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Steuerreformgesetz 2015/2016 - Fragen und Antworten


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 16/Dezember 2015

Über die wichtigsten Änderungen per 1.1.2016 auf Grund des Steuerreformgesetzes 2015/2016 haben wir bereits informiert. In diesem Beitrag geben wir Ihnen Antworten auf die bisher von unseren Leserinnen und Lesern gestellten Fragen.

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Dienstjubiläen

Jubiläumsgelder sind mit 2016 beitragspflichtig. Sind sie als Sonderzahlungen oder als laufender Bezug abzurechnen?
Jubiläumsgelder sind, da sie in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen und (aus Sicht des Dienstgebers) auch wiederkehrend gewährt werden, grundsätzlich als Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu behandeln. Dies gilt auch für beitragspflichtige Sachzuwendungen (z. B. aus Anlass eines erst fünfjährigen Jubiläums).

Wie sind Jubiläumsgelder zu behandeln, die zwar für ein Jubiläum gebühren, das noch in das Jahr 2015 fällt, aber erst 2016 ausbezahlt werden?
Sind die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit im Jahr 2015 erfüllt, dann bleiben diese Jubiläumsgelder auch dann beitragsfrei, wenn die tatsächliche Auszahlung erst 2016 erfolgt.

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Freiwillige soziale Zuwendungen

Per 2016 sind ausschließlich nur mehr jene freiwilligen sozialen Zuwendungen beitragsfrei, die im Gesetz ausdrücklich angeführt sind. Sind daher auch z. B. Geburts- oder Heiratsbeihilfen, die der Dienstnehmer vom Dienstgeber erhält, beitragspflichtig?
Ja. Alle nicht im Gesetz aufgezählten freiwilligen sozialen Zuwendungen sind ab 2016 beitragspflichtig (also z. B. Geburts- und Heiratsbeihilfen, Beihilfen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, Ausbildungs- und Studienbeihilfen, Krankenstandsaushilfen). Lesen Sie dazu auch folgenden Beitrag:

linkSteuerreform - Auswirkungen auf die Sozialversicherung

Beitragsfrei sind Zuwendungen für vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung erfasste zielgerichtete und wirkungsorientierte Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen. Gibt es Beispiele dafür?
Es muss sich dabei um Maßnahmen handeln, die die Bereiche Ernährung, Bewegung, Raucherentwöhnung und psychische Gesundheit betreffen. Voraussetzung ist dabei, dass diese Maßnahmen von qualifizierten Anbietern durchgeführt werden (z. B. Physiotherapeuten, Ernährungswissenschaftlern oder Ärzten mit entsprechender Zusatzqualifikation). Nicht beitragsfrei sind z. B. Beiträge des Dienstgebers für Fitnesscenter, Sportkurse oder für die Mitgliedschaft in Sportvereinen. Die Zuwendungen müssen darüber hinaus vom Dienstgeber direkt an den qualifizierten Anbieter geleistet werden. Barleistungen an die Dienstnehmer sind daher generell beitragspflichtig. Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Link "Entgelt - beitragsfrei" in der Rubrik "Mehr zum Thema".

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Lehrlinge

Ab wann bzw. für welche Lehrverhältnisse gelten die neuen Beitragssätze?
Die neuen Beitragssätze gelten für Lehrverhältnisse, die ab dem 1.1.2016 beginnen. Das bedeutet: Der Dienstgeber hat die neuen Regelungen bei all jenen Lehrlingen anzuwenden, mit denen er ab 1.1.2016 ein Lehrverhältnis abschließt. Ob die Lehre bereits bei einem anderen Dienstgeber begonnen wurde, spielt dabei keine Rolle.

Beispiel:
Ein Lehrling hat mit der Firma A ein Lehrverhältnis bis 31.12.2015 und setzt dieses bei der Firma B ab 1.1.2016 fort. Der Dienstgeber B hat die neuen Beitragssätze anzuwenden, da das Lehrverhältnis zu ihm erst mit Jahresanfang beginnt.

Ändert sich bei Lehrverhältnissen, die vor dem 1.1.2016 begonnen haben, tatsächlich nichts?
Bei diesen Lehrverhältnissen bleibt "alles beim Alten" (Beitragsgruppen und -sätze, Aufteilung der Beiträge etc.).

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Zivildiener

Wie ist der Beitrag zur Unfallversicherung für Zivildiener auf der Beitragsnachweisung abzurechnen?
Der Unfallversicherungsbeitrag für Zivildiener beläuft sich ab 2016 auf monatlich € 5,17. Auf der Beitragsnachweisung ist dieser Betrag bzw. die jeweilige Gesamtsumme (€ 5,17, € 10,34, € 15,51 etc.) unter der Verrechnungsgruppe E14 anzugeben.

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Mitarbeiterrabatte

Mitarbeiterrabatte sind per 1.1.2016 (unter bestimmten Voraussetzungen) dann beitragsfrei, wenn der Rabatt im Einzelfall 20 % nicht übersteigt oder - soweit dies nicht zur Anwendung kommt - der Gesamtbetrag der Mitarbeiterrabatte € 1.000,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt. Was bedeutet dies konkret?
Es sind hier zwei Sachverhalte zu unterscheiden:

  • Der jeweilige Mitarbeiterrabatt ist nicht höher als 20 %. Diese Rabatte können unbeschränkt, ohne Zusammenzählung und ohne jährliche Begrenzung beitragsfrei behandelt werden.
  • Der jeweilige Mitarbeiterrabatt ist höher als 20 %. Diese Mitarbeiterrabatte sind zusammenzurechnen, am Lohnkonto zu dokumentieren und nur bis zu einer jährlichen Höhe von € 1.000,00 beitragsfrei. Ein übersteigender Teil ist beitragspflichtig.

 

Eine Zusammenzählung der "Bis zu 20%-Rabatte" und der "Über 20%-Rabatte" hat nicht zu erfolgen. 

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK