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Wann gebührt ein Bonus? Unklar formulierte Bestimmung


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 3/November 2004

Im Rahmen des Arbeitsmarktreformgesetzes (BGBl. I 77/2004) wurde per 1.8.2004 auch die Bonus-Regelung (Entfall des Dienstgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung bei Einstellung einer Person, die das 50. Lebensjahr vollendet oder überschritten hat) geändert.

Der neu eingefügte Zusatz "vor Vollendung des 50. Lebensjahres" lässt bedauerlicherweise auf Grund seiner Formulierung mehrere Auslegungsvarianten zu. Zufolge den Erläuterungen zur Regierungsvorlage verfolgte der Gesetzgeber jedoch insbesondere die Absicht, die Beschäftigung älterer Saisonarbeitskräfte durch das Bonus-System zu fördern, indem diese von der 3-Jahres-Regelung ausgenommen wurden.

Laut dem Protokoll über die Referentenbesprechung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 21.9.2004 kommen zwei Gruppen eines Bonus-Falles zur Anwendung:

ein Arbeitsverhältnis, das ein Bonus-Fall ist, wird beendet und wieder aufgenommen,

ein Arbeitsverhältnis, das kein Bonus-Fall ist, wird beendet und nach Vollendung des 50. Lebensjahres des Arbeitnehmers und nach Ablauf von drei Jahren beim selben Dienstgeber wieder aufgenommen.

Info

Rechtsgrundlage § 5a Abs. 2 Z 1 AMPFG

Die entsprechende Passage des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) lautet nunmehr: 
"Ein Entfall gemäß Abs. 1 tritt nicht ein (= Bonus gebührt nicht, Anm. d. Red.), wenn die eingestellte Person bereits vor Vollendung des 50. Lebensjahres beim selben Dienstgeber beschäftigt war, es sei denn, der Zeitpunkt der Beendigung des vorangegangenen Dienstverhältnisses im Sinne des § 11 ASVG liegt mehr als drei Jahre vor der Einstellung zurück ..."

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Einige Beispiele

Frau A:
1. DV: vom 48. bis 49. Lj - kein Bonus
2. DV: ab dem 51. Lj - kein Bonus

Kein Bonus für das 2. DV, weil weder Fallgruppe a) (Bonusfall) noch b) (mehr als drei Jahre zwischen dem Ende des 1. und dem Beginn des 2. DV) zutrifft.

Herr B:

1. DV: vom 45. bis 47. Lj - kein Bonus
2. DV: vom 49. bis 51. Lj - kein Bonus
3. DV: ab dem 52. Lj - kein Bonus

Kein Bonus für das 3. DV, weil weder Fallgruppe a) noch b) zutrifft.

Frau C:

1. DV: vom 47. bis 49. Lj - kein Bonus
2. DV: vom 53. bis 54. Lj - Bonus
3. DV: ab dem 55. Lj - Bonus

Für das 2. DV gebührt ein Bonus, weil Fallgruppe b) vorliegt. Für das 3. DV ist ebenfalls ein Bonus zu gewähren, da Fallgruppe a) zutrifft.

Herr D:
1. DV: vom 51. bis 52. Lj - Bonus
2. DV: ab dem 53. Lj - Bonus

Bonus gebührt auch für das 2. DV, da dieses zur Fallgruppe a) gehört.