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Richtig abmelden - Abmeldegründe und ihre Folgen, Teil 2


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/Juli 2013

Im ersten Teil unserer Serie haben wir bereits begonnen, einige der Abmeldegründe und ihre Folgen näher zu beleuchten (Dienstgeber- und Dienstnehmerkündigung, einvernehmliche Lösung, Zeitablauf). Im zweiten Teil widmen wir uns dem berechtigten vorzeitigen Austritt, der fristlosen Entlassung, der Karenz, dem Präsenz- und Zivildienst sowie der Pragmatisierung.

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Berechtigter vorzeitiger Austritt

Von einem berechtigten vorzeitigen Austritt spricht man dann, wenn der Dienstnehmer bei Vorliegen eines entsprechenden Austrittsgrundes das Beschäftigungsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Diese Austrittsgründe finden sich für Angestellte im Angestelltengesetz (AngG) und für Arbeiter in der Gewerbeordnung (GewO 1994).

Entgeltfortzahlung: Bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt während des Krankenstandes bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die jeweils vorgesehene Dauer bestehen.

Arbeitslosengeld: Ein berechtigter vorzeitiger Austritt führt zu keiner "Sperre" des Arbeitslosengeldes.

Betriebliche Vorsorge: Bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren besteht grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe: Liegt ein berechtigter vorzeitiger Austritt vor, ist die Auflösungsabgabe grundsätzlich zu entrichten - es sei denn, der Dienstnehmer tritt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus.

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Fristlose Entlassung

Wecker auf Aktenordnern_Quelle BilderBox Ist es einem Dienstgeber aus einem wichtigen Grund nicht mehr zumutbar, den Dienstnehmer weiter zu beschäftigen, kann eine fristlose (vorzeitige) Entlassung ausgesprochen werden. Um welche Gründe es sich dabei handeln muss, ist im AngG bzw. in der GewO 1994 angeführt.

Entgeltfortzahlung: Wird der Dienstnehmer vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit aus einem wichtigen Grund fristlos entlassen, endet sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.

Arbeitslosengeld: Die begründete fristlose Entlassung führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen "Sperre" des Arbeitslosengeldes.

Betriebliche Vorsorge:
Wird das Dienstverhältnis durch eine begründete fristlose Entlassung beendet, besteht (trotz dreier Einzahlungsjahre) kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe:
Wird der Dienstnehmer gerechtfertigt entlassen, fällt keine Auflösungsabgabe an.

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Karenz nach MSchG 1979/VKG

Dieser Abmeldegrund ist bei einer Karenzierung im Sinne des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG 1979) bzw. des Väter-Karenzgesetzes (VKG) zu verwenden. Arbeitsrechtlich bleibt das Dienstverhältnis in diesen Fällen weiterhin aufrecht.

Entgeltfortzahlung: Während der Karenz hat der Dienstgeber keine Entgeltfortzahlung zu leisten.

Arbeitslosengeld:
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nicht.

Betriebliche Vorsorge:
Da das Dienstverhältnis zwar karenziert, arbeitsrechtlich aber weiterhin aufrecht ist, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.

Auflösungsabgabe:
Die Karenzierung selbst löst keine Auflösungsabgabe aus. Wird das Dienstverhältnis aber während der Karenz oder danach beendet, kann die Auflösungsabgabe (sofern keiner der Ausnahmegründe vorliegt) sehr wohl anfallen.

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Präsenzdienst im Bundesheer

Der Dienstgeber hat den Präsenzdiener zwar von der Sozialversicherung abzumelden, arbeitsrechtlich bleibt das Dienstverhältnis aber weiterhin aufrecht.

Entgeltfortzahlung:
Mit dem Antritt des Präsenzdienstes endet die Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers.

Arbeitslosengeld: Der Präsenzdienst begründet keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Betriebliche Vorsorge: Wie bei der oben beschriebenen Karenz führt der Präsenzdienst auf Grund des arbeitsrechtlich weiterhin aufrechten Dienstverhältnisses zu keinem Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe:
Auch hier gilt das zur Karenz Gesagte: Solange das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, fällt keine Auflösungsabgabe an.

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Zivildienst

Für den Zivildienst gilt das gleiche wie für den "Präsenzdienst im Bundesheer".

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Pragmatisierung

Unter Pragmatisierung versteht man die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Dieser Abmeldegrund ist daher in jenen Fällen zu verwenden, in denen das Dienstverhältnis nicht mehr dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), sondern dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) unterliegt.

Entgeltfortzahlung: Mit der Pragmatisierung sind die bisher für das Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung nicht mehr anzuwenden.

Arbeitslosengeld: Kein Anspruch, da hier ja keine Arbeitslosigkeit vorliegt.

Betriebliche Vorsorge: Da das privatrechtliche Dienstverhältnis durch die Pragmatisierung endet, besteht (bei drei Einzahlungsjahren) grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.

Auflösungsabgabe:
Die Pragmatisierung führt zu keiner Auflösungsabgabe.

Autor: Wolfgang Mitterstöger