaben auch mit fälligen Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und mit fälligen Abgabeforderungen des Bundes zu verrechnen sind. Diese Verrechnung verlangt nunmehr keine Zustimmung von Seiten des Dienstgebers, sondern kann seit 1.1.2016 automatisch in der im Gesetz angeführten Reihenfolge durchgeführt werden:

  1. offene Beitragsschulden,
  2. Ansprüche gegenüber dem beauftragten Unternehmen auf Grund einer Haftung,
  3. Zuschlagsleistungen nach dem BUAG,
  4. Abgabenforderungen des Bundes.

 

Auch § 67a Abs 6a ASVG wurde - mit Wirksamkeit 1.1.2016 - novelliert
Bei Unternehmen ohne Dienstgebernummer, die nicht unter § 67e fallen, sind die Haftungsbeträge auf schriftlichen Antrag, der innerhalb von fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung an das Dienstleistungszentrum zu richten ist, vom Dienstleistungszentrum auszuzahlen, sofern nicht ein in Betracht kommender Krankenversicherungsträger oder die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) diese Haftungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab deren Einlangen anfordert. Wird von einem Krankenversicherungsträger oder der Finanzbehörde die Sozialversicherungs- oder Lohnsteuerpflicht in Österreich geprüft oder eine Ermittlung zur Feststellung dieser eingeleitet, so kann bis zum Abschluss der Prüfungshandlung die Auszahlung verweigert werden.

Demzufolge kann auch bei Ein-Mann GmbH oder ausländischen Unternehmen ohne Dienstnehmer das Guthaben von der BUAK angefordert werden.

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Ausdehnung der Haftungsbestimmungen

Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl. I. Nr. 105/2010) wurde die Haftung des Auftraggebers nunmehr auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 1.9.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der AuftraggeberInnenhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an.

Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohnes. Diese Bestimmung trat mit 1.7.2011 in Kraft.

Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.

Wie auch bei der AuftraggeberInnenhaftung nach ASVG setzt die Haftungsinanspruchnahme voraus, dass gegen das beauftragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenztatbestand gemäß § 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) vorliegt.

Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird (die Liste können Sie über den Link in der rechten Navigationsleiste kostenfrei einsehen) oder das Auftrag gebende Unternehmen einen fünfprozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.

Für Auftrag gebende Unternehmen bedeutet dies Folgendes:
Der Haftungsbetrag im Ausmaß von fünf Prozent des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter. 

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AuftraggeberInnenhaftung seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken

In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 ist eine Änderung des § 19 Abs 1a UStG 1994 dahingehend vorgesehen, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs 1a UStG 1994 angesehen wird. Diese Bestimmung ist auf Leistungen anwendbar, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs 1a UStG 1994 vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.

Da die AuftraggeberInnenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.

Wird daher die Reinigung von Bauwerken von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, im Ausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohns, sofern kein Befreiungsgrund vorliegt.

Mit In-Kraft-Treten der Änderung des § 19 Abs 1a UStG 1994 ist daher für Auftragnehmer, welche Reinigungsarbeiten von Bauwerken erbringen, auch die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste möglich. Für eine Aufnahme müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Beschäftigung von nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) angemeldeten Dienstnehmern
  • Antrag auf Aufnahme in die HFU-Gesamtliste an das Dienstleistungszentrum
  • Nachweis, dass das Unternehmen mindestens drei Jahre lang Reinigungsleistungen erbracht hat:
    • Vorlage der Umsatzsteuerbescheide der letzten drei Jahre,
    • Vorlage von mindestens drei Ausgangsrechnungen betreffend Reinigungsarbeiten der letzten drei Jahre und
    • Vorlage der der Reinigungstätigkeit zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung; Voraussetzung ist, dass das Gewerbe die letzten drei Jahre durchgehend ausgeübt wurde.
  • Nichtvorliegen von Beitragsrückständen
  • Kein Fehlen von Beitragsnachweisungen


Als Gewerbeberechtigungen die Reinigung von Bauwerken betreffend kommen insbesondere in Betracht:

Reglementiertes Gewerbe:

  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung


Freie Gewerbe:

  • Einfache Raumpflegearbeiten wie Staubwischen, Kehren, Reinigen mit üblichen Haushaltsreinigern
  • Schneeräumung
  • Straßenreinigung
  • Dachrinnenreinigung
  • Reinigung von Tapeten
  • Reinigungsgewerbe umfassend Tätigkeiten, wie sie Hausbesorger verrichtet haben, z. B. Reinigung von Gängen und Stiegenhäusern, Kellern, Gehsteigreinigung, Schneeräumung, Pflege von Grünanlagen usw.
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Die Haftungsbestimmungen

Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes.

Die AuftraggeberInnenhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst vom konkreten Bauauftrag.

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Entfall der Haftung durch Eintragung in die HFU-Gesamtliste

Die AuftraggeberInnenhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. 

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Neuerungen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) seit 1.1.2015

Seit 1.1.2015 haben natürliche Ein-Personen-Unternehmen auch die Möglichkeit in die HFU-Liste aufgenommen zu werden. Dafür müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Natürliche Ein-Personen-Unternehmen (keine Ein-Personen-GmbH)
  • Keine laufend beschäftigten und nach dem ASVG versicherten Dienstnehmer
  • Mindestens 3 Jahre Bautätigkeit
  • Keine Beitragsrückstände nach dem ASVG aufgrund früher angemeldeter Dienstnehmer
  • Keine fehlenden Beitragsnachweisungen nach dem ASVG für früher angemeldet gewesene Dienstnehmer
  • Keine Beitragsrückstände nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz - GSVG (es müssen zum Antragszeitpunkt die fälligen Beiträge bis zu 15. jenes Kalendermonats entrichtet worden sein, der dem Quartal folgt. Ausser Betracht bleiben Beitragsrückstände bis zu € 500,00)
  • Laufende Pflichtversicherung nach dem GSVG auf Grund der selbständigen Tätigkeit
  • Schriftlicher Antrag an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse

 

Befindet sich ein natürlicher Ein-Personen-Unternehmer nicht in der HFU-Liste, kann sich ein Auftraggeber durch Zahlung von 25 % des Werklohnes von allfälligen künftigen Haftungen für Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben befreien. Für die Zuordnung von Haftungszahlungen ist sonst grundsätzlich immer die Dienstgebernummer wesentlich. Bei Ein-Personen-GmbH sind der Firmenname, die Adresse und die Versicherungsnummer wichtig.

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Entfall der Haftung durch Zahlung an das Dienstleistungszentrum

Die AuftraggeberInnenhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20 Prozent des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) überweist. Das Dienstleistungszentrum ist für die Entgegennahme, Weiterleitung und Verrechnung des Haftungsbetrages zuständig.

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Haftung bei Umgehungsgeschäften

Die AuftraggeberInnenhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw. ernstlich für möglich halten musste. 

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Auskunftspflicht

Die beauftragenden Unternehmen haben den Krankenversicherungsträgern auf deren Anfrage innerhalb von 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von 1.000 Euro bis 20.000 Euro (im Wiederholungsfall). 

Auskunftspflicht auch für Auftragnehmer (seit 1.1.2015)

Gemäß § 67a Abs 8a ASVG haben alle Unternehmen, die einen Antrag auf Aufnahme in die HFU-Liste stellen bzw. in der Liste geführt werden oder für die Haftungsbeträge von Auftrag gebenden Unternehmen geleistet wurden, den Krankenversicherungsträgern wahrheitsgemäß binnen 14 Tagen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit den §§ 67a bis 67e von Bedeutung sind. Hat der Krankenversicherungsträger Zweifel an der Richtigkeit der Angaben oder der vorgelegten Unterlagen, so kann er auch die Vorlage der Originalurkunden verlangen. 

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Ansprechpartner

  • Allgemeine Auskünfte zur AGH
    Servicecenter der österreichischen Sozialversicherung (SV-Servicecenter)

    Telefon Inland: 05 01 24 6200
    Bitte im Inland die erste Null nie weglassen!

    Telefon Ausland: +43 5 01 24 6200
    E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at   


  • Schriftliche Anträge auf Erst-(Wieder)aufnahme in die HFU-Gesamtliste

  • Schriftliche Guthabenauszahlungsanträge
    Wiener Gebietskrankenkasse
    Dienstleistungszentrum - AuftraggeberInnen-Haftung (DLZ-AGH) Wienerbergstraße 15-19
    Postfach 6000
    1100 Wien
    Fax: (+43 1) 601 22-4555
    E-Mail: dlz-agh@wgkk.at   

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Häufig gestellte Fragen

Um Ihnen einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "AuftraggeberInnenhaftung" zu ermöglichen, wurden häufig gestellte Fragen speziell für Sie in Ihrer Rolle als AuftraggeberIn bzw. Auftragnehmer/in zu einem Fragen-Antworten-Katalog zusammengefasst.

Die Fragen-Antworten-Kataloge finden Sie unter dem Link "WGKK: AuftraggeberInnenhaftung AGH" in der rechten Navigationsleiste.

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Publikationen zum Thema "AuftraggeberInnenhaftung"

Hier können Sie sämtliche bisher zu diesem Thema veröffentlichte Artikel nachlesen:


linkNovelle zur AuftraggeberInnenhaftung (AGH)

linkUnbedenklichkeitsbescheinigung und Bestätigung zum Zwecke der AuftraggeberInnenhaftung

linkAuftraggeberInnenhaftung (AGH) - Wichtige Hinweise für die korrekte Überweisung der Haftungsbeträge

linkAuftraggeberInnenhaftung - Reinigung von Bauwerken

linkAuftraggeberInnenhaftung - Ausdehnung der Haftungsbestimmungen

linkAuftraggeberInnenhaftung - Weitergabe von Reinigungsleistungen

linkDie neue AuftraggeberInnenhaftung

linkNeuigkeiten zur AuftraggeberInnenhaftung

linkAuftraggeberInnenhaftung - praktische Tipps

linkAuftraggeberInnenhaftung - Kampf gegen den Sozialbetrug