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Prämien: Diensterfindungen & Co.

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 9/5.7.2019


Wenn Mitarbeiter im Rahmen ihres Dienstverhältnisses als "Prämien" betitelte Zahlungen erhalten, stellt sich die Frage, wie diese in der Sozialversicherung beitragsrechtlich korrekt abzurechnen sind.

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Beitragspflicht

Prämien (z. B. Bilanzgelder, Jahresabschlussprämien, Einmalprämien, Umsatzprovisionen, Leistungsprämien, Erfolgsprämien, Prämien für Dienst­erfindungen und für Verbesserungsvorschläge) sind beitragspflichtig, da sie sozialversicherungsrechtlich zum Entgelt zählen. Die frühere Beitragsfreiheit von Prämien für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge besteht seit 2016 nicht mehr.

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Abrechnung

In welchem Beitragsmonat Prämien abzurechnen sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Handelt es sich bei der Prämie um einen laufenden Bezug, so ist zu unterscheiden, ob die Prämie freiwillig geleistet wird oder ob der Dienst­nehmer über einen arbeitsrechtlichen Anspruch verfügt (z. B. auf Grund des Kollektivertrages oder einer Einzelvereinbarung). Bei einer freiwilligen Prämienzahlung ist die Prämie in jenem Monat abzurechnen, in dem sie zur Auszahlung gelangt. Liegt keine Freiwilligkeit vor, ist nicht der Zeitpunkt der Auszahlung, sondern der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches relevant. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) Selbstabrechnerbetriebe Beitragsgrundlagen innerhalb von zwölf Monaten problemlos und sanktionsfrei korrigiert werden können. 

Ist eine Prämie als Sonderzahlung zu bewerten (siehe unten), richtet sich die Abrechnung grundsätzlich nach dem Fälligkeitstermin. Wird die Sonderzahlung aber bereits vor der Fälligkeit ausbezahlt, ist der Auszahlungsmonat heranzuziehen.

Erhält der Dienstnehmer auch nach dem arbeitsrechtlichen Ende seines Beschäftigungsverhältnisses noch Prämienzahlungen, so unterliegen diese ebenfalls der Beitragspflicht und sind rückwirkend jenem Zeitpunkt zuzuordnen, in dem der Anspruch entstand.

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Sonderzahlung vs. laufender Bezug

Sonderzahlungen sind Zuwendungen des Dienstgebers, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten gewährt werden. Voraussetzung ist, dass der Bezug nicht einmalig gewährt wird, sondern dass mit einer Wiedergewährung in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen zu rechnen ist.

Wann liegt aber Regelmäßigkeit vor? Zunächst gilt es zu prüfen, ob Gesetze, Kollektivverträge, Vereinbarungen etc. eine Regelmäßigkeit der Prämienzahlungen vorsehen. Ist dies nicht der Fall, muss bei bereits wiederholt erfolgten Zahlungen beurteilt werden, ob sich aus der Vergangenheit eine gewisse Regelmäßigkeit ableiten lässt. 

Bei einer erstmaligen Prämiengewährung ist zu entscheiden, ob der Dienstnehmer eine regelmäßige Wiederkehr der Prämie erwarten kann oder nicht. Handelt es sich um eine einmalige, in Zukunft (voraussichtlich) nicht wiederkehrende Zahlung, ist diese mit dem laufenden Bezug (Entgelt) jenes Monates abzurechnen, in dem dieses zur Auszahlung gelangt.

Treffen aber die Kriterien der "Regelmäßigkeit" und der "Gewährung in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen" zu, sind Prämien als Sonderzahlungen abzurechnen.

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Teilauszahlung der Sonderzahlung

Eine Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, dass Sonderzahlungen auf mehrere Monate (z. B. vierteljährlich) aufgeteilt ausbezahlt werden, bewirkt keine Umwandlung in ein laufendes Entgelt. Der Auszahlungsmodus einer Sonderzahlung hat somit keinen Einfluss. Ausschlaggebend ist, dass der Anspruch in größeren Abständen als den monatlichen Beitragszeiträumen gegeben ist (vgl. VwGH 18.2.2004, 2001/08/0004). Zu beachten ist, dass die Teilbeträge der Sonderzahlung separat auszuweisen sind. Wird hingegen der laufende Bezug um den Betrag der Sonderzahlung erhöht, gilt dies beitragsrechtlich als laufendes Entgelt.

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Beispiele

  • Prämien für Verbesserungsvorschläge: Da hier in der Regel von vornherein nicht von einer regelmäßigen Wiedergewährung auszugehen sein wird, sind Prämien für Verbesserungsvorschläge dem laufenden Bezug zuzurechnen.
  • Prämien für Diensterfindungen: Diese sind als Sonderzahlungen zu werten, sofern der Dienstnehmer auf Grund des Patentgesetzes Anspruch auf wiederkehrende Vergütungen aus laufenden Patenten hat und diese Zahlungen in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen erfolgen.
  • Umsatzprovisionen: Bei jährlich ausbezahlten Provisionen (für laufend getätigte Umsätze) liegt eine Sonderzahlung nur dann vor, wenn der Anspruch nicht nur von der Erzielung laufender Umsätze, sondern zusätzlich von weiteren individuellen Bedingungen (z. B. aufrechtes Dienstverhältnis am Jahresende) abhängt. Ob es sich um eine Restzahlung zu laufend akontierten Zahlungen handelt, ist belanglos (vgl. VwGH 17.3.2004, 2001/08/0015). Ist das Entstehen des Provisionsanspruches an keine weiteren Bedingungen als an das Lukrieren laufender Umsätze bzw. an das Erreichen eines bestimmten Umsatzes geknüpft, ist eine jährliche Umsatzprovision als laufender Bezug zu behandeln.
  • Leistungsprämien: Regelmäßig und in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährte Leistungsprämien und Leistungszulagen gelten nur dann als Sonderzahlungen, wenn sie nicht nach einem bestimmten Schlüssel vom laufenden Lohn errechnet und nicht als Abgeltung für eine in einem genau bestimmten Zeitpunkt erbrachte Leistung gewährt werden.
  • Jubiläumsgelder: Da sie in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen und (aus Sicht des Dienstgebers) auch wiederkehrend gewährt werden, sind sie als Sonderzahlungen zu behandeln. Dies gilt auch für beitragspflichtige Sachzuwendungen (beispielsweise aus Anlass eines erst fünfjährigen Jubiläums).
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Geringfügige Beschäftigung und Sonderzahlungen

Sonderzahlungen sind dem Umfang der Pflichtversicherung entsprechend abzurechnen. Das bedeutet: Erfüllt eine Prämie die Voraussetzungen für eine Sonderzahlung, ist für sie auch dann nur der Unfallversicherungsbeitrag (und der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge) zu entrichten, wenn sie in einer Höhe ausbezahlt wird, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Voraussetzung ist allerdings, dass durch derartige (höhere) Prämienzahlungen nicht versucht wird, die Vollversicherungspflicht eines Dienstverhältnisses zu umgehen.

Autor: Matthias Berger/NÖGKK