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Entgeltfortzahlung: Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 5/30.3.2018


Im Dezember haben wir bereits einen ersten Blick auf die ab 1.7.2018 geltende Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung (EFZ) im Krankheitsfall geworfen. Den Artikel können Sie hier nachlesen: linkAusblick auf gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

In diesem Beitrag beleuchten wir diese sowie einige weitere Änderungen im Zusammenhang mit dem EFZ-Anspruch im Detail.

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Erhöhter Anspruch auf EFZ

Nach neuer Rechtslage sieht sowohl das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) als auch das Angestelltengesetz (AngG) vor, dass bereits nach einer einjährigen Dauer des Dienstverhältnisses ein Anspruch auf acht Wochen volle und vier Wochen halbe EFZ besteht (bisher erst nach fünfjähriger Dauer). Die Sprünge auf zehn bzw. zwölf Wochen volle und jeweils vier Wochen halbe EFZ erfolgen weiterhin nach 15 bzw. 25 Jahren. Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über die neue und alte Rechtslage.

Sieht beispielsweise ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine günstigere Regelung in Bezug auf die EFZ-Ansprüche für eine (durchgehende) Dienstverhinderung vor, so bleibt diese Regelung auch nach dem 30.6.2018 aufrecht. Besserstellungen im Hinblick auf wieder­holte Dienstverhinderungen bestehen bis zu einer etwaigen Neuregelung der jeweiligen lohngestaltenden Vorschrift.

Ansprüche für Arbeitsjahre ab 1.7.2018 - Arbeiter und Angestellte

Dauer des Dienstverhältnisses
Anspruch bei Krankheit/Unglücksfall pro Arbeitsjahr/Kalenderjahr
Anspruch bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit pro Anlassfall
bis ein Jahr
sechs Wochen - vier Wochen halbes Entgelt
acht Wochen
über ein Jahr
acht Wochen - vier Wochen halbes Entgelt
acht Wochen
über 15 Jahre
zehn Wochen - vier Wochen halbes Entgelt
zehn Wochen
über 25 Jahre
zwölf Wochen - vier Wochen halbes Entgelt
zehn Wochen


Ansprüche für Arbeitsjahre bis 30.6.2018 - Arbeiter

Dauer des DienstverhältnissesAnspruch bei Krankheit/Unglücksfall pro Arbeitsjahr/KalenderjahrAnspruch bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit pro Anlassfall
bis fünf Jahre
sechs Wochen - vier Wochen halbes Entgeltacht Wochen
über fünf Jahre
acht Wochen - vier Wochen halbes Entgeltacht Wochen
über 15 Jahrezehn Wochen - vier Wochen halbes Entgeltzehn Wochen
über 25 Jahrezwölf Wochen - vier Wochen halbes Entgeltzehn Wochen


Ansprüche für Arbeitsjahre bis 30.6.2018 - Angestellte

Dauer des DienstverhältnissesAnspruch auf volles Entgelt
Anspruch auf halbes Entgelt
bis fünf Jahre sechs Wochenvier Wochen
bis fünf Jahre bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit
acht Wochen vier Wochen
über fünf Jahreacht Wochen vier Wochen
über 15 Jahrezehn Wochenvier Wochen
über 25 Jahrezwölf Wochenvier Wochen
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Krankheit oder Unglücksfall

Wie schon bisher für Arbeiter gilt in Zukunft auch für Angestellte, dass bei wiederholter Dienstverhinderung durch Krankheit oder einen Unglücksfall innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit ein Anspruch auf EFZ besteht, als dieser für das betreffende Arbeitsjahr noch nicht ausgeschöpft ist. Das heißt, es kommt zu einer Zusammenrechnung der Anspruchszeiten innerhalb eines Arbeitsjahres. Ein neuer Anspruch in vollem Umfang entsteht erst wieder mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres.

Reicht eine Dienstverhinderung von einem Arbeitsjahr ins nächste Arbeitsjahr, steht mit Beginn des neuen Arbeitsjahres wieder der volle EFZ-Anspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn im alten Arbeitsjahr wegen Ausschöpfung des Anspruches keine EFZ mehr bestanden hat.

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Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Die aktuelle Regelung des EFZG im Hinblick auf Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten wird ebenfalls ins AngG übernommen: Demzufolge besteht bei jedem Arbeitsunfall bzw. jeder Berufskrankheit ein EFZ-Anspruch von acht Wochen pro Anlassfall (nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit zehn Wochen), ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung.

Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf EFZ nur insoweit, als dieser (acht oder zehn Wochen) im Arbeitsjahr noch nicht ausgeschöpft ist.

Im Gegensatz zu einer Krankheit (Unglücksfall) entsteht bei einem Arbeitsunfall (Berufskrankheit) wie bisher mit einem neuen Arbeitsjahr auch für Angestellte kein neuer Anspruch auf EFZ.

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Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Künftig besteht für Arbeiter und Angestellte ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesetzlich vorgesehene Dauer über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus auch dann, wenn das Dienstverhältnis während oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung (z. B. bevorstehender Krankenhausaufenthalt) einvernehmlich beendet wird.

Die Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers bleibt bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Dienstnehmers bzw. bis zur Erschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches aufrecht. Bisher galt dies nur im Falle einer Dienstgeberkündigung, einer ungerechtfertigten Entlassung sowie bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers während einer Dienstverhinderung.

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Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen

Der EFZ-Anspruch von Arbeitern bei unverschuldeten und verhältnismäßig kurz dauernden (im Regelfall rund eine Woche) Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen (z. B. Arztbesuch, Geburt, Behördenweg) kann in Zukunft nicht mehr kollektivvertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Somit erhalten Arbeiter Entgeltfortzahlung nun auch aus Gründen, die nicht im Kollektivvertrag angeführt sind.

Schlechterstellende Regelungen in den jeweils geltenden Kollektivverträgen sind nicht mehr anzuwenden. Es gelten nunmehr dieselben Bestimmungen wie für Angestellte.

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Umstellung Arbeits-/Kalenderjahr

Eine Umstellung der EFZ-Ansprüche vom Arbeits- auf das Kalenderjahr ist künftig auch bei Angestellten möglich. Nähere Informationen sowie Beispiele zu dieser Neuregelung können Sie hier nachlesen: linkUmstellung von Arbeitsjahr auf Kalenderjahr

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Umrechnung des EFZ-Anspruches

Die neuen Bestimmungen sehen keine einheitliche Umrechnung des EFZ-Wochenanspruches für Arbeiter und Angestellte - entweder auf Arbeits- oder Kalendertage - vor. Die bisherige Vorgangsweise kann beibehalten werden.

Beschäftigt z. B. ein Dienstgeber im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche sowohl Arbeiter als auch Angestellte, erfolgt die Umrechnung des EFZ-Anspruches wie bisher: Der EFZ-Wochenanspruch kann für die Arbeiter auf je fünf Arbeitstage pro Woche und für die Angestellten auf je sieben Kalendertage pro Woche umgerechnet werden. 

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Inkrafttreten

Info

Die Bestimmungen treten mit 1.7.2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30.6.2018 beginnen. Für Dienstverhinderungen, die zu diesem Zeitpunkt laufen, gelten die Neuerungen ab Beginn des neuen Arbeitsjahres.

Die Neuregelung zur Verlängerung des Entgeltfortzahlungsanspruches bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand tritt ebenfalls mit 1.7.2018 in Kraft. Sie gilt für einvernehmliche Beendigungen während oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem 30.6.2018 bewirken.


Hinweis: Über sämtliche noch offene Fragen zur praktischen Umsetzung informieren wir Sie in einem der nächsten Beiträge.

Autor: Mag. Wolfgang Böhm/NÖGKK