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Dienstnehmer ja oder nein?

Ein Fall aus der Praxis


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 15/November 2014 

Das Unternehmen A mit der Rechtsform einer Offenen Gesellschaft (OG) schließt mit dem Unternehmen B einen Dienstleistungsvertrag ab. Die in diesem Vertrag geregelten Leistungen werden von einem Gesellschafter der OG, Herrn C, erbracht. Kann Herr C (trotz des Dienstleistungsvertrages zwischen den beiden Unternehmen) Dienstnehmer von B sein?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dazu entschieden, dass - sofern die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vorliegen bzw. überwiegen - der Gesellschafter der OG als Dienstnehmer von B zu betrachten ist.

Die Firma B könne, so der VwGH, in der vorliegenden Konstellation nur dann nicht als Dienstgeberin betrachtet werden, wenn es sich bei Herrn C um eine von ihr von der OG zur Verfügung gestellte bzw. überlassene Arbeitskraft handeln würde und er durch seine Tätigkeit beim Beschäftiger (Entleiher) rechtlich nur seiner Arbeitspflicht gegenüber dem Verleiher nachkäme, wobei die Weisungen des Entleihers als solche des Verleihers (als Arbeitgeber) zu beurteilen wären.

Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber und Dienstnehmer auf. Letzteres kann daher auch nicht jener sein, der auf einen Dienstgeber in rechtlicher Hinsicht (sei es als Mehrheitsgesellschafter einer juristischen Person, sei es als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft) einen beherrschenden Einfluss ausübt. Auch kann niemand sein eigener Dienstnehmer sein. Daher kann es insbesondere zwischen einer OG und ihrem uneingeschränkt vertretungs- und weisungsbefugten Gesellschafter keinen Dienstvertrag geben.

Dies spricht, so der VwGH weiter, entschieden gegen eine Überlassung der Arbeitskraft des Herrn C als Gesellschafter der OG an das Unternehmen B. Damit ist aber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Leistungserbringung (sowie die Einkunftserzielung) ausschließlich der natürlichen Person (also Herrn C), nicht aber einer "zwischengeschalteten" juristischen Person oder Personengesellschaft (der OG) zuzurechnen. Es ergibt sich daher bei wirtschaftlicher Betrachtung die Zurechnung an Herrn C und die Dienstgebereigenschaft der Firma B (VwGH vom 15.5.2013, Zl. 2013/08/0051).

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK