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Novelle zur AuftraggeberInnenhaftung (AGH)


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/September 2014 

Ab 1.1.2015 besteht die Möglichkeit der Aufnahme in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) für natürliche Personen ohne Dienstnehmer sowie die Möglichkeit der Anweisung des Haftungsbetrages auch für Unternehmen ohne Dienstgebernummer.

Für jedes Unternehmen existiert österreichweit eine Dienstgebernummer. Sämtliche Beitragskonten (Filialen, Außenstellen) des jeweiligen Dienstgebers in den einzelnen Bundesländern werden unter dieser bundesweit einheitlichen "Kundennummer" zusammengefasst. Die Dienstgebernummer ist für die Abwicklung der AGH relevant.

Im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013 (BGBl. I Nr. 139/2013) wurden die Bestimmungen zur AGH (§§ 67a ff des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG) in folgenden wesentlichen Punkten novelliert:

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Gesetzliche Klarstellung

In § 67b ASVG wird nun klargestellt, dass ein Unternehmen nach dem ASVG angemeldete Dienstnehmer beschäftigen und damit Dienstgeber im Sinne des ASVG sein muss, um in die HFU-Gesamtliste aufgenommen zu werden und in dieser verbleiben zu können.

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Einpersonenunternehmen (EPU)

Zusätzlich wurde der § 67e ASVG neu geschaffen, welcher eine Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für Unternehmen ohne Dienstnehmer vorsieht. 

Unter welchen Voraussetzungen ist die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für natürliche Personen ohne Dienstnehmer möglich?

  • Das Unternehmen ist eine natürliche Person,
  • erbringt seit mindestens drei Jahren Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994,
  • hat keine Dienstnehmer gemeldet,
  • ist nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert,
  • entrichtet die fälligen Beiträge bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, wobei Beitragsrückstände bis zu € 500,00 ­außer Betracht bleiben,
  • stellt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtete Dienstleistungszentrum AGH (DLZ-AGH).


Wichtiger Hinweis für natürliche Personen, die ihren Betrieb als eingetragenes Unternehmen führen: Eine Eintragung in die HFU-Gesamtliste ist nur mit dem Namen der natürlichen Person möglich. Der Name des eingetragenen Unternehmens scheint in der HFU-Gesamtliste nicht auf.

Damit der Auftraggeber den Einzelunternehmer auf der HFU-Gesamtliste findet, empfiehlt es sich, die Geschäftspartner rechtzeitig darüber zu informieren, unter welchem Namen man auf der HFU-Gesamtliste geführt wird.

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Haftungsbefreiende Anweisung

Für Auftragnehmer ohne Dienstgebernummer besteht ebenfalls die Möglichkeit der haftungsbefreienden Anweisung von AGH-Zahlungen.

Was bedeutet dies für den Auftraggeber?

Das Auftrag gebende Unternehmen hat ab 1.1.2015 die Möglichkeit, auch für Unternehmen ohne Dienstgebernummer den Haftungsbetrag haftungsbefreiend an das DLZ-AGH abzuführen. 

Welche Informationen muss die Haftungsüberweisung enthalten?

Die Haftungsanweisung entspricht den gesetzlichen Vorgaben, wenn folgende Informationen enthalten sind:

  • Vermerk "AGH", "AGH-SV" oder "AGH-LSt" auf der elektronischen Überweisung (Überweisungsdatensatz), je nachdem, ob der Haftungsbetrag sowohl für Sozialversicherungs- als auch für lohnabhängige Abgaben ("AGH": 25 % des Werklohnes), nur für SV-Abgaben ("AGH-SV": 20 %) oder nur für lohnabhängige Abgaben ("AGH-LSt": 5 %) entrichtet wird.
  • AG: Dienstgebernummer bzw. Name und UID-Nummer des Auftraggebers.
  • AN: Dienstgebernummer bzw. Versicherungsnummer bzw. Name und UID-Nummer bzw. Finanzamts-/Steuernummer des Auftragnehmers.
  • Rechnungsdatum und Rechnungsnummer.
  • Haftungsbetrag (siehe § 67a Abs. 1 bis 4 ASVG).
  • Achtung: Pro Auftragnehmer ist eine gesonderte Überweisung zu tätigen. Sammelüberweisungen können aus technischen Gründen nicht entgegengenommen werden.


Was bedeutet dies für den Auftragnehmer?

Handelt es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um eine natürliche Person ohne Dienstnehmer, welche bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVAgW) versichert ist, so werden die eingelangten Haftungsbeträge an diesen Versicherungsträger weitergeleitet und auf dem Beitragskonto des Auftragnehmers verbucht.

Verfügt das Auftrag nehmende Unternehmen über keine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem GSVG versicherte natürliche Person, so kann der Haftungsbetrag nach schriftlicher Antragstellung binnen fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung direkt vom DLZ-AGH an den Auftragnehmer ausbezahlt werden.

Wie ist betreffend der Haftung für lohnabhängige Abgaben vorzugehen?

Der Auftraggeber hat wie bisher die Möglichkeit, für jeden (inländischen oder ausländischen) Auftragnehmer haftungsbefreiend fünf Prozent des Werklohnes für lohnabhängige Abgaben an das DLZ-AGH abzuführen. 

Dieser Haftungsbetrag kann gemeinsam mit dem 20%igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das DLZ-AGH unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angewiesen werden. Das DLZ-AGH leitet den Betrag an das Finanzamt weiter, wo er auf dem Steuerkonto des Auftragnehmers verbucht wird.

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Guthaben

Für Guthaben auf Grund von AGH-Zahlungen besteht die Möglichkeit der Auszahlung.

  • Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens, die sich auf Grund der Überweisung von Haftungsbeträgen ergeben, sind auf schriftlichen Antrag, der an das DLZ-AGH zu richten ist, auszuzahlen.
  • Verfügt der Einzelunternehmer über ein Beitragskonto bei der SVAgW, so entscheidet diese über die Auszahlung des Guthabens.
  • Im Zuge der Bearbeitung eines Guthabenauszahlungsantrages durch den Krankenversicherungsträger werden alle Zahlungen der Auftraggeber berücksichtigt und gelangen maximal im Ausmaß des tatsächlichen Beitragsguthabens zur Auszahlung.
  • Hat der Auftragnehmer keine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem GSVG versicherte natürliche Person, so wird der eingegangene Haftungsbetrag direkt vom DLZ-AGH an den Auftragnehmer ausbezahlt.
  • Die Auszahlung von Guthaben auf Grund von Haftungszahlungen für lohnabhängige Abgaben kann nur beim zuständigen Finanzamt beantragt werden (über FinanzOnline bzw. auf Grund eines formlosen Antrages).
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Weitere Informationen

Weitere Informationen sowie einen Fragen-Antworten-Katalog finden Sie unter dem Link "AuftraggeberInnenhaftung" in der rechten Navigationsleiste.

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Ansprechpartner

Servicecenter der österreichischen Sozialversicherung (SV-Servicecenter) 
Telefon Inland: 05 01 24 6200
Bitte im Inland die erste Null nie weglassen!
Telefon Ausland: +43 5 01 24 6200 
E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at

Autorin: Mag. Carmen Kainz/WGKK