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Gesetz gegen Sozialbetrug - neue Meldebestimmungen


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2004

Durch das neue, zu Redaktionsschluss noch nicht verlautbarte Sozialbetrugsgesetz (SozBeG) soll die illegale Beschäftigung bekämpft werden. Für Scheinanmeldungen, organisierte Schwarzarbeit und das Nichtentrichten von Sozialversicherungsbeiträgen drohen ab 1.3.2005 strafrechtliche Konsequenzen. Geändert werden aber auch die Anmeldebestimmungen im ASVG.

So sieht das SozBeG vor, dass der Dienstgeber den Pflichtversicherten bei Arbeitsantritt, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des ersten Beschäftigungstages beim zuständigen KV-Träger anzumelden hat.

Der Dienstgeber kann diese Anmeldeverpflichtung aber in zwei Schritten erfüllen:

  • Schritt 1: Er meldet bis spätestens 24.00 Uhr des ersten Beschäftigungstages die Dienstgeberkontonummer, den Namen und die Versicherungsnummer bzw. das Geburtsdatum des Beschäftigten sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme. Diese "Mindestangaben-Anmeldung" kann auch telefonisch erfolgen.
  • Schritt 2: Die fehlenden Angaben (wie z.B. das Entgelt) meldet er dann innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung).


Diese neuen Meldebestimmungen sollen jedoch erst zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die zur Erfüllung der "Mindestangaben-Anmeldung" erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stehen. Bis dahin bleibt also alles beim Alten. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten!