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VwGH-Entscheidung zur Zukunftssicherung


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 3/November 2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.6.2004, GZ 2001/08/0028, hinsichtlich der beitragsrechtlichen Beurteilung der Zukunftssicherung Grundlegendes ausgeführt:

Im Beschwerdefall (aus dem Jahr 2001) zahlte ein Dienstgeber zwecks Zukunftssicherung 14 mal pro Jahr ATS 286,-- für jeden seiner Dienstnehmer in einen Versicherungsvertrag. Die jeweilige Summe entsprach somit dem seinerzeitigen Grenzbetrag für die Beitragsfreiheit von Zukunftssicherungsmaßnahmen im Ausmaß von ATS 4.000,--/Jahr (bedingt durch die Euroumstellung erfolgte mittlerweile eine Anhebung auf € 300,--). Im Gegenzug stimmten die Dienstnehmer einer Verminderung der Bruttomonatsbezüge um ATS 286,-- durch Verzicht auf die künftig fällig werdende Erhöhung ihrer Ist-Löhne anlässlich der Änderung des Kollektivvertrages zu. Der Dienstnehmer verzichtet hierbei unwiderruflich auf diesen Betrag zu Gunsten der Prämienzahlung des Dienstgebers.

Paragraphenzeichen_Quelle BilderBox § 49 Abs. 3 Z 18 lit. a ASVG bestimmt, dass Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer, soweit diese Aufwendungen für alle Dienstnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Dienstnehmer getätigt werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Dienstnehmer ATS 4.000,-- (ab 1.1.2001 € 300,--) jährlich nicht übersteigen, nicht als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten.

Diese Aufwendungen des Dienstgebers sind Ausgaben des Dienstgebers für Versicherungs- oder/und Versorgungseinrichtungen, die dazu dienen, Dienstnehmer oder diesen nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Dienstnehmers abzusichern.

Die vorliegenden Einzelvereinbarungen, die nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung zweifellos beabsichtigen, dass sich Dienstnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber an der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung beteiligen sollen, können nicht unter den in § 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) normierten Günstigkeitsgesichtspunkten beurteilt werden. Dies deshalb, da die zu vergleichenden Faktoren, nämlich die Finanzierung einer Altersversorgung auf der einen Seite und ein höherer Ist-Lohn auf der anderen Seite, in ihrer Wertigkeit nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können und daher der Sache nach nicht quantitativ vergleichbar sind. Derartige Vereinbarungen sind daher schon im Ansatz gegenüber der Ist-Lohnerhöhung nicht als günstiger anzusehen.

Zwar verbietet keine arbeitsrechtliche Vorschrift Arbeitnehmern, ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass im Zuge einer Ist-Lohnerhöhung ein bestimmter monatlicher Geldbetrag nicht mit dem Arbeitslohn ausbezahlt, sondern vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer (als seine Beteiligung) in eine Pensionsvorsorge einbezahlt wird.

Insoweit liegt aber eine Einkommensverwendung durch den Arbeitnehmer und kein Beitrag des Arbeitgebers vor, weshalb sich an der Beitragspflicht für jenen Entgeltteil, der in die Pensionsvorsorge einbezahlt wird, nichts ändert.

So weit die hier strittige Vereinbarung aber beabsichtigt, den nach dem Parteiwillen wirtschaftlich den Arbeitnehmer belastenden Beitrag in die Pensionsvorsorge als Beitrag des Arbeitgebers erscheinen zu lassen und so die Beitragsfreiheit dieses Entgeltteils herbeizuführen, ist die Vereinbarung gemäß § 539 ASVG nichtig.

Wenn der Dienstnehmer auf einen Teil der ihm zustehenden Ist-Lohnerhöhung zu Gunsten der Zukunftssicherung verzichtet, liegt eine Einkommensverwendung durch den Dienstnehmer vor, weshalb dieser "Verzicht" keine Auswirkung auf die Höhe des beitragspflichtigen Entgeltes gemäß § 49 Abs. 1 und 2 ASVG hat. Unter Berücksichtigung des VwGH-Erkenntnisses sind daher ab 1.9.2004 auch für diesen Entgeltteil Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

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Zusammenfassung

Sollte ein Dienstnehmer zu Gunsten einer Zukunftssicherungsmaßnahme auf Gehaltsbestandteile verzichten, erfüllt dies nicht den Tatbestand des § 49 Abs. 3 Z 18 lit. a ASVG.

Ausschlaggebend hierfür ist, dass es sich durch den Gehaltsverzicht nicht um Leistungen des Dienstgebers zur Zukunftssicherung, sondern um eine Einkommensverwendung durch den Dienstnehmer handelt.

Die Beitragsgrundlage und die Bemessungsgrundlage für Geldleistungsansprüche (Krankengeld, Pension etc.) bleiben demzufolge bei derartigen Konstruktionen unverändert.

Im Rahmen einer zu diesem Thema abgehaltenen Referentenbesprechung über Fragen aus dem Versicherungs-, Melde- und Beitragsbereich beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde festgelegt, dass die Beurteilung von Maßnahmen zur Zukunftssicherung ab 1.9.2004 im Sinne der Verwaltungsgerichtshofjudikatur erfolgt.

Die steuerliche Beurteilung bleibt hingegen unverändert.