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Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/September 2013

Sowohl Angestellte als auch Arbeiter behalten ihren Entgeltanspruch, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe und ohne Verschulden während verhältnismäßig kurzer Zeit an der Leistung ihrer Dienste verhindert sind. 

Schild Hochwasser_Quelle BilderBox Das Angestelltengesetz (AngG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) beinhalten - mit einer Ausnahme - identische Regelungen.

Die für Arbeiter gültige generelle Bestimmung des ABGB kann nämlich durch Kollektivvertrag (KV) abweichend - also auch ungünstiger - geregelt werden. Eine abschließende Aufzählung der Verhinderungsgründe im KV schließt somit die "Generalklausel" des ABGB aus.

Dies führte z. B. bei Hochwasser und ähnlichen Elementarereignissen zu Härtefällen. Das ABGB wurde angesichts dessen insofern geändert, als die Entgeltfortzahlungspflicht in Katastrophenfällen künftig nicht mehr durch kollektivvertragliche Regelungen abdingbar ist. Die neue Bestimmung tritt per 1.1.2014 in Kraft.

Autor: Hannes Holzinger