DRUCKEN

Anfragen zur Auflösungsabgabe - Teil 2


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Dezember 2012

Frage: "Die Auflösung des Dienstverhältnisses während des Probemonates führt ja zu keiner Auflösungsabgabe. Was ist aber, wenn der Kollektivvertrag (KV) eine kürzere oder gar keine Probezeit vorsieht?"

Antwort: Sieht ein KV gar keine oder nur kürzere Probedienstverhältnisse vor, so liegt zwar von Beginn an oder nach diesem kürzeren Zeitraum - also auch innerhalb des ersten Monates - bereits ein normales Dienstverhältnis vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber durch die Wortwahl "Probemonat“ die Auflösung von Arbeitsverhältnissen während des ersten Monates jedenfalls nicht der Auflösungsabgabe unterwerfen wollte und daher innerhalb dieses Zeitraumes eine Differenzierung nach dem Status der Arbeitskraft und dem anwendbarem KV unterbleiben soll.

Sieht ein Kollektivvertrag als Probezeit einen längeren Zeitraum als ein Monat vor, führt die Beendigung während dieses "längeren Probemonates" zu keiner Auflösungsabgabe.

Frage: "Eine Auflösungsabgabe fällt dann nicht an, wenn das Dienstverhältnis auf längstens sechs Monate befristet war. Mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristungen sind dabei zusammenzuzählen. Was genau ist aber mit dem Begriff ´unmittelbar aufeinander folgend´ gemeint?“

Antwort: Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) sind grundsätzlich nur nahtlos (ohne zeitliche Unterbrechung) ineinander übergehende Befristungen zusammenzurechnen. Sollten jedoch mehrere insgesamt über sechs Monate dauernde befristete Dienstverhältnisse dazwischen jeweils nur kurze Lücken aufweisen, so wird - insbesondere bei Häufung derartiger Fälle bei einem Dienstgeber - zu prüfen sein, ob die Unterbrechungen nur zu dem Zweck der Umgehung der Auflösungsabgabe dienen oder aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Bei sachlich nicht begründbaren kurzen Unterbrechungen ist für die Beurteilung, ob eine Auflösungsabgabe anfällt, ungeachtet der Lücken von durchgehenden befristeten Dienstverhältnissen auszugehen. Bei Unterbrechungen zwischen zwei befristeten Dienstverhältnissen, die vier Wochen oder länger dauern, wird nicht mehr von einem einheitlichen befristeten Dienstverhältnis ausgegangen werden können.

Frage: "Ein Dienstnehmer hat bereits Anspruch auf die ´Hacklerpension´: Fällt auch in diesem Fall bei der Auflösung des Dienstverhältnisses die Abgabe an?"

Antwort: Laut BMASK entfällt die Auflösungsabgabe im Hinblick auf den Zweck der Regelung, Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängende Aufwendungen zu vermeiden, auch wenn bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses ein Anspruch auf eine nicht im Gesetzestext genannte Pension (z. B. Korridorpension, Langzeitversichertenpension entsprechend der "Hacklerregelung") besteht.

Autor: Wolfgang Mitterstöger