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Änderungen im Arbeitszeitgesetz


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/März 2015 

Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) kam es im Bereich der Arbeitsaufzeichnungen zu einigen Vereinfachungen für Dienst­geber. Die aktuelle Fassung des Arbeitszeitgesetzes können Sie unter dem Link in der rechten Navigationsleiste abrufen.

Die mit 1.1.2015 in Kraft getretenen Änderungen betreffen:

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Arbeitsinspektorat - Meldepflichten

Die Meldepflicht des Dienstgebers vor Einführung von Schichtarbeit oder Nachtschwerarbeit gegenüber dem Arbeitsinspektorat entfällt ab 2015. Zudem sind auch Regelungen über Kurzpausen nicht mehr an das Arbeitsinspektorat zu melden (vgl. § 11 Abs. 8 bis 10 Arbeitszeitgesetz - AZG).

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Saldenaufzeichnungen

Bei Dienstnehmern, die ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen können, reichen Saldenaufzeichnungen (z. B. Montag: neun Stunden; Dienstag: acht Stunden). Die bisherige zusätzliche Erfordernis, dass die überwiegende Tätigkeit auch außerhalb des Arbeitsortes zu erfolgen hat, entfällt ab 2015. Eine Saldenaufzeichnung ist darüber hinaus nunmehr auch Dienstnehmern möglich, die ihre berufliche Tätigkeit überwiegend in ihrer Wohnung ausführen (vgl. § 26 Abs. 3 AZG).

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Aufzeichnung von Ruhepausen

Der Entfall von Aufzeichnungen von Ruhepausen war bisher nur möglich, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung festgehalten wurde. Ab 2015 sind auch Unternehmen ohne Betriebsrat von der Aufzeichnungspflicht von Ruhepausen befreit, sofern eine entsprechende schriftliche Einzelvereinbarung vorliegt. In diesem Zusammenhang entfällt auch die Vorgabe, dass die Ruhepause maximal 30 Minuten dauern darf (vgl. § 26 Abs. 5 AZG).

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Fixe Arbeitszeiteinteilung

Bei fixer Arbeitszeiteinteilung kann ab 2015 die Aufzeichnung der Arbeitszeit entfallen. Dienstgeber müssen am Ende jeder Entgeltzahlungsperiode (in der Regel der Monat) und über Verlangen des Arbeitsinspektorates nur die Einhaltung der fixen Arbeitszeiteinteilung bestätigen. Abweichungen von der fixen Arbeitszeiteinteilung (z. B. eine geänderte Lage der Normalarbeitszeit, Leistung von Mehr- und Überstunden) müssen aber nach wie vor aufgezeichnet werden (vgl. § 26 Abs. 5a AZG)! 

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Arbeitszeitaufzeichnungen

Auf nachweisliches Verlangen hat der Dienstnehmer nun einmal pro Monat das Recht auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen. Dieser Anspruch bestand zwar auch schon in der Vergangenheit, wenn auch nicht ausdrücklich. Kommt der Dienstgeber dem Verlangen nach Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nicht nach, werden Verfallsfristen gehemmt, solange dem Dienstnehmer die Übermittlung der Aufzeichnungen verwehrt wird (vgl. § 26 Abs. 8 und 9 AZG).

Autor: Gerhard Trimmel/NÖGKK