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Zahlungen an den Betriebsratsfonds


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/März 2016

Zuwendungen, die der Dienstgeber an den Betriebsratsfonds leistet, sind grundsätzlich beitragsfrei zu behandeln. Unter gewissen Umständen können jedoch die vom Betriebsratsfonds an die Dienstnehmer weitergegebenen Beträge die Beitrags- und Lohnsteuerpflicht auslösen.

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Lohnsteuerfreie Zuwendungen

Bestimmte Zuwendungen aus dem Betriebsratsfonds an einzelne Dienstnehmer sind genauso lohnsteuerfrei zu behandeln, wie wenn sie direkt durch den Dienstgeber erbracht worden wären (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002 – LStR 2002, Randzahl 21). Sie sind daher auch beitragsfrei gemäß § 49 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu behandeln. 

Die gleichen Steuerbefreiungen gemäß § 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), die auch der Dienstgeber im Zuge der Auszahlung berücksichtigen kann, gelten demnach für folgende Sachverhalte:

  • Die Organe des Betriebsratsfonds bestimmen unabhängig vom Willen des Dienstgebers, an welche einzelnen Dienstnehmer welche Leistungen erbracht werden sollen.
  • Der Dienstgeber dotiert den Betriebsratsfonds mit einer bestimmten Summe und dieser entscheidet wiederum ausschließlich (unabhängig vom Willen des Dienstgebers), welche Leistungen aus dem übergebenen Betrag die einzelnen Dienstnehmer erhalten. 
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Lohnsteuerpflichtige Zahlungen

Der Dienstgeber vereinbart mit dem Betriebsrat, dass für einen bestimmten Zweck ein bestimmter Betrag über den Betriebsratsfonds an die einzelnen Dienstnehmer weitergeleitet wird. 

Die über den Betriebsrat weitergegebenen Beträge stellen in solchen Fällen einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil für die Dienstnehmer dar. Das heißt, nur weil der Dienstgeber die individuellen Zuwendungen nicht direkt, sondern über Zwischenschaltung des Betriebsratsfonds an die einzelnen Dienstnehmer weitergibt, wird dadurch keine Steuerfreiheit begründet (vgl. LStR 2002, Randzahl 91). Insofern unterliegen diese Zahlungen auch der Beitragspflicht. 

Ausgenommen davon und somit beitrags- und lohnsteuerfrei sind Zuwendungen für unmittelbare Katastrophenschäden wie beispielsweise Sachschäden oder Kosten für Aufräumarbeiten (vgl. LStR 2002, Randzahl 92). 

Autor: Mag. Wolfgang Böhm/NÖGKK