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Hochwasserkatastrophe - häufig gestellte Fragen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Mai 2014 sowie NÖDIS, Nr. 7/Juni 2013

Auf Grund der Hochwasserschäden in meinem Betrieb ist es mir momentan nicht möglich, die monatliche Beitragsabrechnung vorzunehmen. Habe ich mit Sanktionen bzw. mit der Anlastung von Verzugszinsen zu rechnen?

Nein! Von derartigen Maßnahmen wird selbstverständlich abgesehen. Teilen Sie uns aber bitte die Verzögerung unter der Telefonnummer 050899 DW 6419 oder 7126 mit, damit wir die nötigen Vorkehrungen treffen können. In besonderen Fällen erstellen wir für Sie sogar die monatlichen Beitragsnachweisungen.

Einer meiner Arbeitnehmer konnte, bedingt durch die Hochwasserkatastrophe, zwei Tage lang nicht zur Arbeit erscheinen. Mein Unternehmen arbeitet aber normal weiter. Muss ich ihn abmelden?
Da das Ende der Pflichtversicherung grundsätzlich an das Ende des Entgeltanspruches anbindet, ist vorab zu klären, ob Ihr Dienstnehmer auf Grund der Bestimmungen des § 8 Angestelltengesetz (AngG) bzw. der §§ 1154 und 1155 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) seinen Anspruch auf Entgelt behält. Ist dies der Fall oder bezahlen Sie für diese Zeit freiwillig den Lohn oder das Gehalt weiter, ist keine Abmeldung notwendig. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zusammenhang mit der Frage, ob Entgeltfortzahlungspflicht besteht oder nicht, an die Interessenvertretungen (Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer) zu wenden.

Bei der Erstellung einer etwaig erforderlichen Abmeldung sind wir Ihnen selbstverständlich gerne behilflich.

Ich habe mit meinen Dienstnehmern unbezahlten Urlaub vereinbart. Was ist hierbei zu beachten?
Dauert der unbezahlte Urlaub nicht länger als einen Monat, besteht die Pflichtversicherung weiter. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis während dieser Zeit nicht beendet wird.

Als allgemeine Beitragsgrundlage für den unbezahlten Urlaub gilt der Betrag, der auf jenen Zeitabschnitt entfällt, der unmittelbar vor dem Urlaub liegt und in seiner Länge der Urlaubsdauer entspricht.

Der Versicherte hat

  • die Sozialversicherungsbeiträge (KV, UV, PV und AV) und
  • den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag zur Gänze

selbst zu tragen.

Der Dienstgeber hat lediglich

  • den Beitrag zur Insolvenzentgeltsicherung (IE) und
  • den Nachtschwerarbeitsbeitrag (NB)

abzuführen.

Nicht zu entrichten sind hingegen

  • die Arbeiterkammerumlage (AK),
  • die Landarbeiterkammerumlage (LK)
  • der Wohnbauförderungsbeitrag (WF) und
  • der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV).


Wird ein Urlaub ohne Entgeltzahlung für länger als einen Monat vereinbart oder wird die Beschäftigung nach Ablauf dieses Monates nicht fortgesetzt, ist der Versicherte mit dem Tag vor Beginn des unbezahlten Urlaubes abzumelden.

Vor der Hochwasserkatastrophe wurde ein Termin für eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA)  mit der Kasse vereinbart. Auf Grund der momentanen Aufräumarbeiten in meinem Unternehmen kann ich diesen Termin nicht einhalten.
Dies stellt kein Problem dar. Die Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben wird selbstverständlich verschoben. Wenden Sie sich diesbezüglich einfach an uns.

Sind die bei mir beschäftigten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer ihres Katastropheneinsatzes abzumelden?
Im Hinblick auf einen solidarischen Umgang mit den Hochwasseropfern wird vor allem bei kurzfristigen Einsätzen das Entgelt in den meisten Fällen weiterbezahlt, weshalb es zu keiner Unterbrechung der Pflichtversicherung kommt.

Einige meiner Dienstnehmer wurden erheblich vom Hochwasser betroffen. Durch eine einmalige Geldzuwendung möchte ich sie unterstützen. Handelt es sich hierbei um beitragspflichtiges Entgelt?
Nein! Derartige einmalige soziale Zuwendungen des Dienstgebers, die individuell bezeichneten Dienstnehmern aus einem besonderen Anlass gewährt werden, gehören nach § 49 Abs. 3 Z 11 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nicht zum Entgelt. Beitragspflicht vermag daher nicht einzutreten. Ersucht wird, die Auszahlung in den Lohnunterlagen entsprechend zu dokumentieren. Dies kann beispielsweise durch Aufbewahrung einer Kopie der Schadensmeldung an die Gemeinde erfolgen.

Habe ich mit Sanktionen zu rechnen, wenn ich auf Grund der Umweltkatastrophe Meldefristen nicht einhalten kann?

Stehen Fristüberschreitungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe wird selbstverständlich von Sanktionsmaßnahmen abgesehen. Wir bitten Sie jedoch unbedingt, mit uns unter der Telefonnummer 050899 DW 6419 bzw. 7126 in Kontakt zu treten, damit wir die nötigen Vorkehrungen treffen können. Sollte es erforderlich sein, erstellen unsere Mitarbeiter - natürlich auf Basis Ihrer Angaben - gerne die erforderlichen Meldungen für Sie.

Bedingt durch meine derzeit angespannte wirtschaftliche Lage ist es mir nicht möglich, die Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht zu überweisen. Können ausnahmsweise Fristverlängerungen beantragt werden?
Für derartige Fälle wurde unter der Telefonnummer 050899 DW 5421 bzw. 5422 eine Service-Hotline eingerichtet. Allfällig notwendige Zahlungserleichterungen werden individuell mit Ihnen vereinbart.

Mein Betrieb hat auf Grund des Hochwassers seine Produktion eingestellt. Bin ich zur Entgeltzahlung an meine Arbeitnehmer verpflichtet?
Trifft die Katastrophe nicht nur den Betrieb selbst, sondern die Allgemeinheit (z. B. Überschwemmung einer ganzen Region), besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung.

Auf Grund der Hochwasserkatastrophe musste ein Teil des Betriebes vorübergehend stillgelegt werden, wodurch einige Dienstverhältnisse beendet werden mussten. Ist in diesem Fall eine Auflösungsabgabe zu entrichten?
Nach dem Wortlaut der Regelung ist bei Auflösung eines jeden arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses die Entrichtung der Abgabe fällig, wenn nicht ausdrücklich ein Ausnahmetatstand vorliegt.

In jenen Fällen, in denen Auflösungen von Dienstverhältnissen zwingende Folge der Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen wegen einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawinen, Feuer- oder Sturmschäden) sind, ist keine Auflösungsabgabe zu entrichten.

Naturkatastrophen stammen weder aus der Sphäre des Arbeitsgebers noch der des Arbeitnehmers. Insofern kann die Ursache der Auflösung eines Dienstverhältnisses, weil der Betrieb wegen der Naturkatastrophe nicht (bzw. zumindest nicht im gleichen Umfang) fortgeführt werden kann, nicht dem Arbeitgeber angelastet werden.

Der Arbeitgeber soll in Fällen, in denen er durch eine Naturkatstrophe einen Schaden (etwa am Anlagevermögen und durch den Produktionsausfall) erlitten hat, nicht zusätzlich auch noch mit einer finanzieller Abgabe bestraft werden, weil er Dienstnehmer auf Grund der (nicht möglichen) Produktion (vorerst) nicht weiter beschäftigen kann.

Diese Ausnahme ist jedoch einschränkend zu interpretieren; d.h. soweit die Auflösung von Dienstverhältnissen etwa durch den Einsatz von Kurzarbeit oder andere Maßnahmen vermeidbar gewesen wäre, ist die Auflösungsabgabe zu entrichten.

Verfasser: Hannes Holzinger