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Richtig abmelden - Abmeldegründe und ihre Folgen, Teil 4


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 1/Jänner 2014

Im letzten Teil unserer Serie behandeln wir noch die "verbliebenen" Abmeldegründe wie z. B. den unberechtigten vorzeitigen Austritt oder die Lösung während der Probezeit.

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Kündigung der/des Teilzeitbeschäftigten während MSchG/VKG

Dieser Abmeldegrund liegt vor, wenn ein Dienstnehmer, der in Elternteilzeit ist, sein Dienstverhältnis kündigt.

Entgeltfortzahlung: Kündigt der Dienstnehmer vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit, endet sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.

Arbeitslosengeld:
Eine Kündigung des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen „Sperre“ des Arbeitslosengeldes.

Betriebliche Vorsorge: Sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen, kann der Dienstnehmer bei einer Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG) über die Abfertigung verfügen.

Auflösungsabgabe: Da hier eine Dienstnehmerkündigung vorliegt, fällt die Auflösungsabgabe nicht an.

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Unberechtigter vorzeitiger Austritt

Eine dezidierte Aufzählung, in welchen Fällen ein unberechtigter vorzeitiger Austritt eines Dienstnehmers vorliegt, findet sich in der österreichischen Rechtsordnung nicht. Umgekehrt sind dafür im Angestelltengesetz (AngG) bzw. in der Gewerbeordnung (GewO 1994 ) aber (beispielhaft) jene Gründe aufgezählt, die den Dienstnehmer berechtigen, vorzeitig auszutreten.

Entgeltfortzahlung:
Tritt der Dienstnehmer vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit ungerechtfertigt vorzeitig aus, endet sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.

Arbeitslosengeld: Der ungerechtfertigte vorzeitige Austritt führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen „Sperre“ des Arbeitslosengeldes.

Betriebliche Vorsorge: Wird das Dienstverhältnis durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt beendet, besteht (trotz dreier Einzahlungsjahre) kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe:
Bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt fällt keine Auflösungsabgabe an.

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Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG

Bei einer Bildungskarenz im Sinne des § 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) endet zwar die Pflichtversicherung, arbeitsrechtlich bleibt das Dienstverhältnis aber weiterhin aufrecht.

Arbeitslosengeld: Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nicht. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kann aber Weiterbildungsgeld beansprucht werden.

Betriebliche Vorsorge: Da das Dienstverhältnis zwar karenziert, arbeitsrechtlich aber weiterhin aufrecht ist, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.

Auflösungsabgabe:
Die Bildungskarenz selbst löst keine Auflösungsabgabe aus. Wird das Dienstverhältnis aber während der Bildungskarenz oder danach beendet, kann die Auflösungsabgabe (sofern keiner der Ausnahmegründe vorliegt) sehr wohl anfallen.

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Bildungskarenz gemäß § 12 AVRAG

Es gilt das vorher zur Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG Gesagte. Nähere Informationen zu diesen beiden Karenzarten finden Sie auch auf der Homepage des Arbeitsmarktservices. 

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Vorzeitiger Austritt gemäß ­Insolvenzordnung (IO)

Im Falle einer Insolvenz kann der Dienstnehmer unter bestimmten Voraussetzungen sein Dienstverhältnis vorzeitig beenden (§ 25 IO).

Arbeitslosengeld:
Ein vorzeitiger Austritt gemäß IO führt grundsätzlich zu keiner "Sperre" des Arbeitslosengeldes.

Betriebliche Vorsorge:
Bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren besteht grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe:
Wird das Dienstverhältnis nach § 25 IO gelöst, fällt keine Auflösungsabgabe an.

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Kündigung durch Insolvenzverwalter

Im Falle einer Insolvenz kann auch der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen das Dienstverhältnis kündigen (§ 25 IO).

Arbeitslosengeld:
Sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, hat der gekündigte Dienstnehmer grundsätzlich ohne vierwöchige "Sperre" Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Betriebliche Vorsorge:
Sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen, kann der Dienstnehmer grundsätzlich über die Abfertigung verfügen.

Auflösungsabgabe:
Wird das Dienstverhältnis nach § 25 IO gelöst, fällt keine Auflösungsabgabe an.

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Kündigung gemäß IO durch den Dienstgeber

Siehe Kündigung durch den Insolvenzverwalter.

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SV-Ende - Beschäftigung aufrecht

Dieser Abmeldegrund ist ausschließlich dann anzugeben, wenn das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich zwar weiterhin aufrecht bleibt, die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung (SV) aber auf Grund des Wegfalles des Entgeltanspruches endet (und kein anderer Abmeldegrund zutrifft). Dieser Abmeldegrund findet vor allem bei freien Dienstverhältnissen Anwendung, wenn in einem Monat kein Entgelt erworben wird.

Arbeitslosengeld: Auf Grund des arbeitsrechtlich weiterhin aufrechten Dienstverhältnisses wird in der Regel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen.

Betriebliche Vorsorge: Über die Abfertigung kann nicht verfügt werden.

Auflösungsabgabe:
Eine Auflösungsabgabe fällt auf Grund des aufrechten Dienstverhältnisses nicht an.

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Lösung in der Probezeit

Grundsätzlich kann während der Probezeit das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit gelöst werden. Geregelt ist die Probezeit u. a. im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), im Angestelltengesetz (AngG), im Berufsausbildungsgesetz (BAG), aber auch in den Kollektivverträgen.

Entgeltfortzahlung: Bei einer Lösung während der Probezeit endet ein eventueller Anspruch auf Entgeltfortzahlung (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.

Arbeitslosengeld:
Löst der Dienstnehmer das Probedienstverhältnis von sich aus auf, kann dies unter Umständen zu einer „Sperre“ des Arbeitslosengeldes führen.

Betriebliche Vorsorge:
Dauert die Probezeit nur einen Monat, besteht kein Verfügungsanspruch, da im ersten Monat einer Beschäftigung grundsätzlich keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge anfallen.

Auflösungsabgabe: Erfolgt die Auflösung des Dienstverhältnisses während des Probemonates bzw. einer kollektivvertraglich längeren Probezeit, ist keine Auflösungsabgabe zu entrichten.

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Sonstiger Grund mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Hier sind jene Gründe anzugeben, die zu einem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses führen (sofern kein anderer Abmeldegrund zutrifft). 

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Teil 1 bis 3 der Serie "Richtig abmelden"

Die Teile 1 bis 3 der Serie "Richtig abmelden“ können Sie hier nachlesen:

linkRichtig abmelden - Teil 1

linkRichtig abmelden - Teil 2

linkRichtig abmelden - Teil 3


Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK