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Richtig abmelden - Abmeldegründe und ihre Folgen, Teil 3


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Oktober 2013

In diesem Teil unserer Serie über die Abmeldegründe behandeln wir den unbezahlten Urlaub, die Ummeldung, den Tod des Dienstnehmers, die Änderung der Sozialversicherungspflicht sowie die Gerichtspraxis.

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Unbezahlter Urlaub

Während eines unbezahlten Urlaubes bleibt das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich zwar aufrecht, bei einem länger als einen Monat dauernden unbezahlten Urlaub hat aber vor Beginn eine Abmeldung von der Pflichtversicherung zu erfolgen (Abmeldegrund: "Länger als einen Monat währender unbezahlter Urlaub").

Arbeitslosengeld: Während eines unbezahlten Urlaubes besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Betriebliche Vorsorge:
Da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich weiterhin aufrecht bleibt, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden (der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge ist nicht zu entrichten).

Auflösungsabgabe: Der unbezahlte Urlaub selbst löst keine Auflösungsabgabe aus. Wird das Dienstverhältnis aber während des unbezahlten Urlaubes oder danach beendet, kann die Auflösungsabgabe (sofern keiner der Ausnahmegründe vorliegt) sehr wohl anfallen.

Info

Sämtliche Details zur Auflösungsabgabe sowie die Gründe für den Entfall der Abgabe finden Sie unter dem Link in der rechten Navigationsleiste.

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Ummeldung

Unternehmerin mit Laptop_Quelle BilderBox Eine Ummeldung hat dann zu erfolgen, wenn der Dienstnehmer zwar beim selben Dienstgeber weiterbeschäftigt wird, der Dienstnehmer aber nunmehr unter einer anderen Beitragskontonummer abzurechnen ist (Beispiel: Der Beschäftigte wird nicht mehr in der kärntner, sondern in der oberösterreichischen Filiale des Unternehmens tätig).

Betriebliche Vorsorge: Auf Grund des arbeitsrechtlich weiterhin aufrechten Dienstverhältnisses besteht kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe:
Die Auflösungsabgabe fällt bei einer Ummeldung nicht an.

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Tod des Dienstnehmers

Auf Grund der persönlichen Arbeitsverpflichtung des Dienstnehmers endet das Dienstverhältnis mit dem Todestag.

Entgelt: Die Erben haben Anspruch auf jenen Teil des laufenden Entgeltes sowie grundsätzlich auf jene anteiligen Sonderzahlungen, die dem verstorbenen Dienstnehmer bis zu seinem Todestag gebührt hätten.

Die Auszahlung von "Sterbebezügen" kann kollektivvertraglich geregelt sein (z. B. Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Sterbemonates). Gemäß Urlaubsgesetz (UrlG) gebührt den Erben eine eventuelle (beitragsfreie) Urlaubsersatzleistung, die keine Verlängerung der Pflichtversicherung bewirkt.

Betriebliche Vorsorge: Im Falle des Todes des Dienstnehmers gebührt die Abfertigung dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner sowie den Kindern (Wahl-, Pflege- und Stiefkinder) des Anwartschaftsberechtigten zu gleichen Teilen, sofern für diese Kinder zum Zeitpunkt des Todes des Dienst­nehmers Familienbeihilfe bezogen wird.

Auflösungsabgabe: Die Auflösungsabgabe fällt nicht an.

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Änderung der Sozialversicherungspflicht

Dieser Abmeldegrund kommt grundsätzlich dann zum Tragen, wenn ein mittätiger Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der bisher nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert war, auf Grund einer Erhöhung seiner Beteiligung nunmehr dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) unterliegt. Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel:

linkUnternehmensbeteiligung - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)


Arbeitslosengeld:
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht grundsätzlich nicht.

Betriebliche Vorsorge:
Grundsätzlich kann (sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen) in einem derartigen Fall über die Abfertigung verfügt werden.

Auflösungsabgabe:
Die Auflösungsabgabe ist nicht zu entrichten.

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Enthebung von der Gerichtspraxis

Dieser Abmeldegrund ist anzugeben, wenn die Gerichtspraxis beendet wurde (Ende der Zulassung, vorzeitige Beendigung durch den Rechtspraktikanten etc.) und es sich dabei um kein "echtes" Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis gehandelt hat.

Arbeitslosengeld:
Da Rechtspraktikanten arbeitslosenversichert sind, kann (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen.

Betriebliche Vorsorge: Wird die Gerichtspraxis als Ausbildungsverhältnis absolviert, entsteht kein Verfügungsanspruch (ein Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge ist nicht zu entrichten).

Auflösungsabgabe: Die Auflösungsabgabe fällt in diesem Fall grundsätzlich nicht an.

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Unterbrechung der Gerichtspraxis

Dieser Abmeldegrund ist zu verwenden, wenn die Gerichtspraxis gemäß §§ 14 ff Rechtspraktikantengesetz (RPG) unterbrochen wird. Sonst gilt das zur "Enthebung von der Gerichtspraxis" Genannte.

Autor: Wolfgang Mitterstöger