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Anfragen zur Auflösungsabgabe - Teil 3


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/Dezember 2012

Wird ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beendet, hat der Dienstgeber ab 2013 - sofern kein Ausnahmegrund vorliegt - eine Auflösungsabgabe in Höhe von € 113,00 zu entrichten.

Auf Grund unserer bisherigen Berichterstattung, haben uns zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der neuen Bestimmungen erreicht. Die Antworten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten.

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Gültigkeit

Ein Dienstverhältnis wird im Jahr 2012 beendet. Die Pflichtversicherung reicht aber auf Grund einer Urlaubsersatzleistung bis in das Jahr 2013 hinein. Fällt die Auflösungsabgabe an?
Endete das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich bereits im Jahr 2012, ist ungeachtet der Verlängerung der Pflichtversicherung durch eine Urlaubsersatzleistung oder Kündigungsentschädigung die Auflösungsabgabe nicht zu entrichten.

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Probemonat

Die Auflösung des Dienstverhältnisses während des Probemonates führt zu keiner Auflösungsabgabe. Was ist aber, wenn der Kollektivvertrag (KV) eine kürzere oder gar keine Probezeit vorsieht?
Sieht ein KV gar keine oder nur kürzere "Probedienstverhältnisse" vor, so liegt zwar von Beginn an oder nach diesem kürzeren Zeitraum (also innerhalb des ersten Monates) bereits ein normales Dienstverhältnis vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber durch die Wortwahl "Probemonat" die Auflösung von Arbeitsverhältnissen während des ersten Monates jedenfalls nicht der Auflösungsabgabe unterwerfen wollte. Innerhalb dieses Zeitraumes unterbleibt eine Differenzierung nach Status der Arbeitskraft und anwendbarem KV.

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Befristungen

Die Abgabe fällt nicht an, wenn das Dienstverhältnis auf längstens sechs Monate befristet war. Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristungen sind dabei zu addieren. Was ist unter "unmittelbar aufeinanderfolgend" zu verstehen?
Grundsätzlich sind nur nahtlos (ohne zeitliche Unterbrechung) ineinander übergehende Befristungen zusammenzurechnen. Sollten jedoch mehrere insgesamt über sechs Monate dauernde befristete Dienstverhältnisse dazwischen jeweils nur kurze Lücken aufweisen, so wird (insbesondere bei Häufung derartiger Fälle) zu prüfen sein, ob die Unterbrechungen nur dem Zweck der Umgehung der Auflösungsabgabe dienen oder aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Bei sachlich nicht begründbaren kurzen Unterbrechungen ist für die Beurteilung, ob eine Auflösungsabgabe anfällt, (ungeachtet der Lücken) von durchgehenden befris­teten Dienstverhältnissen auszugehen. Bei Unterbrechungen zwischen zwei befristeten Dienstverhältnissen, die vier Wochen oder länger dauern, wird nicht mehr von einem einheitlichen befristeten Dienstverhältnis ausgegangen werden können.

Ein auf maximal sechs Monate befristetes Dienstverhältnis wird vorzeitig beendet. Spielt in diesem Fall die Beendigungsart eine Rolle, ob die Auflösungsabgabe anfällt oder nicht?
Bei Dienstverhältnissen, die auf längstens sechs Monate befristet sind, ist bei einem vorzeitigen Ende keine Auflösungsabgabe zu entrichten. Die Form der Beendigung (z. B. einvernehmliche Lösung oder eine zulässige vereinbarte Dienstgeberkündigung) spielt dabei keine Rolle, da der Gesetzestext für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung keine bestimmte Beendigungsart verlangt.

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"Saisonbedingte Kündigungen"

Können "saisonbedingte Kündigungen" als Ausnahmegrund gewertet werden?
Nein! Auch der Umstand, dass später wieder ein neues Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber eingegangen wird, befreit nicht von der Auflösungsabgabe. Die Dauer der "Unterbrechung" oder die "Motive" der Beendigung spielen keine Rolle. Nur wenn bei Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzeitig ein neues arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber begründet wird, entfällt die Abgabe.

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Pensionsanspruch

Ein Dienstnehmer hat bereits Anspruch auf die "Hacklerpension". Fällt bei der Auflösung des Dienstverhältnisses die Abgabe an?
Im Hinblick auf den Zweck der Regelung, Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängende Aufwendungen zu vermeiden, entfällt die Auflösungsabgabe auch dann, wenn bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses ein Anspruch auf eine nicht im Gesetzestext genannte Pension (z. B. Korridorpension, Langzeitversichertenpension entsprechend der "Hacklerregelung") besteht.

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Betriebsschließung

Befreit eine Betriebsschließung „automatisch“ von der Entrichtung der Abgabe?
Nein! Auch bei einer Betriebsschließung kommt es darauf an, ob einer der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegründe vorliegt oder nicht.

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Wiedereinstellungszusage

Ein Dienstnehmer wird gekündigt. Er erhält eine Wiedereinstellungszusage. Fällt die Auflösungsabgabe an?
Ja, denn eine Wiedereinstellungszusage stellt keinen gesetzlichen Ausnahmegrund dar.

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Fallweise Beschäftigte

Ist für fall- bzw. tageweise Beschäftigte eine Abgabe zu entrichten?
Nein! Für Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden und deren Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart wurde, ist in der Regel keine Auflösungsabgabe zu zahlen.

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Lohnschwankungen

Wie sind Dienstverhältnisse mit Lohnschwankungen (Wechsel zwischen Vollversicherung und Geringfügigkeit und umgekehrt) zu behandeln?
Hier ist zu unterscheiden, ob das Dienstverhältnis noch aufrecht ist oder beendet wird. Bloße Lohnschwankungen während eines aufrechten Dienstverhältnisses lösen keine Abgabe aus (siehe Beispiele 1).

Wird aber ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis dauerhaft in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis umgewandelt, fällt zum Zeitpunkt der Umstellung die Abgabe an (siehe Beispiel 2). Eine Änderungsmeldung oder eine Ab- und Anmeldung ist vorzulegen. Die Abrechnung erfolgt mittels Beitragsnachweisung in N80. Vorschreibebetriebe haben jedenfalls eine Abmeldung sowie eine Wiederanmeldung zu erstatten. Auf der Abmeldung ist "Auflösungsabgabe ja" sowie der Abmeldegrund "29" anzugeben (wobei grundsätzlich nur das Feld "Ende des Entgeltanspruches" zu befüllen ist). Zur Thematik "Arbeitslosenversicherungspflicht bei älteren Dienstnehmern" beachten Sie auch unseren Artikel auf Seite acht (obwohl kein Beitrag mehr zu zahlen ist, sind Dienstnehmer in der Beitragsgruppe A2u noch arbeitslosenversichert).

Wird ein Dienstverhältnis mit Lohnschwankungen beendet, fällt jedenfalls die Auflösungsabgabe an, sofern kein gesetzlicher Ausnahmegrund vorliegt (siehe Beispiele 3).

Info

Die Auflösungsabgabe fällt für alle Betriebe hinsichtlich jener Arbeiter, die dem Sachbereich der Urlaubsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen und für die die gemäß § 21 BUAG festgesetzten Zuschläge entrichtet wurden, nicht an, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1.7.2013 beendet wird.

Beispiele zu "Lohnschwankungen"

Beispiel 1:
Unbefristete, laufende Dienstverhältnisse

Jänner Februar März
Vollversicherung geringfügige Beschäftigung Vollversicherung
geringfügige Beschäftigung Vollversicherung geringfügige Beschäftigung


Lösung: Der bloße Wechsel zwischen Vollversicherung und geringfügiger Beschäftigung führt in beiden Fällen zu keiner Auflösungsabgabe.

Beispiel 2:
Unbefristetes Dienstverhältnis, Umwandlung mit Februar in ein "dauerhaftes" geringfügiges Dienstverhältnis

Jänner
Februar März
Vollversicherung geringfügige Beschäftigung geringfügige Beschäftigung


Lösung: Die Auflösungsabgabe fällt Ende Jänner an.

Beispiel 3:
Unbefristete Dienstverhältnisse, einvernehmliche Lösung im März

Jänner Februar März
Vollversicherung geringfügige Beschäftigung Vollversicherung
geringfügige Beschäftigung Vollversicherung geringfügige Beschäftigung
geringfügige Beschäftigung geringfügige Beschäftigung Vollversicherung
Vollversicherung Vollversicherung geringfügige Beschäftigung


Lösung: Die Auflösungsabgabe ist in allen vier Fällen zu entrichten.

Autor: Wolfgang Mitterstöger