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Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/September 2015 

Das mit 1.1.2016 in Kraft tretende Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) dient der Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug, insbesondere Sozialbetrug durch Scheinunternehmen. Nachstehend ein Überblick über die neu beschlossenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung.

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Maßnahmen gegen Sozialbetrug

Einzelne Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung sind u. a.:

  • Verstärkte Zusammenarbeit von Behörden und Einrichtungen (Kooperations- und Informationsstellen, Bestellung eines Sozialbetrugsbeauftragten etc.).
  • Verbesserung des Datenaustausches (Einrichtung einer Sozialbetrugsdatenbank beim Bundesministerium für Finanzen/BMF).
  • Durchführung von Risiko- und Auffälligkeitsanalysen im Dienstgeberbereich.

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Scheinunternehmen

Ein Scheinunternehmen ist vorrangig darauf ausgerichtet

  • Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder Entgeltansprüche der Dienstnehmer zu verkürzen, oder
  • Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Bei begründetem Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens, ist dieses schriftlich von der Abgabenbehörde zu informieren. Gegen den Verdacht kann binnen einer Woche nur durch persönliche Vorsprache Widerspruch eingelegt werden - ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wird sodann eingeleitet. Wird kein Widerspruch erhoben oder stellt das Finanzamt fest, dass ein Scheinunternehmen vorliegt, ergeht ein dahingehender Bescheid. Das BMF veröffentlicht im Internet eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen.

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Konsequenzen der Feststellung eines Scheinunternehmens

  • Vorladung von beim Scheinunternehmen als Dienstnehmer angemeldeten Personen: Der Krankenversicherungsträger fordert die angemeldeten Personen zur Auskunftserteilung binnen sechs Wochen auf. Wird der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen oder kann nicht glaubhaft gemacht werden, dass tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet wurden, erlischt die Pflichtversicherung dieser Personen (rückwirkend) mit dem Tag der Feststellung des Scheinunternehmens.
  • Anmeldestopp: Ab dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung eines Scheinunternehmens werden etwaig erstattete Anmeldungen zur Pflichtversicherung nicht mehr durchgeführt. Die angemeldeten Personen erhalten - wie zuvor beschrieben - eine Aufforderung zur Vorsprache binnen sechs Wochen.
  • Auftraggeber des Scheinunternehmens als Dienstgeber: Wenn bei der Auskunftserteilung eine Person glaubhaft macht, dass sie Arbeitsleistungen verrichtet hat, ermittelt der Krankenversicherungsträger den wahren Dienstgeber. Ist dies nicht möglich, so gilt der Auftraggeber des Scheinunternehmens als Dienstgeber, wenn er wusste oder wissen hätte müssen, dass es sich beim Auftragnehmer um ein Scheinunternehmen handelt und nicht beweist, dass er von der entsprechenden Person keine Arbeitsleistung erhalten hat. 
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Änderung bei der Meldepflicht

Mit Inkrafttreten des SBBG sind Meldungen zur Pflichtversicherung (ausgenommen die Mindestangaben-Anmeldung) auch für Einzelunternehmen nur noch mittels elektronischer Datenfernübertragung (DFÜ) zulässig. Ausnahmen bestehen nur mehr für natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten, wenn

  • eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist oder
  • die Meldung nachweisbar und durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragung technisch ausgeschlossen war.

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Information bei Unterentlohnung

Zukünftig sind Dienstnehmer über eine Anzeige (bisher: Vorliegen des Strafbescheides) gegen den Dienstgeber wegen Unterentlohnung im Sinne des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu informieren. 

Autorin: Mag. (FH) Karina Sandhofer/NÖGKK