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Steuerreform - Auswirkungen auf die Sozialversicherung



Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/September 2015 

Auch in der Sozialversicherung führt das im Sommer beschlossene Steuerreformgesetz 2015/2016 zu zahlreichen Neuerungen und Änderungen. Diese betreffen vor allem die Beitragssätze und die beitragsfreien Bezüge. Hier eine Zusammenfassung der ab 1.1.2016 geltenden Bestimmungen.

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Beitragssätze

KV-Beitrag: Neue Aufteilung

Die Gesamthöhe des Beitrages zur Krankenversicherung (KV-Beitrag) bleibt unverändert, es verschieben sich aber die Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile.

Ab 1.1.2016 beträgt (bei einem Gesamtprozentsatz von 7,65 %) der Dienstnehmeranteil sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte 3,87 % und der Dienstgeberanteil jeweils 3,78 %. 

Lehrlinge: Neue Beiträge

Bei Lehrverhältnissen, die ab dem 1.1.2016 beginnen, kommt es sowohl beim KV-Beitrag als auch beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (AV-Beitrag) zu wesentlichen Änderungen. Durch einen während des gesamten Lehrverhältnisses jeweils einheitlichen KV- und AV-Beitrag soll es zu einer Vereinfachung der Lohnverrechnung kommen.

Die Details: Der KV-Beitrag fällt vom ersten bis zum letzten Lehrjahr an. Höhe während der gesamten Lehrzeit: 3,35 % (Lehrling 1,67 %, Dienstgeber/DG 1,68 %).

Lehrlinge, deren Lehrverhältnis ab 1.1.2016 beginnt, sind nun während der gesamten Dauer ihrer Lehrzeit arbeitslosenversichert. Der AV-Beitrag ist ebenfalls vom ersten bis zum letzten Lehrjahr zu entrichten. Höhe während der gesamten Lehrzeit: 2,40 % (Lehrling 1,20 %, DG 1,20 %).

Bei einem Einkommen bis € 1.311,00 beträgt der vom Lehrling zu tragende Anteil des AV-Beitrages 0 % und bei einem Einkommen über € 1.311,00 bis € 1.430,00 1 %.

Bei Lehrverhältnissen, die vor dem 1.1.2016 beginnen bzw. begonnen haben, gelten weiterhin die „alten“ Regelungen (kein KV-Beitrag während der ersten zwei Lehrjahre; AV-Beitrag erst im letzten Lehrjahr bzw. bei Anspruch auf Hilfsarbeiterlohn; Beitragssätze wie bisher).

Zivildiener

Für Zivildiener ist ab 2016 der Beitrag zur Unfallversicherung (UV-Beitrag) nicht mehr prozentuell von der Beitragsgrundlage zu berechnen, sondern es ist ein monatlicher Betrag von € 5,05 heranzuziehen, der aber jährlich (erstmals bereits mit 1.1.2016) mit der Aufwertungszahl zu vervielfachen ist. Der UV-Beitrag wird sich ab dem kommenden Jahr voraussichtlich auf € 5,17 belaufen. Der KV-Beitrag beträgt 7,65 %.

Höchstbeitragsgrundlage

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage wird zusätzlich zur Aufwertung für das Jahr 2016 außertourlich um € 90,00 angehoben. Voraussichtlicher Wert für 2016: € 4.860,00.

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Beitragsfreie Bezüge

Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind jene Bezüge, die nicht zum Entgelt zählen und somit beitragsfrei sind, taxativ angeführt (§ 49 Abs. 3 ASVG). Hier kommt es ab 1.1.2016 u. a. durch die Anpassung an einkommensteuerrechtliche Bestimmungen zu einigen Änderungen.

Keine Beitragsfreiheit ab 2016

Nicht mehr zu den beitragsfreien Bezügen zählen ab 1.1.2016:

  • Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) der Dienstnehmer, die im Kassen- oder Zähldienst beschäftigt sind,
  • Werkzeuggelder,
  • Beihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften über den Familienlastenausgleich,
  • Jubiläumsgeschenke, die aus Anlass eines Dienstnehmerjubiläums oder eines Firmenjubiläums gewährt werden (siehe dazu den Punkt "Dienstjubiläen"), sowie Prämien für Diensterfindungen,
  • der Haustrunk im Brauereigewerbe*,
  • die Freimilch*,
  • die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Dienstnehmer und deren Angehörigen bei Beförderungsunternehmen*,
  • Prämien für Verbesserungsvorschläge auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift sowie
  • Nachlässe des Dienstgebers bei Versicherungsprämien*.

* Für diese Bezüge gilt ab 1.1.2016 die nachfolgend beschriebene generelle Befreiungsbestimmung für Mitarbeiterrabatte.

Dienstjubiläen

Ab 1.1.2016 sind die aus Anlass eines Dienstnehmer- oder Firmenjubiläums gewährten Sachzuwendungen bis zur Höhe von € 186,00 jährlich beitragsfrei. Im Unterschied zur noch bis 31.12.2015 geltenden Bestimmung bedeutet dies:

  • Es muss sich um Sachzuwendungen handeln, Geldzuwendungen (Jubiläumsgelder) sind nicht mehr beitragsfrei.
  • Die Höhe der Beitragsfreiheit ist mit € 186,00 jährlich begrenzt.

Fallen ein Firmen- und Dienstjubiläum in dasselbe Jahr, gilt ebenso die jährliche Begrenzung: Für beide Jubiläen zusammen dürfen nicht mehr als insgesamt € 186,00 beitragsfrei abgerechnet werden. Sachzuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung können aber zusätzlich (bis zu einer Höhe von € 186,00 jährlich) beitragsfrei gewährt werden. Ob auf die Sachzuwendung ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht oder ob diese freiwillig gewährt wird, spielt für die Beurteilung der Beitragsfreiheit keine Rolle.

Freiwillige soziale Zuwendungen

Ab 2016 sind nur mehr jene freiwilligen sozialen Zuwendungen beitragsfrei, die dezidiert im Gesetz angeführt sind. Dies sind:

  • Zuwendungen des Dienstgebers an den Betriebsratsfonds.
  • Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden.
  • Zuwendungen für vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung erfasste zielgerichtete und wirkungsorientierte Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen sowie Impfungen, soweit diese Zuwendungen allen Dienstnehmern oder bestimmten Dienstnehmergruppen gewährt werden.
  • Zuwendungen für das Begräbnis des Dienstnehmers, seiner (Ehe-)Partnerin oder seiner Kinder. Dies gilt selbstverständlich auch für Dienstnehmerinnen und ihre (Ehe-)Partner und Kinder.
  • Zuschüsse für die Betreuung von Kindern bis höchstens € 1.000,00 pro Kind und Kalenderjahr, die allen Dienstnehmern oder bestimmten Gruppen gewährt werden, sofern bestimmte weitere Voraussetzungen vorliegen (u. a. Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag; Kind ist unter zehn Jahre alt; Zuschuss erfolgt direkt an die Betreuungsperson oder Einrichtung).

Mitarbeiterrabatte

Mitarbeiterrabatte sind ab 1.1.2016 beitragsfrei, wenn

  • sie allen oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern eingeräumt werden,
  • die kostenlos bzw. verbilligt bezogenen Waren oder Dienstleistungen nicht verkauft werden können und nur in einer Menge gewährt werden, die einen Verkauf ausschließen, und
  • der Mitarbeiterrabatt im Einzelfall 20 % nicht übersteigt oder – soweit dies nicht zur Anwendung kommt – der Gesamtbetrag der Mitarbeiterrabatte € 1.000,00 im Kalenderjahr nicht übersteigt.

Der Mitarbeiterrabatt ist von jenem Endpreis zu berechnen, zu dem der Dienstgeber die Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (sofern der geldwerte Vorteil des Sachbezuges nicht ohnehin schon in der Sachbezugswerteverordnung festgelegt ist).

Der Endpreis ist daher jener Preis, von dem übliche Kundenrabatte bereits abgezogen wurden. Der Mitarbeiterrabatt kann auch von einem mit dem Dienstgeber verbundenen Konzernunternehmen gewährt werden.

Es sind folgende zwei Sachverhalte zu unterscheiden:

  1. Erhält der Dienstnehmer im Einzelfall je Ware oder Dienstleistung einen Rabatt von bis zu 20 %, sind für diese Rabatte keine Beiträge zu entrichten.
  2. Beträgt der Rabatt je Ware oder Dienstleistung aber mehr als 20 %, sind diese Rabatte nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme von € 1.000,00 beitragsfrei. Das Über- oder Unterschreiten der betragsmäßigen Begrenzung ist vom Dienstgeber zu dokumentieren und zu überprüfen.


Freie oder verbilligte Mahlzeiten

Die Regelung über die Beitragsfreiheit von freien oder verbilligten Mahlzeiten, die der Dienstgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Dienstnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz gewährt, wurde um folgenden Passus ergänzt: Gutscheine für Mahlzeiten gelten bis zu einem Wert von € 4,40 pro Arbeitstag nicht als Entgelt, wenn sie nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, so gelten sie bis zu einem Bezug von € 1,10 pro Arbeitstag nicht als Entgelt.

Diese Bestimmung findet sich (hinsichtlich der Lohnsteuerfreiheit) auch im Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) und entspricht auch der bis dato geübten Praxis der Krankenversicherungsträger. Wirklich neu ab 2016 ist nur, dass es sich nicht mehr um eine "nahe liegende" Gaststätte handeln muss.

Einrichtungen des Dienstgebers

Im Steuerreformgesetz wird klargestellt, dass auch die Benützung eines betriebsärztlichen Dienstes beitragsfrei ist.

Betriebsveranstaltungen

Gesetzlich verankert wurde nunmehr die bisherige, sich am Einkommensteuerrecht orientierende Vorgangsweise der Sozialversicherung, dass die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bis zu einer Höhe von € 365,00 jährlich und die hierbei empfangenen Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von € 186,00 jährlich beitragsfrei sind.

Mitarbeiterbeteiligungen

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Dienstgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen ist ab 1.1.2016 bis zu einer Höhe von € 3.000,00 jährlich beitragsfrei (bis 31.12.2015: € 1.460,00 jährlich).

Lesen Sie bitte auch den nachfolgenden Gastbeitrag des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zu den steuerlichen Auswirkungen des Steuerreformgesetzes:

linkSteuerliche Aspekte der Reform

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NÖDIS-Clip "Steuerreformgesetz 2015/2016: Lehrlinge"

NÖDIS-Clip Titelbild_Steuerreform Lehrlinge_Quelle NÖGKK In unserem aktuellen NÖDIS-Clip finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen für Lehrverhältnisse, die ab dem 1.1.2016 beginnen. Hier gelangen Sie zum Clip: link"Steuerreformgesetz 2015/2016: Lehrlinge"


Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK