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Zuweisungsverfahren der Betrieblichen Vorsorgekassen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/August 2015

Der Dienstgeber hat sich seit 1.7.2005 innerhalb von sechs Monaten für eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) zu entscheiden. Und zwar ab dem Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses, das dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) unterliegt.

Kommt es innerhalb der Sechs-Monate-Frist zu keinem Beitrittsvertrag mit einer BV-Kasse, ist der zuständige Krankenversicherungsträger verpflichtet, ein so genanntes "Zuweisungsverfahren" einzuleiten.

So funktioniert das "Zuweisungsverfahren"

  • Nach Ablauf der Sechs-Monate-Frist wird der Dienstgeber vom Krankenversicherungsträger schriftlich aufgefordert, binnen drei Monaten eine BV-Kasse auszuwählen.
  • Verstreicht diese Frist ungenutzt, wird dem Dienstgeber vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine BV-Kasse nach einem Schlüssel, der sich an den Marktanteilen der BV-Kassen orientiert, zugewiesen.
  • Der Dienstgeber erhält den Beitrittsvertrag von der zugeordneten BV-Kasse.
  • Mit Einlangen dieses Schriftstückes beim Dienstgeber kommt der Beitrittsvertrag ex lege zu Stande. Die Willenserklärung des Dienstgebers wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung fingiert.
  • Die Kündigungsfrist für den Beitrittsvertrag beträgt in diesem Fall drei Monate. Dies gilt aber nur für die Kündigung zum nächsten oder übernächsten Bilanzstichtag der BV-Kasse (dies ist immer der 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres).
  • Durch die Zuweisung des Dienstgebers zu einer BV-Kasse werden nicht nur die Beitragszeiten der Betrieblichen Vorsorge der Dienstnehmer mit einem aufrechten Dienstverhältnis, sondern auch die Beitragszeiten der ehemaligen Dienstnehmer erfasst, für die der Dienstgeber Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge abgerechnet hat.

Autorin: Michaela Podgornik/NÖGKK