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Betriebliche Vorsorge: Beginn der Beitragspflicht


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/Oktober 2016

Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) regelt Folgendes: Die Beitragspflicht zur Betrieblichen Vorsorge (BV) setzt mit dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses ein, wenn es innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber geschlossen wurde.

Bisher ging man in der Verwaltungspraxis davon aus, dass diese gesetzlich geregelte Ausnahme vom "beitragsfreien ersten Monat" nur dann zur Anwendung kommt, wenn beide Arbeitsverhältnisse dem BMSVG unterliegen und jeweils auch länger als einen Monat dauern.

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Judikatur

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber in einer Entscheidung (vgl. OGH 25.5.2016, 9 ObA 30/16a) ausgesprochen, das BMSVG sei dahin auszulegen, dass in jenen Fällen, in denen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag dieses nachfolgenden Beschäftigungsverhältnisses einsetzt. Und zwar unabhängig davon, wie lange die beiden Arbeitsverhältnisse gedauert haben.

Wir bitten Sie, die OGH-Entscheidung für all jene Dienstverhältnisse umzusetzen, die seit 10.6.2016 bestehen, da zu diesem Zeitpunkt die Veröffentlichung des Urteils im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) erfolgte. 

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Beispiele

Beispiel 1:

  • 1. Beschäftigung vom 10.10. bis 28.10.2016: keine BV-Pflicht
  • 2. Beschäftigung vom 1.12. bis 9.12.2016: BV-Pflicht ab 1.12.2016

Beispiel 2:

  • 1. Beschäftigung vom 17.10. bis 30.11.2016: BV-Pflicht ab 17.11.2016
  • 2. Beschäftigung vom 5.12. bis 9.12.2016: BV-Pflicht ab 5.12.2016 


Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK