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Anfragen zur Auflösungsabgabe - Teil 4


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2013

Nach wie vor gibt es viele Anfragen zur Auflösungsabgabe. Zur Erinnerung: Diese fällt grundsätzlich dann an, wenn ein arbeitslosenversicherungspflichtiges (freies) Dienstverhältnis beendet wird. Die Ausnahmegründe finden Sie in unter dem Link "Auflösungsabgabe" in der rechten Navigationsleiste.
Die folgenden Antworten erfolgten durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) bzw. wurden mit diesem abgestimmt.

NÖDIS-CLIP-TITELBILD-Aufloesungsabgabe_Quelle-NÖGKK.jpg Unser Tipp: Der NÖDIS-Clip "Abrechnung der Auflösungsabgabe" (abrufbar unter dem Link in der rechten Navigationsleiste) unterstützt Sie bei der Abrechnung.


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Präsenzdienst

Ein Dienstnehmer wird zum Präsenzdienst einberufen. Am Ende der Behaltefrist wird das Dienstverhältnis durch Kündigung des Dienstgebers gelöst. Fällt hier die Auflösungsabgabe an? Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit eine Befristung (ähnlich wie bei ausgelernten Lehrlingen) zu vereinbaren?
Durch die Einberufung zum Präsenzdienst (bzw. die Zuweisung zum Ausbildungs- oder Zivildienst) bleibt das Arbeitsverhältnis unberührt. Nur bestimmte Pflichten ruhen während dieser Zeit. Daher liegt vor und nach dem Präsenzdienst (Ausbildungs- bzw. Zivildienst) ein und dasselbe Dienstverhältnis vor. Es ist allerdings zwischen unbefristeten und befristeten Dienstverhältnissen zu unterscheiden.

Bei einem unbefristeten Dienstverhältnis ist bei der Beendigung - nach dem Präsenzdienst - eine Auflösungsabgabe zu leisten, sofern nicht einer der Ausnahmegründe vorliegt. Das Gleiche gilt für länger als sechs Monate befristete Dienstverhältnisse. Nur bei einem (ursprünglich) längstens auf sechs Monate befristeten Dienstverhältnis, das sich durch den Präsenzdienst (Ausbildungs- bzw. Zivildienst) über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert (bzw. dessen zeitlicher Ablauf dadurch gehemmt wird), fällt keine Auflösungsabgabe an.

Der Schutz der den Präsenzdienst (Ausbildungs- bzw. Zivildienst) leistenden Person soll in diesen Fällen nicht zu einer Abgabenpflicht (Auflösungsabgabe) des Dienstgebers führen, von der dieser bei Abschluss des Dienstvertrages nicht ausgehen musste und deren Ursache nicht in seiner Sphäre liegt. Die Möglichkeit, nach einem Präsenzdienst für die Dauer der Behaltefrist ein befristetes Dienstverhältnis abzuschließen, besteht nicht, da - nach dem Präsenzdienst - ein und dasselbe Dienstverhältnis weiterbesteht. Dieses bestehende Dienstverhältnis müsste daher zuerst beendet werden, um anschließend - sofern arbeitsrechtlich zulässig - ein befristetes Dienstverhältnis abschließen zu können.

Ein Vergleich mit Lehrverhältnissen ist nicht möglich. Im Bereich von Lehrverhältnissen ändert sich nämlich die Art des Dienstverhältnisses, da nach Abschluss der Lehre das (bisherige) Ausbildungsverhältnis endet und ein gewöhnliches Dienstverhältnis beginnt.

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Schwangerschaft

Ein auf maximal sechs Monate befristetes Dienstverhältnis mit einer schwangeren Dienstnehmerin erstreckt sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über den ursprünglich vereinbarten Endzeitpunkt hinaus bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes. Das Dienstverhältnis dauert dadurch länger als die ursprünglich vereinbarten sechs Monate. Führt dies zu einer Auflösungsabgabe?
Bei einem auf bis zu sechs Monate befristeten Dienstverhältnis, das sich durch die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin über sechs Monate hinaus verlängert (bzw. dessen zeitlicher Ablauf durch die Schwangerschaft gehemmt wird), fällt keine Auflösungsabgabe an. Der Schutz der schwangeren Dienstnehmerin soll in diesen Fällen nicht zu einer Abgabenpflicht des Dienstgebers in Form der Auflösungsabgabe führen. Die sechs Monate übersteigende Dauer des Dienstverhältnisses ist hier jeglicher Disposition des Dienstgebers entzogen und ausschließlich auf ein Ereignis in der Sphäre der Dienstnehmerin und ihrem Schutz dienende gesetzliche Bestimmungen zurück zu führen.

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Karenzierung

Ein Dienstnehmer wird 2013 karenziert und von der Sozialversicherung abgemeldet. Arbeitsrechtlich bleibt das Beschäftigungsverhältnis weiterhin aufrecht. Löst diese Karenzierung eine Auflösungsabgabe aus?
Solange das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, fällt keine Abgabe an. Zu beachten ist aber, dass es auch bei der Beendigung eines karenzierten Beschäftigungsverhältnisses (sei es während der Karenz, unmittelbar danach oder auch zu einem späteren Zeitpunkt) sehr wohl zu einer Auflösungsabgabe kommen kann, sofern keiner der Ausnahmegründe vorliegt.

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Eine der am häufigsten gestellten Fragen

Wie ist die Auflösungsabgabe mit der Beitragsnachweisung abzurechnen?

Screenshot einer Beitragsnachweisung mit Auflösungsabgabe aus ELDA_Quelle NÖGKK






Screenshot einer Beitragsnachweisung mit Auflösungsabgabe aus ELDA


Im Feld "Beitragsgruppe" ist "N80" anzugeben und unter "Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen" die Höhe der Auflösungsabgabe (also "113,00" bzw. bei mehreren betroffenen Dienstnehmern das entsprechende Vielfache). Die Felder "Summe der Beitragsgrundlagen für Sonderzahlungen" und "Beitragssatz" sind nicht zu belegen. Im Feld "Gesamtbeiträge" erscheint der soeben eingetragene Wert automatisch.

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Befristung ohne Datum

Bei Beendigung eines auf höchs­tens sechs Monate befristeten Dienstverhältnisses fällt ja keine Auflösungsabgabe an. Muss es sich dabei immer um eine kalendermäßige Befristung mit einem exakten Datum handeln?
Die Ausnahmebestimmung für auf längstens sechs Monate befristete Dienstverhältnisse gilt auch dann, wenn diese Befristung nicht kalendermäßig bestimmt ist, aber sich auf Grund anderer Vereinbarungen (Karenzvertretung, Krankenstand, Ernte etc.) des Arbeitsvertrages eindeutig ergibt, dass sechs Monate nicht überschritten werden.

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"Firmenpension"

Einige unserer Mitarbeiter können nach 36 Dienstjahren in "Pension" gehen. Sie werden dann sogenannte "Administrativpensionisten", deren Ruhegenuss bis zum Anfall einer Pension nach dem ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) zur Gänze von unserer Pensionskasse finanziert wird. Sie fallen daher nicht dem Arbeitsmarkt "zur Last" und beziehen auch kein Arbeitslosengeld. Müssen wir bei dieser Art der Auflösung des Dienstverhältnisses die Auflösungsabgabe entrichten?
Ja, denn eine Firmenpension ist keine gesetzliche Pensionsleistung, die analog zu den im Gesetz genannten Ausnahmebestimmungen interpretiert werden kann. Die Auflösungsabgabe fällt daher an.

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Steuerberater

Fall eins: Ein Steuerberater betreut die Firmen A und B. Frau C ist Dienstnehmerin der Firma A. Frau C wird nun vom Steuerberater abgemeldet und bei der Firma B angemeldet.
Fall zwei: Ein Steuerberater betreut die Firmen A und B. Frau C ist bei beiden Unternehmen Dienstnehmerin. Der Steuerberater meldet Frau C bei der Firma A ab, das Dienstverhältnis bei der Firma B bleibt weiterhin aufrecht. Auflösungsabgabe ja oder nein?

In beiden Fällen ist die Auflösungsabgabe zu entrichten, da der Umstand, dass ein Steuerberater "zwischengeschaltet" ist, keine Relevanz hat.

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Wechsel in eine andere Firma

Ein Dienstgeber hat zwei Einzelunternehmen mit verschiedenen Beitragskontonummern. Fällt die Auflösungsabgabe an, wenn ein Dienstnehmer am 30.6.2013 bei der einen Firma abgemeldet und am 1.7.2013 bei der anderen Firma angemeldet wird?
Der unmittelbare (und daher naht­lose) Wechsel eines Dienstverhältnisses zwischen zwei Firmen eines und desselben Unternehmers ist so zu behandeln wie der Wechsel innerhalb eines Konzerns. Wesentlich für den Entfall der Auflösungsabgabe ist dabei, dass jene Betriebe, zwischen denen ein nahtloser Wechsel stattfindet, unter einheitlicher Leitung geführt werden oder unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person bzw. Unternehmens-/Personen-Gruppe stehen. 

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"Transitarbeitskräfte"

Ist bei einer Übernahme einer länger als sechs Monate befristet beschäftigten "Transitarbeitskraft" eines sozialökonomischen Betriebes durch ein auf dem "ersten" Arbeitsmarkt auftretendes Unternehmen gleichfalls eine Auflösungsabgabe durch den sozialökonomischen Betrieb zu leisten?
Da der Zweck sozialökonomischer Betriebe die Integration von "Transitarbeitskräften" in den regulären "ersten" Arbeitsmarkt ist, fällt bei der unmittelbaren (nahtlosen) Übernahme einer "Transitarbeitskraft" durch einen Betrieb des "ersten" Arbeitsmarktes keine Auflösungsabgabe an. Analog zum Wechsel vom Überlasser zum Beschäftiger erfolgt hier in der Regel eine wesentliche Verbesserung der Stellung der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt, die keiner Abgabenpflicht unterliegen soll. Etwas anderes gilt, wenn das länger als sechs Monate befristete Dienstverhältnis der "Transitarbeitskraft" zum sozialökonomischen Betrieb endet, ohne dass eine Integration in den "ersten" Arbeitsmarkt gelingt oder die Integration nur ohne nahtlosen Übergang des Dienstverhältnisses möglich ist. In diesen Fällen wird die Auflösungsabgabe fällig.

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Arbeitslosenversicherung

Für einen Dienstnehmer sind keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AV-Beiträge) mehr zu entrichten. Bedeutet dies, dass bei der Beendigung dieses Dienstverhältnisses die Auflösungsabgabe keinesfalls mehr zu zahlen ist?
Nein. Besteht nämlich trotz Entfall der AV-Beiträge die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter, so fällt bei der Beendigung des Dienstverhältnisses die Auflösungsabgabe sehr wohl an, sofern keiner der gesetzlichen Ausnahmegründe vorliegt. Dies betrifft in der Regel Personen in den Beitragsgruppen A2u, D2u etc., in den "Bonus-Gruppen" (J1, Y1, J3u, Y3u etc.) sowie Dienstnehmer, für die auf Grund ihres geringen Einkommens ein verminderter AV-Beitrag zu leisten ist.

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Überlassung

Das Dienstverhältnis zu einem Arbeitskräfteüberlasser wird beendet, wobei der Dienstnehmer aber vom (bisherigen) Beschäftiger übernommen wird. Kann diese Beendigung auch durch eine einvernehmliche Lösung erfolgen, ohne dass eine Auflösungsabgabe anfällt?
Sofern es sich um einen nahtlosen, unmittelbaren Wechsel des Dienstverhältnisses (ohne Tag der Beschäftigungslosigkeit dazwischen) zum (bisherigen) Beschäftiger handelt, entfällt die Auflösungsabgabe.

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Betriebsübergang

Geht ein Unternehmen auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so sieht das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) vor, dass dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Fällt bei einem derartigen Betriebsübergang die Auflösungsabgabe an?
Nein. Ein Betriebsübergang gemäß § 3 Abs. 1 AVRAG führt hinsichtlich der übernommenen Dienstverhältnisse zu keiner Auflösungsabgabe.

Im AVRAG ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis grundsätzlich lösen kann, wenn sich nach einem Betriebsübergang durch den "neuen" Kollektivvertrag bzw. die "neuen" Betriebsvereinbarungen die Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtern. Dem Arbeitnehmer stehen dabei die zum Zeitpunkt einer solchen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührenden Ansprüche wie bei einer Arbeitgeberkündigung zu (§ 3 Abs. 5 AVRAG). Heißt dies, dass bei einer derartigen Beendigung die Auflösungsabgabe zu zahlen ist?
Nein. Wenn ein Dienstnehmer bei einem Betriebsübergang das Dienstverhältnis gemäß § 3 Abs. 5 AVRAG beendet, fällt keine Auflösungsabgabe an, da die Beendigung allein von Seiten des Dienstnehmers ausgegangen ist. Eine solche Beendigung ist daher als Kündigung durch den Dienstnehmer zu sehen. Die in § 3 Abs. 5 AVRAG vorgesehene Wertung einer solchen Beendigung als Arbeitgeberkündigung soll von ihrem Zweck her mögliche Nachteile der Arbeitskraft hinsichtlich ihrer Beendigungsansprüche vermeiden, nicht aber eine weitere Abgabenbelastung des Arbeitgebers herbeiführen. 

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Betriebsschließung

Ein Betrieb wird geschlossen, weil der Dienstgeber in Pension geht bzw. stirbt. Ist in diesen Fällen ebenfalls eine Auflösungsabgabe zu entrichten?
Ja, da nur Beendigungen nach § 25 Insolvenzordnung und wegen des Todes des Dienstnehmers von der Auflösungsabgabe befreit sind.

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Wechsel vom ASVG ins GSVG

Die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers nach dem ASVG wird durch eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) abgelöst. Beispiel: Ein mit 25 % an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beteiligter handelsrechtlicher Geschäftsführer erhöht seine Beteiligung auf 75 %. Es besteht keine Pflichtversicherung nach dem ASVG mehr, sondern nach dem GSVG. Ist in diesem Fall die Auflösungsabgabe zu entrichten?
Da bei einem "Statuswechsel" des Dienstverhältnisses keine Auflösungsabgabe anfällt, ist hier keine Auflösungsabgabe zu leisten. Zu den "Statuswechseln" zählt somit auch der Wechsel der Pflichtversicherung, also z. B. zwischen ASVG und GSVG oder ASVG und B-KUVG (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz). Im Einzelfall wird dabei auf das gleiche (gleichartige) Tätigkeitsfeld der Erwerbstätigkeit bzw. auf die fehlende Arbeitslosigkeit abzustellen sein und nicht auf den Zweig der Sozialversicherung, in dem die Erwerbstätigkeit (unselbständig oder selbständig) pflichtversichert ist.

Autoren: BMASK, Wolfgang Mitterstöger