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Der Abmeldegrund "SV-Ende - Beschäftigung aufrecht"


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 1/Jänner 2016 

Um alle rechtlichen Konstellationen abzudecken, gibt es unterschiedliche Gründe für eine Abmeldung von der Pflichtversicherung. Davon wird der Abmeldegrund "SV-Ende - Beschäftigung aufrecht" oftmals fälschlich verwendet und führt zu meist aufwendigen Rückfragen und Berichtigungen.

Finger auf Tastatur_Foto welcomia_Quelle Shutterstock Der Abmeldegrund "SV-Ende - Beschäftigung aufrecht" ist ausschließlich dann anzugeben, wenn die Pflichtversicherung wegen Wegfall des Entgeltanspruches endet, das Beschäftigungsverhältnis aber an sich weiter besteht (und wenn darüber hinaus kein anderer Abmeldegrund zutrifft). Dieser Abmeldegrund findet vor allem bei freien Dienstverhältnissen Anwendung, wenn in einem Monat kein Entgelt erworben wird. Sobald der freie Dienstnehmer wieder über einen Anspruch auf Entlohnung verfügt, ist eine neuerliche Anmeldung vorzunehmen.

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Arbeitslosengeld, Auflösungsabgabe

Wegen des arbeitsrechtlich weiterhin aufrechten Dienstverhältnisses wird in der Regel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen; eine Auflösungsabgabe fällt deshalb auch nicht an.

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Betriebliche Vorsorge (BV)

Nach einer Abmeldung mit "SV-Ende - Beschäftigung aufrecht" kann nicht über die Abfertigungsanwartschaft verfügt werden.

In Verbindung mit der BV hat der arbeitsrechtlich aufrechte Bestand des Dienstverhältnisses jedoch Auswirkungen: Sofern ein Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert, ist bekanntlich im ersten Monat kein Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beitrag) zu entrichten. Lebt der Entgeltanspruch beim selben Dienstgeber wieder auf, fällt nun - auf Grund des arbeitsrechtlich aufrechten Dienstverhältnisses - der BV-Beitrag ab dem ersten Tag an. Ob der Zeitraum der Wiederaufnahme der Tätigkeit länger als einen Monat dauert, ist bei vorangegangener Verwendung dieses Abmeldegrundes irrelevant!

Analog dazu gestaltet sich die Ausfertigung des Lohnzettels: Solange das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht ist, ist bei einer Unterbrechung des Entgeltanspruches lediglich ein Lohnzettel für den gesamten Zeitraum auszustellen.

Zur besseren Verdeutlichung dieser Regelung haben wir nachfolgend zwei Beispiele aufbereitet, in denen die Auswirkungen der unterschiedlichen Abmeldegründe dargestellt sind:

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Auswirkungen verschiedener Abmeldegründe auf die BV 

Beispiel 1:

  • Beginn des Dienstverhältnisses (DV) mit 14.7.2015.
  • Der BV-Beitrag fällt ab 14.8.2015 an, da der erste Monat beitragsfrei ist.
  • Mit 22.8.2015 erfolgt die Abmeldung mit dem Abmeldegrund "SV-Ende - Beschäftigung aufrecht". Weiters sind u. a. folgende Felder zu belegen:
    "Ende d. Entgeltanspruches": 22.8.2015
    "Ende Beschäftigungsverh.": kein Eintrag!
    "Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende": 22.8.2015


  • Anmeldung per 1.9.2015; der Dienstnehmer nimmt die Tätigkeit wieder auf.
  • Der BV-Beitrag fällt ab 1.9.2015 an, da das DV arbeitsrechtlich nach wie vor aufrecht ist.
  • Lohnzettel SV 07 - 12/2015, BV 08 - 12/2015 (bis Ende Februar des Folge­jahres auszustellen).


Beispiel 2:

  • Beginn des DV mit 14.7.2015.
  • Der BV-Beitrag fällt ab 14.8.2015 an, da der erste Monat beitragsfrei ist.
  • Mit 22.8.2015 erfolgt die Abmeldung mit dem Abmeldegrund "Ende freier Dienstvertrag". Weiters sind u. a. folgende Felder zu belegen:
    "Ende d. Entgeltanspruches": 22.8.2015
    "Ende Beschäftigungsverh.": 22.8.2015
    "Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende": 22.8.2015
  • Lohnzettel SV 07 - 08/2015, BV 08 - 08/2015 (bis zum Ende des Folgemonates auszustellen).

  • Neuerlicher Beginn eines DV (zum selben Dienstgeber) vom 1.9.2015 bis 19.9.2015.
  • Ein BV-Beitrag fällt nicht an, da die Beschäftigung kürzer als einen Monat ist. Wird jedoch ein Monat überschritten (z. B. vom 1.9.2015 bis 15.10.2015), setzt die Beitragszahlung für die BV mit dem ersten Tag (1.9.2015) ein, da innerhalb von zwölf Monaten eine zweite Beschäftigung zum selben Dienstgeber vorliegt (vgl. § 6 Abs. 1 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG).
  • Lohnzettel SV 09 - 09/2015 (bis zum Ende des Folgemonates auszustellen).
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Nachträgliche Auflösung

Erfolgt eine Abmeldung mit "SV-Ende - Beschäftigung aufrecht“ und wird das Dienstverhältnis nachträglich arbeitsrechtlich aufgelöst, ist via ELDA eine "Richtigstellung Abmeldung" mit dem tatsächlichen arbeitsrechtlichen Ende sowie dem jeweiligen Abmeldegrund auszustellen. 

Autor: Gerhard Trimmel/NÖGKK