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Arbeitnehmer der Feuerwehren: Nachtschwerarbeit möglich


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2013

Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erbringen Ihre Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen: Lebensgefahr, starke Hitze oder Kälte, gesundheitliche Gefährdung durch Rauch und Chemikalien, Einsatzfahrten mit hoher Geschwindigkeit, sofortige Einsatzbereitschaft auch unmittelbar nach einer Schlafphase mit entsprechender Belastung des Kreislaufes und Einsätze mit schwer einschätzbaren Risken stehen auf der Tagesordnung.

Feuerwehrauto_Quelle BilderBox Da Arbeitnehmer der Feuerwehr in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft leisten, konnten sie bis 31.12.2012 keine Nachtschwerarbeitszeiten und in weiterer Folge keinen Anspruch auf Sonderruhegeld erwerben. Das Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) sieht diesbezüglich vor, dass keine Nachtarbeit und folglich keine Nachtschwerarbeit vorliegen kann, wenn in der Arbeitszeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft geleistet wird.

Im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 3/2013) wurde nunmehr für Arbeitnehmer der Feuerwehren eine Sonderregelung im NSchG geschaffen. 

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Die Neuregelung

Arbeitnehmer der Feuerwehr leisten Nachtschwerarbeit im Sinne des NSchG, wenn

  • sie in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mindestens sechs Stunden Einsätze oder Arbeitsbereitschaft für Einsätze im Schichtdienst leisten und
  • es sich bei den Einsätzen und der Einsatzbereitschaft um die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers handelt.


Weiters regelt der neu geschaffene Artikel VII Abs. 4 NSchG, dass für Arbeitnehmer der Feuerwehr abweichend vom Grundsatz Nachtschwerarbeit auch vorliegen kann, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

Nicht erfasst werden sollen durch die Neuregelung jedoch Arbeitnehmer, die nur im Einzelfall Feuerwehrtätigkeiten, im Übrigen aber sonstige Arbeiten, ausüben. 

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Arbeitsbereitschaft /Rufbereitschaft

Bei der Beurteilung, ob Nachtschwerarbeit im Sinne des NSchG vorliegt, sind die Unterschiede zwischen Arbeits- und Rufbereitschaft zu beachten. Arbeitsbereitschaft kennzeichnet sich dadurch, dass der Arbeitnehmer keine produktive Tätigkeit für den Betrieb verrichtet, sich jedoch an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - allerdings innerhalb des Betriebsgeländes - für einen allfälligen Arbeitseinsatz bereithält. Arbeitsbereitschaft stellt Arbeitszeit dar und ist (wenn Kollektivverträge oder Vereinbarungen diesbezüglich keine Sonderregelungen vorsehen) mit Normallohn zu entlohnen.

Anders ist Rufbereitschaft zu beurteilen: Charakteristisch an ihr ist, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei wählen kann. Er muss lediglich erreichbar sein. Rufbereitschaft zählt nicht als Arbeitszeit - wohl aber die im Rahmen der Rufbereitschaft tatsächlich stattfindenden Arbeitseinsätze. Letztere sind auch entsprechend zu entlohnen.

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Meldungen und Beiträge

Pensionsversicherte Arbeitnehmer, die Nachtschwerarbeit leisten, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sonderruhegeld. Zur Finanzierung dieser Leistung aus der Pensionsversicherung wird der Nachtschwerarbeits-Beitrag eingehoben (3,70 % der allgemeinen Beitragsgrundlage und der Beitragsgrundlagen für Sonderzahlungen). Dieser ist vom Arbeitgeber (bei Arbeitnehmern der Feuerwehren die Gemeinde bzw. der Betrieb) für jene Kalendermonate zu entrichten, in denen der Arbeitnehmer an mindestens sechs Tagen Nachtschwerarbeit leistet. In bestimmten Fällen zählen auch Monate mit weniger als sechs Tagen Nachtschwerarbeit als Nachtschwerarbeitsmonate (Durchrechnungsbestimmungen). Beginn und Ende der Nachtschwerarbeit sind je Arbeitnehmer mittels Änderungsmeldung (Nachtschwerarbeit "Anfang" bzw. "Ende") bekannt zu geben. Alle Details dazu finden Sie unter dem Link "Mehr zum Thema" in der rechten Navigationsleiste.


   Screenshot-Änderungsmeldung_Quelle NÖGKK




Screenshot Änderungsmeldung aus ELDA-Software

Da die Neuregelung für Arbeitnehmer der Feuerwehren seit 1.1.2013 in Kraft ist, sind erstmals für den Beitragszeitraum Jänner 2013 - wenn Nachtschwerarbeitsmonate vorliegen - Meldungen erforderlich und Beiträge im Rahmen der monatlichen Beitragsabrechnung zu entrichten.

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Übergangsregelung

Feuerwehrleuten, die das Anfallsalter für das Sonderruhegeld (Frauen Vollendung 52. Lebensjahr, Männer Vollendung 57. Lebensjahr) erreichen, bevor sie in der Lage sind, auf Grund der nunmehrigen Erweiterung der Nachtschwerarbeitstatbestände die entsprechende Anzahl an Nachtschwerarbeitsmonaten zu erwerben, soll der Bezug von Sonderruhegeld ebenfalls ermöglicht werden. Konkret sieht die Übergangsbestimmung (Art. XIII Abs. 13 NSchG) vor, dass Zeiten für die bei einem früheren Inkrafttreten des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 der Nachtschwerarbeits-Beitrag zu entrichten gewesen wäre, als Nachtschwerarbeitsmonate gelten, soweit sie für die Begründung des Sonderruhegeldanspruches erforderlich sind.

Die Nachentrichtung von Beiträgen ist laut den erläuternden Bemerkungen zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 in diesen Fällen nicht vorgesehen. Auch Meldungen für Zeiten vor dem Inkrafttreten der Neuregelung sind nicht erforderlich. Der Pensionsversicherungsträger hat in diesen Fällen bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Sonderruhegeld besteht, auf entsprechende Nachweise (des Dienstgebers, des Betriebsrates, der Kammern und des Arbeitsinspektorates) Bedacht zu nehmen.

Alles Wissenswerte zur Leistung "Sonderruhegeld" finden Sie in der Broschüre der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die Sie unter dem Link in der rechten Navigationsleiste abrufen können.

Autor: Daniel Korner