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Pflegekarenz und -teilzeit

Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/September 2013

Die im Rahmen des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (ARÄG 2013, BGBl. I Nr. 138/2013) geschaffene Pflegekarenz bzw. -teilzeit ermöglicht es (insbesondere bei einem plötzlich auftretenden Pflegebedarf eines Angehörigen), die Pflegesituation neu zu organisieren. Dadurch wird ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Pflichten geleistet.

Ab 1.1.2014 können Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • zur Pflege/Betreuung eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf mindestens Pflegegeld der Stufe 31
  • für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten
  • Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes oder
  • eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf maximal zehn Stunden
schriftlich vereinbaren, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat.

Die Vereinbarung kann grundsätzlich pro Angehörigen nur einmal abgeschlossen werden. Erhöht sich der Pflegebedarf zumindest um eine Pflegegeldstufe, ist eine zweite Pflegekarenz bzw. -teilzeit möglich.

Saisonniers können derartige Vereinbarungen abschließen, wenn das befristete Arbeitsverhältnis ununterbrochen zwei Monate gedauert hat und innerhalb von vier Jahren Beschäftigungszeiten zum selben Arbeitgeber im Ausmaß von mindestens drei Monaten vorliegen.

1 Für die Pflege und/oder Betreuung von nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen genügt die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1.

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Pflegekarenzgeld

Krankes Kind mit Teddybär_Quelle BilderBox Der durch die Pflege/Betreuung ausfallende Arbeitsverdienst wird durch Pflegekarenzgeld teilweise ersetzt. Dieses gebührt für maximal sechs Monate pro zu betreuender Person. ­Jeder pflegende Angehörige kann davon höchstens drei Monate in Anspruch nehmen. Bei Erhöhung des Pflegebedarfes um zumindest eine Pflegegeldstufe, stehen weitere sechs Monate zu. Voraussetzung ist, dass vor Inanspruchnahme des Pflegekarenzgeldes drei ­Monate ununterbrochen Vollversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bestanden hat.

Das Pflegekarenzgeld gebührt in Höhe des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes (55 % des täglichen Nettoeinkommens) zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge, mindestens jedoch in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Bei Reduktion der Arbeitszeit steht nur der aliquote Anteil zu. Pflegekarenzgeld ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zu beantragen.

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Verminderung der Arbeitszeit

Je nach Höhe des nach der Reduzierung gebührenden Arbeitsent­geltes liegt Voll- bzw. bei geringfügigem Entgelt Teilversicherung in der Unfallversicherung (UV) vor. Wird das vollversicherte Dienstverhältnis durch die Verminderung der Arbeitszeit geringfügig, besteht bei Bezug von aliquotem Pflegekarenzgeld dennoch eine soziale Absicherung in der Pensionsversicherung (PV). Die Beiträge werden vom Bund getragen.

Sonderzahlungen gebühren in dem der Voll- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) sind vom Dienstgeber auf Basis des monatlichen Entgeltes vor Herabsetzung der Arbeitszeit zu leis­ten. Durch das niedrigere Einkommen kann es zum gänzlichen bzw. teilweisen Entfall des Versichertenanteiles am Arbeitslosenversicherungsbeitrag kommen.

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Gänzliche Karenzierung

Wird eine vollversicherungspflichtige Tätigkeit karenziert, besteht der ursprüngliche Schutz in der Kranken- und Pensionsversicherung weiter. Die Sozialversicherungsbeiträge bzw. die BV-Beiträge werden auf Basis fiktiver Beitragsgrundlagen vom Bund getragen.

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Erforderliche Meldungen

Gänzliche Karenzierungen sind mit den bis Jahreswechsel noch zu adaptierenden Formularen für "Familienhospizkarenz" zu melden. Wird die Arbeitszeit vermindert, sind die seitens des Dienstgebers anfallenden Beiträge mittels Beitragsnachweisung abzurechnen bzw. werden anhand der zu erstattenden Änderungsmeldungen vorgeschrieben.

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Familienhospizkarenz

Für ab 1.1.2014 beginnende Familienhospizvereinbarungen kann Pflegekarenzgeld beantragt werden. Hinsichtlich der sozialen Absicherung gelten dieselben Regelungen wie für Pflegekarenz.

Autor: Hannes Holzinger