DRUCKEN

Steuerliche Aspekte der Reform

Ein Gastbeitrag des bundesweiten Fachbereiches Lohnsteuer (Steuer- und Zollkoordination/BMF)


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Oktober 2015 

Das Steuerreformgesetz 2015/2016 bringt in den für Arbeitgeber maßgeblichen Bestimmungen ab 1.1.2016 nachfolgend dargelegte Änderungen:

Kernstück der Steuerreform ist die Neugestaltung des Steuertarifes. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 % auf 25 % gesenkt und statt bisher drei gibt es sechs Tarifstufen. Die Einkommensteuer beträgt nunmehr jährlich:

  • 0 % für die ersten € 11.000,00,
  • 25 % für Einkommensteile über € 11.000,00 bis € 18.000,00,
  • 35 % für Einkommensteile über € 18.000,00 bis € 31.000,00,
  • 42 % für Einkommensteile über € 31.000,00 bis € 60.000,00,
  • 48 % für Einkommensteile über € 60.000,00 bis € 90.000,00 und
  • 50 % für Einkommensteile über € 90.000,00.
  • Für Einkommensteile über eine Million Euro beträgt der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016 bis 2020 55 %.


Der bisherige Verkehrsabsetzbetrag sowie der Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag werden zu einem einheitlichen Verkehrsabsetzbetrag zusammengefasst und auf insgesamt € 400,00 erhöht. Tarifänderungen bzw. die Änderungen bei Absetzbeträgen werden in der Regel von der Lohnverrechnungssoftware automatisch berücksichtigt.

up

Betriebliche Gesundheitsförderung

Bisher bereits Verwaltungspraxis, wird nun klargestellt, dass der geldwerte Vorteil aus der Benützung eines betriebsärztlichen Dienstes steuerfrei ist. Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sind, sowie Impfungen, die Arbeitgeber allen oder bestimmten Gruppen ihrer Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt anbieten, werden ebenfalls als steuerfreie Zuwendungen angesehen. 

up

Dienst- und Firmenjubiläen

Sachzuwendungen, die aus Anlass eines Dienstjubiläums des Arbeitnehmers oder eines Firmenjubiläums gewährt werden, sind bis zu einer Höhe von € 186,00 jährlich steuerfrei. Bei Zusammentreffen von Dienstjubiläum und Firmenjubiläum im selben Jahr steht dieser Steuerfreibetrag nur einmal zu. Davon nicht betroffen ist der Freibetrag für Sachzuwendungen anlässlich der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (€ 186,00), der jährlich zusätzlich zusteht.

up

Mitarbeiterbeteiligungen

Um Arbeitnehmer an der Wertsteigerung des Unternehmens in einem höheren Ausmaß partizipieren lassen zu können, kann die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Kapitalanteilen (Mitarbeiterbeteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers statt bisher bis zu € 1.460,00 künftig bis zu € 3.000,00 jährlich steuerfrei bleiben.

up

Reisevergütungen

Vergütungen des Arbeitgebers für Reisen der (teilweise) von der Arbeitsleistung freigestellten Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften oder Betriebsratsmitglieder können steuerfrei ausbezahlt werden, soweit sie die Beträge gemäß § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) nicht übersteigen. Diese Regelung gilt rückwirkend ab 1.1.2015. 

up

Essensgutscheine und Haustrunk

Für die Steuerfreiheit von Essensgutscheinen bis zu einem Wert von € 4,40 pro Arbeitstag entfällt nunmehr die Voraussetzung, dass es sich um eine dem Arbeitsplatz nahe gelegene Gaststätte handeln muss.

Der Haustrunk im Brauereigewerbe ist nicht mehr steuerfrei.

up

Zinsersparnisse

Der Freibetrag in Höhe von € 7.300,00 für Zinsersparnisse aus unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen wird in die Steuerbefreiungen des Einkommensteuergesetzes übernommen. Der übersteigende Betrag ist wie bisher nach der Sachbezugswerteverordnung zu ermitteln und als Sachbezug anzusetzen.

up

Mitarbeiterrabatte

Ein allgemeiner Freibetrag bzw. eine Freigrenze für Mitarbeiterrabatte für sämtliche Berufsgruppen wird eingeführt. Bezieht ein Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt Waren oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber oder von einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen, die im allgemeinen Geschäftsverkehr von diesem angeboten werden, ist der geldwerte Vorteil steuerfrei, wenn

  • der Mitarbeiterrabatt allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt wird,
  • die kostenlos oder verbilligt bezogenen Waren oder Dienstleistungen vom Arbeitnehmer weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet und nur in einer solchen Menge gewährt werden, die einen Verkauf oder eine Einkünfteerzielung tatsächlich ausschließen und
  • der Mitarbeiterrabatt im Einzelfall 20 % des Endpreises nicht übersteigt.
  • Übersteigt der Mitarbeiterrabatt 20 %, können im Kalenderjahr insgesamt € 1.000,00 steuerfrei gewährt werden.

Der Arbeitgeber hat das Über- oder Unterschreiten der betragsmäßigen Begrenzung zu dokumentieren und zu überprüfen. Endpreis ist jener Preis, zu dem der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet und von dem übliche Kundenrabatte bereits in Abzug gebracht wurden.

up

"Geldwerte Vorteile"

Ferner wird § 15 Abs. 2 EStG 1988 ("geldwerte Vorteile") neu strukturiert und um eine Verordnungsermächtigung sowie um eine Spezialnorm für Mitarbeiterrabatte erweitert:

  1. Nach der Grundnorm sind geldwerte Vorteile mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Mit dieser Anpassung wird nicht mehr auf den in der Praxis zu erheblichen Auslegungs- und Ermittlungsschwierigkeiten führenden üblichen Mittelpreis am Verbrauchsort abgestellt. Dies bewirkt insofern eine Vereinfachung, als den Preisen von Fremdanbietern keine Beachtung geschenkt werden muss. Anders gestaltet es sich, wenn die eigene Preisfestsetzung nicht für Letztverbraucher (z. B. Großhandel) erfolgt. Hier ist auf den üblichen Endpreis am Abgabeort für Endverbraucher (reduziert um übliche Rabatte) abzustellen.
  2. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) ermächtigt, die Höhe von bestimmten Sachbezügen mit Verordnung festzulegen und für die Überlassung von Fahrzeugen Ermäßigungen und Befreiungen bei der Besteuerung von Sachbezügen vorzusehen.
  3. Für Mitarbeiterrabatte wird normiert, dass sich der geldwerte Vorteil an jenem um übliche Preisnachlässe verminderten Endpreis bemisst, zu dem der Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet, sofern der Sachbezug nicht ohnehin in der Verordnung festgelegt ist.

up

Bauwirtschaft

Im Interesse der Bekämpfung der Schattenwirtschaft ist für Barzahlungen im Baugewerbe ein Abzugsverbot in § 20 EStG 1988 vorgesehen. Diese Bestimmung verbietet den Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug für Entgelte, die durch Barzahlung für die Erbringung von beauftragten Bauleistungen im Sinne des § 82a EStG 1988 geleistet werden und für die jeweilige Leistung den Betrag von € 500,00 übersteigen. Darüber hinaus besteht nunmehr ein Barzahlungsverbot von Arbeitslohn an Arbeitnehmer, die mit der Erbringung von Bauleistungen beschäftigt sind und die über ein Giro­konto verfügen bzw. auf ein solches einen Rechtsanspruch haben. Um diese Verbote sanktionieren zu können, ist im Finanzstrafgesetz auch ein entsprechender Tatbestand für eine Finanzordnungswidrigkeit geschaffen worden.

up

Weitere Änderungen

  • Die steuerliche Begünstigung für Diensterfindungsvergütungen und Prämien für Verbesserungsvorschläge wird gestrichen, sodass derartige Zahlungen nach den allgemeinen Kriterien steuerpflichtig sind.
  • Für Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis des Arbeitnehmers, dessen (Ehe-)Partners oder dessen Kinder wird eine Steuerbefreiung normiert.
  • Die Steuerbefreiung für die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen bei Beförderungsunternehmen entfällt.
  • Die Berücksichtigung besonderer Ausgaben von Expatriates beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber war bisher in der Verwaltungspraxis zulässig. Nunmehr wird dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen.


Autor: Mag. Klemens Nenning/SZK