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Paket an Neuerungen - Arbeitsmarktreformgesetz, Gleichbehandlungsgesetz


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 2/August 2004

Das Arbeitsmarktreformgesetz (BGBl. I 77/2004 vom 14.7.2004) beinhaltet neben den Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Arbeitsvermittlung und einer Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen noch einige weitere interessante Neuregelungen.

Eines gleich vorweg: Die im seinerzeitigen Ministerialentwurf noch enthaltene und in der Öffentlichkeit bereits diskutierte freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wurde nicht umgesetzt.

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Rückerstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Auf Anregung der Volksanwaltschaft wurde die Möglichkeit geschaffen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die vom Versicherten über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus entrichtet worden sind, rückzuerstatten. Dies erfolgt auf Antrag des Versicherten und unter Berücksichtigung der Regelungen über die Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge (§ 70a ASVG). Erstattet wird der über die Höchstbeitragsgrundlage entrichtete Versichertenanteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag. In Kraft tritt diese Bestimmung per 1.1.2005.

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Bonus - Änderung

In der Regel entfällt der Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung (Bonus) bei der Einstellung einer Person, die das 50. Lebensjahr vollendet oder überschritten hat. Eine der weiteren Voraussetzungen für den Bonus war bis dato, dass der/die Betreffende in den letzten drei Jahren nicht beim selben Dienstgeber beschäftigt gewesen sein durfte.

Hier gilt ab 1.8.2004 Folgendes: Wird ein älterer Arbeitnehmer aufgenommen, der bereits mit 50 für das Unternehmen gearbeitet hatte, gebührt der Bonus - entgegen der alten Regelung - auch dann, wenn die Beendigung seines Dienstverhältnisses noch keine drei Jahre zurückliegt. In allen anderen Fällen ist die "Drei-Jahres-Frist" weiterhin anzuwenden.

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Dienstzettel für freie Dienstnehmer

Laut den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes (AVRAG) hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen Dienstzettel auszustellen.

Diese Verpflichtung wurde per 1.8.2004 auf freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG ausgedehnt, sofern ihre Beschäftigung länger als einen Monat dauert (§ 1164a ABGB).

Hat das freie Dienstverhältnis bereits am 1.7.2004 bestanden, so ist auf Verlangen des freien Dienstnehmers binnen zwei Monaten ein Dienstzettel auszuhändigen.

Die Ausstellung kann entfallen, wenn ein schriftlicher Vertrag über das Beschäftigungsverhältnis alle erforderlichen Angaben beinhaltet.  

Dienstzettel für freie Dienstnehmer - Anforderungen

  • Name und Anschrift des Dienstgebers
  • Name und Anschrift des freien Dienstnehmers
  • Beginn des freien Dienstverhältnisses
  • bei freien Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit deren Ende
  • Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin
  • vorgesehene Tätigkeit
  • Entgelt, Fälligkeit des Entgelts

 

Zusätzliche Erfordernisse bei länger als einen  Monat währender Tätigkeit im Ausland

  • voraussichtliche Dauer der Auslandstätigkeit
  • Währung, in der das Entgelt auszuzahlen ist (sofern nicht in Euro)
  • allenfalls Bedingungen für die Rückführung nach Österreich
  • allfällige zusätzliche Vergütung für die Auslandstätigkeit

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Gleichbehandlungsgesetz beschlossen

Mit dem am 1.7.2004 in Kraft getretenen neuen Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) wurden zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die "Gleichstellungsrahmen-Richtlinie" verbietet berufliche Diskriminierung auf Grund ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung. Die "Antirassismus-Richtlinie" fordert (auch außerhalb der Arbeitswelt) eine generelle Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit.