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BREXIT: Information für Arbeitgeber mit Sitz in Österreich

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 5/28.3.2019


Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) hat am 29.3.2017 nach einer Volksabstimmung offiziell ­seinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Trotz aller Bemühungen auf europäischer Ebene konnte bisher noch keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich erzielt werden.

Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen eines möglichen ungeordneten Austrittes ("Hard Brexit") beleuchtet dieser Beitrag näher.

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Kein gültiges Abkommen

Im Falle eines "Hard Brexit" würde dies für Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer auch gravierende Auswirkungen bei der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung zu den Rechtsvorschriften Österreichs oder des Vereinigten Königreiches haben.

Flagge der EU und des Vereinigten Königreiches_Foto donfiore_Quelle Shutterstock Dies deshalb, weil ab diesem Zeitpunkt im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine Anwendung mehr finden und auch sonst kein bilaterales oder multilaterales Abkommen über soziale Sicherheit zwischen den beiden Staaten in Kraft ist. Die grenzüberschreitenden Sachverhalte zwischen den beiden Staaten müssten demzufolge nach jeweils nationalem Recht beurteilt werden. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass sowohl bei Entsendungen als auch bei gleichzeitiger Ausübung von Erwerbstätigkeiten im Vereinigten Königreich und in Österreich die Arbeitnehmer in beiden Staaten der Sozialversicherung zu unterstellen wären. 

Für in Österreich ausgeübte Tätigkeiten wäre auf § 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Bedacht zu nehmen. Als in Österreich beschäftigt gelten gemäß § 3 Abs. 1 ASVG unselbständig Erwerbstätige, deren Beschäftigungsort in Österreich gelegen ist.

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Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bei einem ungeordneten Austritt können Entsendungen von Österreich in das Vereinigte Königreich nur noch nach § 3 Abs. 2 lit. d ASVG sozialversicherungsrechtlich geregelt werden. Demnach gelten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber den Sitz in Österreich haben und die ins Ausland entsendet werden, als im Inland beschäftigt, sofern ihre Beschäftigung im Ausland die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. 

Im Erkrankungsfall des Arbeitnehmers oder allfälliger Familienangehöriger während des dienstlichen Auslandsaufenthaltes hat der Arbeitgeber gemäß § 130 ASVG die dem Arbeitnehmer vom zuständigen Krankenversicherungsträger zustehenden Leistungen vorzustrecken und den Eintritt des Versicherungsfalles binnen einem Monat dem Versicherungsträger mitzuteilen. In weiterer Folge erstattet der Versicherungsträger dem Arbeitgeber die Kosten (§ 130 Abs. 3 ASVG).

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die von den britischen und österreichischen Sozialversicherungsträgern ausgestellten Formulare E 101 und Portable Documents PD A1 bei einem "Hard Brexit" ihre Gültigkeit verlieren und die darin gemäß dem EU-Recht getroffenen Zuordnungen zu den Rechtsvorschriften nur eines Staates nicht mehr gelten würden.

Info

Bitte beachten Sie: Dieser Artikel spiegelt den Stand vom 22.3.2019 wider und soll die Auswirkungen eines möglichen ungeordneten Austrittes des Vereinigten Königreiches aus der EU darstellen. 


Wir empfehlen, sich im Anlassfall an die zuständige Gebietskrankenkasse zu wenden. 

Autor: Karl Talir/HVSVT