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Ab 2017: Keine tägliche Geringfügigkeitsgrenze mehr


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/Oktober 2016

Mit Beginn des Jahres 2017 gehört die tägliche Geringfügigkeitsgrenze (GFG) der Vergangenheit an. Ab diesem Zeitpunkt ist daher für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, nur mehr die monatliche GFG heranzuziehen. Die Neuregelung tritt mit 1.1.2017 in Kraft.

Info

Die mit Jahreswechsel in Kraft tretende Bestimmung lautet:

  • Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 425,70 (voraussichtlicher Wert 2017) gebührt.
  • Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.


Es ist zu prüfen:

  • Für welchen Zeitraum wurde das Dienstverhältnis abgeschlossen?
  • Wann beginnt oder endet das Dienstverhältnis?
  • Wie hoch ist das im Kalendermonat gebührende Entgelt?
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Unbefristetes Dienstverhältnis

Bei einer auf unbestimmte Zeit vereinbarten Beschäftigung ist für die Beurteilung der Geringfügigkeit stets jenes Entgelt heranzuziehen, das für einen ganzen Kalendermonat gebührt bzw. gebührt hätte. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis (DV) untermonatig, ist daher nicht das für den Anfangs- oder den Beendigungsmonat tatsächlich ausbezahlte Entgelt ausschlaggebend, sondern das (vereinbarte bzw. hochgerechnete) Entgelt für einen ganzen Kalendermonat.

Beispiel 1:

  • Unbefristetes DV, Beginn 4.10., Ende 10.10. (Lösung während Probezeit)
  • Vereinbartes Entgelt für ein ganzes Kalendermonat: € 746,00 = über der GFG


Beispiel 2:

  • Unbefristetes DV, Beginn 4.10., Ende 4.12. (einvernehmliche Lösung)
  • Vereinbartes Entgelt für ein ganzes Kalendermonat: € 746,00 = über der GFG
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Für zumindest einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis

Für diese Beschäftigungsverhältnisse gelten dieselben "Geringfügigkeitsregeln" wie für unbefristete Dienstverhältnisse. 

Beispiel 1:

  • Befristetes DV vom 31.7. bis 30.8. (= 1 Monat)
  • Hochgerechnetes Entgelt für ein ganzes Kalendermonat: € 1.500,00 = über der GFG


Beispiel 2:

  • Befristetes DV vom 15.7. bis 14.8. (= 1 Monat)
  • Hochgerechnetes Entgelt für ein ganzes Kalendermonat: € 300,00 = unter der GFG
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Für kürzer als einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis

Es ist immer jenes Entgelt heranzuziehen, das für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gebührt bzw. gebührt hätte. 

Beispiel 1:

  • Befristetes DV vom 3.8. bis 5.8. (= kürzer als 1 Monat)
  • Entgelt 3.8. bis 5.8.: € 90,00 = unter der GFG


Beispiel 2:

  • Befristetes DV vom 3.8. bis 22.8. (= kürzer als 1 Monat)
  • Vereinbartes Entgelt vom 3.8. bis 22.8.: € 600,00
  • Tatsächliches Ende des DV am 5.8. (einvernehmliche Lösung)
  • Entgelt 3.8. bis 5.8.: € 90,00
  • Vereinbartes Entgelt von € 600,00 ist heranzuziehen = über der GFG

Mehrere befristete Dienstverhältnisse beim selben Dienstgeber

Liegen mehrere Dienstverhältnisse zum selben Dienstgeber (DG) vor, sind diese stets getrennt zu betrachten.

Beispiel 1:

  • Befristetes DV zu DG A vom 4.10. bis 10.10. (= kürzer als 1 Monat)
  • Entgelt 4.10. bis 10.10.: € 174,00 = unter der GFG

  • Befristetes DV zu DG A vom 18.10. bis 24.10. (= kürzer als 1 Monat)
  • Entgelt 18.10. bis 24.10.: € 174,00 = unter der GFG

  • Befristetes DV zu DG A vom 29.10. bis 30.10. (= kürzer als 1 Monat)
  • Entgelt 29.10. bis 30.10.: € 58,00 = unter der GFG


Beispiel 2:

  • Befristetes DV vom 25.2. bis 7.3. (= kürzer als 1 Monat)1
  • Entgelt Februar: € 250,00 = unter der GFG
  • Entgelt März: € 500,00 = über der GFG


Beispiel 3:

  • Befristetes DV vom 25.2. bis 7.3. (= kürzer als 1 Monat)1
  • Entgelt in jedem Monat: € 350,00 = unter der GFG

 

1 Nach der bis 31.12.2016 geltenden Rechtslage würde hier eine für mindestens einen Kalendermonat vereinbarte Beschäftigung vorliegen.

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Mehrere Dienstverhältnisse beim selben Dienstgeber

Beispiel 1:

  • Unbefristetes DV zu DG A, Beginn 1.1., Ende 5.2. (einvernehmliche Lösung)
  • Vereinbartes Entgelt für ein ganzes Kalendermonat: € 1.200,00 = über der GFG

  • Befristetes DV zu DG A vom 24.2. bis 15.3. (= kürzer als 1 Monat)
  • Entgelt Februar: € 200,00 = unter der GFG
  • Entgelt März: € 400,00 = unter der GFG
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Fallweise Beschäftigung

Bei der fallweisen (tageweisen) Beschäftigung ist zu beachten, dass jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten ist. Eine "Zusammenrechnung" hat daher nicht zu erfolgen.

Beispiel 1:

  • 10.1., Entgelt: € 200,00 = unter der GFG (die tägliche Höchstbeitragsgrundlage/HB ist zu berücksichtigen)
  • 15.1., Entgelt: € 200,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)
  • 27.1., Entgelt: € 200,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)


Beispiel 2:

  • 5.1., Entgelt: € 100,00 = unter der GFG
  • 6.1., Entgelt: € 100,00 = unter der GFG
  • 18.1., Entgelt: € 500,00 = über der GFG (tägliche HB berücksichtigen)
  • 20.1., Entgelt: € 500,00 = über der GFG (tägliche HB berücksichtigen)


Vollversicherung besteht daher nur am 18.1. und 20.1.

Beispiel 3:

  • Dienstnehmer 1 beschäftigt bei DG A
  • 10.2., Entgelt: € 200,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)
  • 15.2., Entgelt: € 200,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)
  • 17.2., Entgelt: € 200,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)

  • Dienstnehmer 2 beschäftigt bei DG A
  • 4.2., Entgelt: € 300,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)
  • 17.2., Entgelt: € 300,00 = unter der GFG (tägliche HB berücksichtigen)


Anmerkung: In diesem Beispiel fällt die Dienstgeberabgabe (DAG) an, da in Summe das Eineinhalbfache der monatlichen GFG überschritten wird.

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Beurteilung: Liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor oder nicht?

Grafik_Liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor oder nicht_Quelle NÖGKK















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Schutzmonat bei Wechsel von Voll- auf Teilversicherung

Treten bei einer Vollversicherung während des Kalendermonates durch Verringerung des Entgeltes die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung ein, endet die Vollversicherung erst am Ende des laufenden Monates. 

Ist bereits am Ersten eines Beitragszeitraumes bekannt, dass ab diesem Zeitpunkt nur eine geringfügige Beschäftigung vorliegen wird, endet die Vollversicherung mit dem Ende des vorangegangenen Beitragszeitraumes.

Kommt es umgekehrt während einer geringfügigen Beschäftigung durch die Erhöhung des Entgeltes zum Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze, tritt die Vollversicherung bereits mit Beginn des laufenden Kalendermonates ein.

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Geringfügige Beschäftigung kürzer als einen Monat: Beitragsgruppen und Lohnzettel

Neue Beitragsgruppen

Für kürzer als einen Monat vereinbarte geringfügige Beschäftigungen sind ab 1.1.2017 die folgenden neuen Beitragsgruppen zu verwenden:

  • N14k: Geringfügig beschäftigte Arbeiter mit kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung.
  • N24k: Geringfügig beschäftigte Angestellte mit kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung.
  • L14k: Geringfügig Beschäftigte mit freiem Dienstvertrag und kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung (Arbeiter).
  • M24k: Geringfügig Beschäftigte mit freiem Dienstvertrag und kürzer als einen Monat vereinbarter Beschäftigung (Angestellte).
  • Alle vier genannten Beitragsgruppen mit Altersumstufung ("Befreiung vom Beitrag zur Unfallversicherung"): N14o, N24o, L14o, M24o.

Lohnzettel SV

Ab 1.1.2017 sind kürzer als einen Monat vereinbarte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei der Übermittlung der Lohnzettel SV eigens zu kennzeichnen.

Liegen mehrere derartige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb eines Kalenderjahres beim selben Dienstgeber vor, ist für jedes Dienstverhältnis zeitraumbezogen ein Lohnzettel SV zu erstellen. 

Eine Summierung der Beitragsgrundlagen darf nicht erfolgen.

Beispiel 1 zum Lohnzettel SV:

  • Beschäftigung 1: 1.1. bis 5.1.2017
  • Beschäftigung 2: 10.1. bis 15.1.2017
  • Lohnzettel SV 01/2017 (getrennt für Beschäftigung 1 und 2)


Beispiel 2 zum Lohnzettel SV:

  • Beschäftigung 1: 1.1. bis 5.1.2017
  • Beschäftigung 2: 25.1. bis 5.2.2017
  • Lohnzettel SV 01/2017 (nur für Beschäftigung 1)
  • Lohnzettel SV 01 - 02/2017 (nur für Beschäftigung 2)

 

Weitere Informationen zu diesem Thema folgen.

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK