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BUAG-Novelle: Überbrückungsgeld und Urlaubsersatzleistung


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2014 

Die Einführung des Überbrückungsgeldes stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) dar. Auch die Urlaubsersatzleistung ist eine Neuerung, die heuer in Kraft tritt. Die Details dazu lesen Sie im folgenden Gastbeitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). 

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Überbrückungsgeld

Ziel des Überbrückungsgeldes ist es, langjährigen Bauarbeitern, die nicht bis zum Pensionsantritt (Alters-, Schwerarbeits- und Korridorpension) in Beschäftigung bleiben können, für die beschäftigungsfreie Zeit eine vorzeitige Absicherung in Form eines monatlichen Überbrückungsgeldes zu bezahlen.

Um dies finanzieren zu können, hebt die BUAK seit Jahresbeginn bei allen Baubetrieben einen Zuschlag zum Sachbereich Überbrückungsgeld ein. Dieser beträgt für eine Beschäftigungswoche seit 1.1.2014 das 0,8-fache und ab 1.1.2015 das 1,5-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes. 

Ein Finanzierungsbeitrag der Arbeitnehmer wurde durch Änderung bei gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüchen geleistet. So wird die Berechnungsbasis für den Zuschlag zum Sachbereich Urlaub vom 1,25-fachen kollektivvertraglichen Stundenlohn auf das 1,22-fache und mit 1.1.2015 auf das 1,20-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes reduziert. 

Leistungen des Überbrückungsgeldes gebühren ab dem 1.1.2015 und betragen pro Monat das 169,5-fache des in den letzten 52 Wochen vor Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses geltenden überwiegenden KV-Lohnes. Eine Valorisierung des KV-Lohnes während des Bezuges ist gesetzlich derzeit nicht vorgesehen. 

Anspruchsvoraussetzungen

Für den Bezug von Überbrückungsgeld müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Vollendung des 58. Lebensjahres.
  • Kein aufrechtes Arbeitsverhältnis ab dem Bezug des Überbrückungsgeldes.
  • Anspruch auf eine Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) im Anschluss an den Bezug des Überbrückungsgeldes.
  • Nach Vollendung des 40. Lebensjahres müssen mindestens 520 Beschäftigungswochen eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse vorliegen, die dem BUAG unterliegen.
  • In den letzten zwei Jahren vor Bezug des Überbrückungsgeldes müssen mindestens 30 Beschäftigungswochen eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse vorliegen, die dem BUAG unterliegen.

 

Der Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht einmalig und gebührt zwölfmal jährlich (keine Sonderzahlungen) für höchstens zwölf Monate. Es wird jeweils am Fünften des Kalendermonates durch die BUAK ausbezahlt. 

Abgeltung des Überbrückungsgeldes

Sollte das Überbrückungsgeld trotz Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen nicht in Anspruch genommen werden und der Arbeitnehmer weiterhin in einem BUAG-pflichtigen Unternehmen beschäftigt sein, steht sowohl dem Betrieb als auch dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zu:

  • Dem Betrieb steht eine Abgeltung von 20 % des sonst dem Arbeitnehmer zustehenden Überbrückungsgeldes zu, sofern kein Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gemäß § 33 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in den fünf vorangegangenen Jahren vorliegt. Bei Antritt der Alterspension des Arbeitnehmers kann die Abgeltung mit offenen Zuschlagsforderungen verrechnet werden.
  • Der Arbeitnehmer erhält 35 % des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes.
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Urlaubsersatzleistung

Am 1.11.2014 tritt die Urlaubsersatzleistung für die Baubranche in Kraft. Die Urlaubsersatzleistung gemäß § 9 BUAG ist eine neue Art des Urlaubsverbrauches, die zu einer Beschäftigungsverlängerung führen soll.

Da die Urlaubsersatzleistung direkt an das Arbeitsverhältnis anschließt, be­steht für Betriebe die neue Verpflichtung, der BUAK unverzüglich den Austritt eines Arbeitnehmers zu melden.

Auszahlung durch die BUAK

Die Funktion des Arbeitgebers nimmt bei Auszahlung der Urlaubsersatzleistung die BUAK ein. Dies bedeutet auch, dass bei Bezug einer Urlaubsersatzleistung Anwartschaftstage für die Sachbereiche Urlaub und Abfertigung erworben werden. 

Die Höhe der Urlaubsersatzleistung ist der Höhe des Urlaubsentgeltes gleichzusetzen und wird monatlich im Nachhinein jeweils am Zehnten des Kalendermonates ausbezahlt.

Zeitliche Überschneidung

Sollte der Arbeitnehmer während des Bezuges einer Urlaubsersatzleistung wieder ein BUAG-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, erfolgt eine Rückabwicklung von möglichen betroffenen Zeiten. Das Ende des Bezugszeitraumes der Urlaubsersatzleistung ist daher weder vom Betrieb noch vom Arbeitnehmer abzuwarten.

Der gleichzeitige Bezug einer Arbeitslosenunterstützung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und einer Urlaubsersatzleistung ist nicht möglich. 

Zwei Leistungsmodalitäten

Da die Urlaubsersatzleistung eine finanzielle und zeitliche Abgeltung des bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offenen und nicht verbrauchten Urlaubsanspruches für den Arbeitnehmer darstellen soll, gibt es zwei Varianten der Urlaubsersatzleistung:

  • In der "zwingenden Variante" (§ 9 Abs. 3 BUAG) sind Urlaubsanwartschaften, die innerhalb von fünf Monaten verfallen würden, unabhängig von einer Antragstellung zu verbrauchen. Da diese zwingende Variante bereits mit 1.11.2014 in Kraft tritt, bedeutet dies, dass bei einer Beendigung ab dem 1.11.2014 alle Ansprüche, die bis zum 31.3.2015 verfallen würden, verpflichtend als Urlaubsersatzleistung an das Arbeitsverhältnis angeschlossen werden.
  • In der "freiwilligen Variante" (§ 9 Abs. 2 BUAG) kann der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Urlaubsersatzleistung beantragen. Diese Form der Urlaubsersatzleistung entspricht dem bisherigen Recht des Arbeitnehmers bei Kündigung einseitig den Urlaubsverbrauch verlangen zu können. Die Urlaubsersatzleistung kann bei der BUAK beantragt werden. Dieser Antrag kann sich auf sämtliche offene Urlaubsansprüche beziehen, nicht nur auf die vom Verfall bedrohten. 

  

Autorin: Mag.a Helena Rüdegger/BUAK