DRUCKEN

Entgeltfortzahlung nach Entbindung?


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2004

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) behandelte vor einiger Zeit folgenden Sachverhalt: Eine Angestellte vereinbart mit ihrem Arbeitgeber einen einjährigen unbezahlten Urlaub (gemäß ASVG besteht während dieser Zeit keine Pflichtversicherung). Nach Ablauf der Karenzierung tritt die Arbeitnehmerin ihre Beschäftigung aber nicht wieder an, da sie sich mittlerweile in der "Schutzfrist" gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MSchG) befindet. Was passiert nun, wenn sie keinen Anspruch auf Wochengeld hat? 

Der VwGH hat hier entschieden, dass der Angestellten angesichts des Fortbestandes des karenzierten Arbeitsverhältnisses die im § 8 Abs. 4 Angestelltengesetz (AngG) vorgesehene Entgeltfortzahlung zugute kommt (Erkenntnis vom 17.3.2004, Zahl: 2000/08/0109). 

Diese gebührt für eine Dauer von sechs Wochen nach der Niederkunft. Für diesen Zeitraum besteht (abhängig davon, ob der Entgeltfortzahlungsanspruch die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet oder nicht) Teil- bzw. Vollversicherung nach dem ASVG.

Das bedeutet ab 1.1.2005:

Hat eine schwangere Angestellte bei aufrechtem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Wochengeld, steht ihr nach der Entbindung für sechs Wochen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber zu. Dieser hat die Angestellte für die sechs Wochen nach der Entbindung zur Sozialversicherung anzumelden und die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Dies betrifft auch geringfügig beschäftigte Angestellte, deren Anspruch auf Wochengeld ja von vornherein ausgeschlossen ist.

Da im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eine gleichartige Entgeltfortzahlungsbestimmung fehlt, gilt diese Regelung nicht für Arbeiterinnen!