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Kurzarbeit und Sozialversicherung


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2013

Nach den letzten Prognosen scheint sich die Wirtschaft langsam zu erholen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen jedoch weiter. Daher bleibt für die Unternehmen im Jahr 2013 Kurzarbeit ein Thema. In der Vergangenheit nutzten vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe diese Möglichkeit, ihr Personal zu halten.

Die Kurzarbeit ist aber nicht nur arbeitsmarktpolitisch ein interessantes Thema. Auch im Bereich der Sozialversicherung gibt es einige Besonderheiten zu beachten. 

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Beitragsgrundlage

Leistet der Arbeitgeber eine Entschädigung an die Arbeitnehmer zur teilweisen Abgeltung des durch die Kurzarbeit bedingten Verdienstausfalles (Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsunterstützung), kann er vom Arbeitsmarktservice (AMS) im Gegenzug eine Kurzarbeitsbeihilfe (Qualifizierungsbeihilfe) erhalten.

Kurzarbeit_Quelle BilderBox Die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung sind jedoch trotz des dadurch in Summe geringeren Einkommens nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu bemessen. Vorab ist dabei die Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit mit jener Beitragsgrundlage, die ohne Kurzarbeit vorliegen würde, zu vergleichen (Günstigkeitsvergleich). Die jeweils höhere Beitragsgrundlage ist letztendlich anzusetzen.

Während der Kurzarbeit eintretende Entgelterhöhungen (z. B. Wechsel des Aufgabengebietes, Ende eines Lehrverhältnisses) werden nicht berücksichtigt. Der Günstigkeitsvergleich ist ausschließlich zu Beginn bzw. zum ers­ten Tag einer jeden Verlängerung der Kurzarbeit vorzunehmen.

Bei einem untermonatigen Beginn der Kurzarbeit errechnet sich die Beitragsgrundlage im ersten Monat aus dem Entgelt bis zum Beginn der Kurzarbeit und dem aliquoten Teil der Beitragsgrundlage des Vormonates.

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Beiträge

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge, sonstige Beiträge und Umlagen sowie der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge sind auf Basis der so ermittelten Beitragsgrundlage abzuführen. Für den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag (SW) ist abweichend hiervon der tatsächliche Arbeitsverdienst relevant.

Bei der Beurteilung, ob es zu einer einkommensabhängigen Verminderung bzw. zu einem Entfall des Dienstnehmeranteiles am Arbeitslosenversicherungsbeitrag kommt, ist die vor Eintritt der Kurzarbeit vorliegende Beitragsgrundlage (samt Günstigkeitsvergleich) heranzuziehen.

Auch während der Kurzarbeit gilt, dass der Versichertenanteil am Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag 20 % der Geldbezüge nicht übersteigen darf.

Anmerkung: Die Kurzarbeitsunterstützung an den Arbeitnehmer gilt für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sind abzuführen. Kommunalsteuer ist keine zu entrichten.

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Neuerungen seit 1.1.2013

Durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012) wurden die bis 31.12.2012 befristeten Sonderregelungen des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) bezüglich Höhe und Dauer der Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsbeihilfen bis Ende 2015 verlängert bzw. optimiert.

Arbeitgeber können diese Beihilfen somit weiterhin für die Dauer von maximal 24 Monaten (ursprünglich 18 Monate) in Anspruch nehmen. Die Beihilfen werden dabei zunächst für höchstens sechs Monate gewährt. Liegen die Voraussetzungen nach Ablauf dieses Zeitraumes weiterhin vor, verlängert sich der Bezug in jeweils maximal sechs Monatsblöcken bis zur Höchstdauer von insgesamt 24 Monaten.

Neu ist, dass sich die Kurzarbeitsbeihilfe ab dem fünften Monat (bisher erst ab dem siebenten Monat) um die von der Differenz zwischen dem tatsächlichen Bruttolohn des Dienstnehmers und der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit zu entrichtenden Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung erhöht. Bei Qualifizierungsbeihilfen erfolgt die Erhöhung sofort.

Weiters wurde die Möglichkeit eines Wechsels von der Kurzarbeitsbeihilfe zur Qualifizierungsbeihilfe und umgekehrt gesetzlich verankert.

Sämtliche Details dazu werden in der Bundesrichtlinie "Beihilfen bei Kurzarbeit und bei Kurzarbeit mit Qualifizierung" des Arbeitsmarktservices geregelt.

Autor: Hannes Holzinger