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Was ändert sich beim Altersteilzeitgeld?

Ein Gastbeitrag des AMS über die neuen Regelungen ab 2013


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2012

Beträgt die Bezugsdauer für das Altersteilzeitgeld bei Vereinbarungen, die bis 31.12.2012 wirksam werden, längstens sieben Jahre, so wird diese - für ab 1.1.2013 beginnende Vereinbarungen - generell auf längstens fünf Jahre verkürzt. Diese fünf Jahre können - je nach persönlicher Situation - jedoch in einem Zeitfenster von sieben Jahren vor Eintritt des Regelpensionsalters in Anspruch genommen werden.

Das bedeutet, dass der frühest mögliche Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Altersteilzeit bei Frauen das 53. Lebensjahr und bei Männern das 58. Lebensjahr bleibt. Wird somit ab 1.1.2013 eine Altersteilzeitvereinbarung geplant, deren Beginn länger als fünf Jahre vor dem Regelpensionsalter liegt, so sollte darauf geachtet werden, dass der betroffene Arbeitnehmer nach Ende der Altersteilzeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Pensionsleistung erfüllt. 

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Alterspension und Altersteilzeitgeld

Für Altersteilzeitvereinbarungen, die ab 1.1.2013 wirksam werden, muss in diesem Zusammenhang zwischen Blockzeitvereinbarungen und kontinuierlichen Altersteilzeitvereinbarungen unterschieden werden.

In beiden Fällen gilt aber, dass das Altersteilzeitgeld nicht mehr gebührt:

  • sobald eine Alterspension tatsächlich bezogen wird bzw.
  • sobald das gesetzliche Regelpensionsalter (Frauen 60. Lebensjahr, Männer 65. Lebensjahr) erreicht wurde und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt werden.

Älterer Mann mit Hobel_Quelle BilderBox Blockzeitvereinbarungen: Hier wurde die Regelung beibehalten, dass auch die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension vor dem Regelpensionsalter in jedem Fall gleichzeitig zum Ende der Altersteilzeit führt.

Eine Ausnahme bildet hier für Männer die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG). Hier gilt nach wie vor, dass der Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum von einem Jahr über diesen Stichtag hinaus (längstens aber bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) zulässig ist.

Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen: Diese werden hinsichtlich des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen einer Alterspension privilegiert behandelt. Die Tatsache, dass eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension erfüllt, ist für sich allein genommen kein Ausschlussgrund für eine Altersteilzeitvereinbarung - erst der Bezug einer solchen Pension bildet einen Ausschlussgrund.

Zweck der Neuregelung, die bei kontinuierlichen Modellen nun eine Inanspruchnahme der Altersteilzeit bis zum Regelpensionsalter (Frauen 60 Jahre, Männer 65 Jahre) ermöglicht, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension erfüllt werden können, war, einen Beitrag zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zu leisten. Tatsächlich hat sich das "Ausgleiten" aus dem Arbeitsprozess in Form einer kontinuierlichen Verringerung der Arbeitszeit in der Praxis bewährt. Es ermöglicht älteren Arbeitnehmern letztendlich einen längeren Verbleib im Erwerbsleben, der auf diese Weise unterstützt werden kann und soll.

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Ersatzkräfte bei Blockzeitmodellen

Blockzeitvereinbarungen werden ab 1.1.2013 nur dann einen Anspruch auf Altersteilzeitgeld begründen, wenn eine zuvor arbeitslose Ersatzarbeitskraft eingestellt oder ein Lehrling zusätzlich ausgebildet wird.

Die Einstellung dieser Person muss dabei spätestens mit Beginn der
Freizeitphase des Blockzeitmodells erfolgen.

Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, muss ein bis zur Freizeitphase ausbezahltes Altersteilzeitgeld rückgefordert werden. Laufende Blockzeitvereinbarungen mit Beginn vor dem 1.1.2013 sind von dieser Regelung nicht betroffen.

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Höhe der Ersatzleistung

Die Höhe der Ersatzleistung "Altersteilzeitgeld" bleibt unverändert. Kontinuierliche Modelle erhalten nach wie vor 90 %, Blockzeitmodelle 50 % des Lohnausgleiches (inklusive der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) und die zusätzlich zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ersetzt.

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Verlängerung von Vereinbarungen

Begleitend zu den Änderungen im Pensionsrecht wurde auch diesmal vorgesehen, dass bereits laufende Altersteilzeitmodelle (wenn nötig) an die geänderten pensionsrechtlichen Regelungen angepasst und somit entsprechend verlängert werden können.

Wird eine solche nötig gewordene Verlängerung jedoch nicht vorgenommen, besteht für die betroffene Person Anspruch auf Übergangsgeld nach Altersteilzeit.

Weitere Informationen zum Altersteilzeitgeld können Sie auf der Homepage des Arbeitsmarktservices nachlesen.

Autor: Peter Strnka (AMS)