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Tätigkeiten in zwei oder mehreren Staaten


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2012

linkDas Wichtigste auf einen Blick! (31.4 MB)  


Die länderweise unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherheit im EU-Raum werden durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 koordiniert.

Um den wirtschaftlichen Schwerpunkt von unselbständigen Beschäftigungen in zwei oder mehreren Staaten stärker als bisher zu berücksichtigen, wurden die dahingehenden Regelungen nunmehr mittels Verordnung (EU) Nr. 465/2012 angepasst. 

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Tätigkeiten in mehreren Staaten

Verrichtet ein Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat, gelangt unverändert das Recht dieses Staates zur Anwendung. Neu ist allerdings, dass auch bei Beschäftigungsverhältnissen zu mehreren Arbeitgebern mit Sitz in verschiedenen Staaten vorab zu prüfen ist, ob im Wohnmitgliedstaat in Summe eine wesentliche Tätigkeit erbracht wird. Wenn ja, liegt die Versicherungszuständigkeit im Wohnmitgliedstaat. Besteht keine wesentliche Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat, gilt bei einer Beschäftigung für einen Arbeitgeber wie bisher das Recht des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ausdrücklich klargestellt wurde hier nun, dass dies auch dann der Fall ist, wenn Beschäftigungsverhältnisse zu mehreren Arbeitgebern bestehen, deren Unternehmenssitze in nur einem einzigen Staat liegen.

Darüber hinaus wurden zwei neue Koordinierungsvorschriften für Beschäftigte bei mehreren Arbeitgebern geschaffen, deren Unternehmenssitze sich in verschiedenen Staaten befinden und keine wesentliche Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat feststellbar ist (siehe "VO (EG) 883/2004" lit. III und IV). 

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Flugzeugbesatzung - Sonderregel

Für im internationalen Flugverkehr Beschäftigte wurde eine neue Sonderregelung geschaffen. Anders als bisher ist jetzt jenes nationale Recht anzuwenden, in dem sich die Heimatbasis des Arbeitnehmers befindet. Als Heimatbasis gilt der vom Luftfahrtsunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied genannte Ort, an dem normalerweise eine bzw. eine Abfolge von Dienstzeiten begonnen oder beendet wird und der Dienstgeber nicht für die Unterbringung des Besatzungsmitgliedes verantwortlich ist.

Info

Die regelmäßige Bereitstellung einer Übernachtungsmöglichkeit (z. B. bei Überseeflügen in einem Hotel) auf Kosten der Fluglinie hat keine Auswirkung auf die so definierte Heimatbasis.

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Übergangsvorschriften

Die neuen Bestimmungen gelten seit 28.6.2012. Ändert sich der vorherrschende Sachverhalt nicht und stellt der betroffene Dienstnehmer keinen Antrag auf Beurteilung seiner Tätigkeit(en) nach den neuen Regelungen, behalten ausgestellte Formulare PD A1 ihre Gültigkeit. Im Verhältnis zur Schweiz und den EWR-Staaten gelten noch die "alten" Bestimmungen der Verordnung (EG) 883/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) 987/2009. 

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VO (EG) 883/2004

Die neue Fassung des Artikels 13 Abs. 1:
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt:

a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder

b) wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,

I) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist, oder
II) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Mitgliedstaat haben, oder
III) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber außerhalb des Wohnmitgliedstaates seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihre Sitze oder Wohnsitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist, oder
IV) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaates haben.
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Beispiele

Beispiele zur neuen Regelung finden Sie in unserem Leitfaden, den Sie unter folgendem Link aufrufen können:

linkPraxisleitfaden "Auslandstätigkeit: Wer ist wo versichert?"  


Autor: Hannes Holzinger