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Wenn ein Dienstverhältnis endet … (III)


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Oktober 2015 

Anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses werden mitunter verschiedenartigste Bezüge fällig. Des Weiteren kommt es auch vor, dass sich Dienstgeber und Dienstnehmer im Rahmen von arbeitsrechtlichen Vergleichen über noch offene (strittige) Entgelte einigen, die für Zeiten der laufenden Beschäftigung eingeklagt wurden. Wie diese Entgeltansprüche und freiwilligen Zahlungen beitragsrechtlich zu beurteilen sind, erfahren Sie im dritten Teil unserer Serie.

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Vergleichszahlung

Werden bestehende ­gegenseitige Ansprüche des Dienstgebers und des Dienstnehmers gerichtlich (beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht) oder außergerichtlich geklärt, kommt es zur Zahlung einer Vergleichssumme. Inhalt von arbeitsrechtlichen Vergleichen können sein:

  • Offene (strittige) Entgeltansprüche vor der Auflösung des Dienstverhältnisses (z. B. Überstunden, Sonderzahlungen, Prämien, monatliche Gehaltszahlungen): Für eingeklagte Entgelte, deren Anspruch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses entstanden ist, hat eine entsprechende Aufrollung zu erfolgen. Sie müssen daher immer in jenen Beitragszeiträumen abgerechnet werden, denen sie zuzuordnen sind bzw. in denen sie arbeitsrechtlich fällig werden. Die Beitragsabrechnung ist dementsprechend zu korrigieren und der Beitragsgrundlagennachweis (Lohnzettel SV) richtigzustellen.
  • Offene (strittige) Entgeltansprüche im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses (z. B. Kündigungsentschädigungen, Urlaubsersatzleistungen): Die Pflichtversicherung wird gemäß § 11 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz um jenen Zeitraum verlängert, der sich in Berücksichtigung der bisherigen Bezüge errechnet. Teile von Tagen werden vernachlässigt (= Abrundung auf ganze Tage).


Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge), die auf Grund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder eines gerichtlichen Vergleiches nachträglich für ein bereits beendetes Dienstverhältnis zu leisten sind, hat der Dienstgeber samt Verzugszinsen als Abfertigung direkt an den Dienstnehmer auszuzahlen (vgl. § 6 Abs. 3 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz). Außergerichtlich besteht kein Anspruch auf Direktauszahlung, die BV-Beiträge sind über den Krankenversicherungsträger an die BV-Kasse zu entrichten.

Hinweis:
Im Sinne des im Einkommensteuergesetz 1988 verankerten Zuflussprinzips sind Vergleichszahlungen - abweichend von der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung - grundsätzlich im Kalendermonat der Auszahlung zu versteuern.

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Freiwillige Abfertigung

Der Dienstgeber kann dem Dienstnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung gewähren, die weder gesetzlich noch kollektiv- bzw. einzelvertraglich gebührt. Wesentlich ist dabei nicht nur die bloße Bezeichnung der Zahlung als "freiwillige Abfertigung", sondern vielmehr, dass sie auch tatsächlich aus freiem Willen - meist als Dank für erbrachte Leistungen für das Unternehmen - erfolgt.

Freiwillige Abfertigungen sind in der Sozialversicherung beitragsfrei zu behandeln, weshalb auch keine BV-Beiträge anfallen. Anmerkung: Beitragsfreiheit setzt voraus, dass keine gesetzlichen, kollektiv- oder einzelvertraglichen Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis (z. B. Sonderzahlungen oder Urlaubsersatzleistungen) abgegolten werden. 

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Freiwillige Abgangsentschädigung

Um den Dienstnehmer zum sofortigen bzw. vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder zum Zurückziehen einer Kündigungsanfechtungsklage zu bewegen, kann der Dienstgeber quasi als Gegenleistung eine "Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume" tätigen.

Die Abgangsentschädigung wird in der Praxis häufig bei einvernehmlichen Auflösungen geleistet. Davon betroffen sind zumeist Dienstnehmer mit besonderem Kündigungsschutz wie z. B. begünstigte Behinderte, Betriebsräte, in Elternteilzeit befindliche oder ältere Dienstnehmer.

Da eine einmalige (freiwillige) Abgangsentschädigung sozialversicherungsrechtlich beitragsfrei ist, sind auch keine BV-Beiträge zu entrichten. Diese Zahlung führt zu keiner Verlängerung der Pflichtversicherung. Anmerkung: Beitragsfreiheit setzt voraus, dass keine gesetzlichen, kollektiv- oder einzelvertraglichen Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis (z. B. Sonderzahlungen oder Urlaubsersatzleistungen) abgegolten werden. 

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Beispiele

Praxisbeispiele zu arbeitsgerichtlichen Entscheidungen finden Sie unter dem Link "Arbeitsgerichtsentscheidungen" in der Rubrik "Mehr zum Thema".

Autor: Mag. Wolfgang Böhm/NÖGKK