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Entgeltfortzahlung bei Lehrlingen

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 5/30.3.2018 


Ab 1.7.2018 kommt es zu Änderungen bei der Entgeltfortzahlung (EFZ) betreffend Lehrlinge (BGBl. I Nr. 153/2017). 

Die EFZ für Lehrlinge im Falle einer Arbeitsverhinderung ist im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt. Bei der Ermittlung der Anspruchsdauer ist stets zu unterscheiden, ob die Arbeitsverhinderung ("Krankenstand") durch

  • Krankheit (Unglücksfall) oder
  • Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit verursacht wurde.


Wie bei Arbeitern und Angestellten gilt auch bei Lehrlingen der Grundsatz, dass Arbeitsverhinderungen an Feiertagen die Entgeltfortzahlungsdauer nicht verringern.

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EFZ bei Krankheit/Unglücksfall

Es gebührt je Lehrjahr bis zu ­einer Dauer von vier Wochen die volle Lehrlingsentschädigung und bis zur Dauer von weiteren zwei Wochen ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld.

Ist der Entgeltanspruch ("Grundanspruch") innerhalb eines Lehrjahres ausgeschöpft, gebührt bei einer weiteren Arbeitsverhinderung in­folge Krankheit (Unglücksfall) innerhalb desselben Lehrjahres die volle Lehrlingsentschädigung für die ersten drei Tage. Für die übrige Zeit der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Wochen, ist wiederum Teilentgelt zu leisten. Die drei Tage volle Lehrlingsentschädigung und die sechs Wochen Teilentgelt stehen nach Ausschöpfung des Grundanspruches immer ereignisbezogen für jeden einzelnen weiteren Krankenstand innerhalb des Lehrjahres zu.

Mit Beginn eines neuen Lehrjahres entsteht wiederum ein neuer Grundanspruch. Kuren, Erholungsaufent­halte etc. zählen als Krankenstand, sofern sie von der Sozialversicherung bewilligt oder angeordnet wurden.

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EFZ neu bei Krankheit/Unglücksfall

Für Arbeitsverhinderungen infolge Krankheit (Unglücksfall), die in nach dem 30.6.2018 beginnenden Lehrjahren neu eintreten, erhöht sich der Grundanspruch auf die volle Lehrlingsentschädigung von vier auf acht Wochen und jener auf Teilentgelt von zwei auf vier Wochen.

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EFZ bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Bei einer Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gebührt die volle Lehrlingsentschädigung ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Teilentgelt ist bis zur Dauer von weiteren vier Wochen zu gewähren. Es besteht also für jeden einzelnen Arbeitsunfall bzw. für jede einzelne Berufskrankheit ein eigenes Anspruchskontingent für die EFZ.

Laut Judikatur gilt auch eine Folgeerkrankung als selbständiger Arbeits­unfall, der einen neuerlichen Anspruch auf EFZ auslöst. Wird nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ein Kur-, Erholungsaufenthalt etc. bewilligt oder angeordnet, richtet sich der Anspruch nach den oben genannten Bestimmungen.

Beachten Sie bitte, dass es bei der EFZ für Lehrlinge bei Arbeitsunfällen bzw. Berufskrankheiten (im Gegensatz zu Krankheiten bzw. Unglücksfällen) zu keiner Änderung der Bestimmungen kommt.

Die Verpflichtung eines Lehrberechtigten zur Gewährung eines Teil­entgeltes besteht auch dann, wenn der Lehrling aus der gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld erhält. In diesem Sonderfall besteht das Teilentgelt aus der vollen Lehrlingsentschädigung.

Das nach dem BAG an Lehrlinge zu zahlende beitragsfreie Teilentgelt ist auch am Lohnzettel SV nicht einzu­tragen (vgl. § 17a BAG in Verbindung mit § 49 Abs. 3 Z 22 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz).

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Beispiele

EFZ-Anspruch alt oder neu?
Ein Lehrling tritt mit 1.10.2016 in das Lehrverhältnis ein, mit 1.10.2018 beginnt das dritte und somit ein neues Lehrjahr.

Beispiele:

  • Fall 1: Krankenstand vom 22.7.2018 bis 15.9.2018. EFZ-Anspruch alt, da der Krankenstand noch in einem Lehrjahr eingetreten ist, das vor dem 1.7.2018 begonnen hat.
  • Fall 2: Krankenstand vom 5.10.2018 bis 2.11.2018. EFZ-Anspruch neu, da der Krankenstand in einem Lehrjahr eingetreten ist, das nach dem 30.6.2018 begonnen hat.

 

Hinweis: Über sämtliche noch offene Fragen zur praktischen Umsetzung informieren wir Sie in einem der nächsten Beiträge.

Autor: Matthias Berger/NÖGKK