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BUAG-Novelle 2011: Weitere Schritte zur Sozialbetrugsbekämpfung

Ein Gastbeitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 17/Dezember 2011

Der österreichische Nationalrat hat im Juli 2011 eine weitere Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) beschlossen. Aufbauend auf Gesprächen der Sozialpartner in der Bauwirtschaft sind wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetruges der Schwerpunkt der Gesetzesänderung. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) wird damit in ihren Bemühungen gestärkt, alle BUAG-Tätigkeiten tatsächlich den Bestimmungen dieses Gesetzes zu unterwerfen und für die Baubetriebe gleiche und berechenbare Bedingungen sicherzustellen.

Die Bestimmungen dieser Novelle sind mit 1.8.2011 in Kraft getreten. Ausnahmen sind die Möglichkeit zur direkten Zuschlagsentrichtung bei Arbeitskräfteüberlassung durch die Beschäftigerbetriebe (Termin des Inkrafttretens: 1.1.2012) und die Einrichtung einer Baustellendatenbank durch die BUAK (Termin des Inkrafttretens: wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgelegt). Diese beiden Punkte sind für Baubetriebe von besonderer Bedeutung und sollen daher besonders hervorgehoben werden. Zu den organisatorischen Themen der Novelle 2011 zählt die Verpflichtung aller BUAG-Betriebe, die von der BUAK zur Verfügung gestellten Webanwendungen ab Jänner 2014 zu nutzen.

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Klarstellung für Spezialbetriebe

Für Spezialbetriebe wird in § 2 Abs. 1 lit. g BUAG klargestellt, dass auch Betriebe dem Geltungsbereich des BUAG unterliegen, die sich auf einen kleinen Teilbereich der in § 2 BUAG aufgezählten Gewerbe spezialisiert haben. Dabei kommt es darauf an, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die aus einer dem BUAG unterliegenden Betriebsart stammt. Dass diese Tätigkeit auf Grund ihrer Spezialität allenfalls daneben auch aus einer anderen Betriebsart außerhalb des BUAG ableitbar ist, hindert nicht die Qualifizierung als Spezialbetrieb i. S. d. BUAG. Die Mischbetriebsregelung in § 3 BUAG ist für die Qualifizierung der BUAG-Pflichtigkeit aber weiterhin jedenfalls zu beachten. Für die Sachbereiche der Abfertigungsregelung und der Winterfeiertagsregelung finden sich in den Absätzen 2 und 2a gleichlautende Bestimmungen.

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Präzisierung der Kontrollbefugnisse

Durch die neue Formulierung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 BUAG wird nun eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die BUAK zum Zweck der Feststellung, ob ein Unternehmen überhaupt dem BUAG unterliegt oder ob es sich dabei um einen Mischbetrieb nach § 3 handelt, auch in Geschäftsunterlagen Einsicht nehmen kann.

Dabei kann es sich z. B. um Aufträge oder Rechnungen handeln, aus denen die Tätigkeit eines Unternehmens bzw. - im Fall des Mischbetriebes - der Umfang der BUAG-Tätigkeiten im Verhältnis zu Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereiches des BUAG ersehen werden kann. Andererseits wird bei der Kontrolle der Aufzeichnungen, die Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis an den Arbeitnehmer nachverfolgen lassen, ergänzt, dass zu diesen Aufzeichnungen auch die Lohnunterlagen nach § 7d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G) zählen. Nach dieser Bestimmung sind die Lohnunterlagen von nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz-)ort bereitzuhalten. Dies ermöglicht eine effektive Kontrolle nach dem LSDB-G.

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Erweiterung der Auskunftserteilung

Eine neue Auskunftspflicht (§ 23b Abs. 2 BUAG) von Bauunternehmen, die Bauleistungen ganz oder teilweise an andere Unternehmen weitergeben, über die Identität des Subauftragnehmers und die Art der weitergegebenen Bauleistung, dient der Ermittlung neuer Unternehmen durch die BUAK. Auf diese Weise soll die Feststellung, ob ein Unternehmen dem BUAG unterliegt oder nicht, erleichtert werden. Die Auskunftsverpflichtung besteht nur auf Verlangen der BUAK.

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Überlassene Arbeitskräfte

Auch haben Beschäftiger von überlassenen Bauarbeitern nach § 23b Abs. 3 BUAG auf Verlangen der BUAK dieser die Identität der überlassenen Arbeitnehmer und des Überlassers sowie der von den überlassenen Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeit bekanntzugeben. Diese Auskunftsverpflichtung soll zur Feststellung beitragen, ob ein überlassener Arbeitnehmer dem BUAG unterliegt, weiters zur Feststellung des Zuschlagspflichtigen und der Zuschlagshöhe.

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ELDA-Übertragungsjournal

Als Maßnahme gegen den Lohn- und Sozialbetrug erhält die BUAK einen Zugriff auf das ELDA-Übertragungsjournal, um in An- und Abmeldungen zur Sozialversicherung ohne Zeitverzögerung einsehen zu können.Diese Bestimmungen können die BUAK im Zusammenwirken mit den Sozialversicherungsträgern dabei unterstützen, sozialbetrügerische Tätigkeiten in der Bauwirtschaft weiter einzudämmen. Im Jahr 2010 sind die Forderungen, die die BUAK in Insolvenzfällen anmelden musste, gegenüber dem Jahr 2009 von 27 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro zurückgegangen. Für das Jahr 2011 zeichnet sich derzeit ein leichter Rückgang gegenüber 2010 ab.

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Einrichtung einer Baustellendatenbank

Die rechtliche Grundlage für die BUAK, eine Baustellendatendank einzurichten, schafft § 31a BUAG. Sinn dieser Datenbank ist es, einen Überblick über neu beginnende Baustellen zu erlangen, um so eine gezielte und planmäßige Kontrolle zu ermöglichen. Diese Datenbank soll auch anderen Behörden zugänglich sein, die Baustellen kontrollieren.

Die administrative Umsetzung dieser Baustellendatenbank wird durch eine Webanwendung erfolgen. Es wird sich dabei um eine gemeinsame Webanwendung der BUAK und der Arbeitsinspektion/des Verkehrs-Arbeitsinspektorates handeln.

Mit dieser Webanwendung wird man

  • Vorankündigungen gemäß § 6 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG),
  • Meldungen gemäß § 97 Abs. 1 und 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und § 3 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV),
  • Meldungen bei Arbeiten mit besonderen Gefahren nach § 97 Abs. 6 ASchG und § 3 Abs. 5 BauV und
  • Meldungen von Asbestarbeiten gemäß § 97 Abs. 7 ASchG und § 22 Abs. 1 Grenzwerteverordnung (GKV)
vornehmen können.

Mit der elektronischen Meldung wird gleichzeitig die Verpflichtung gegenüber Arbeitsinspektion/Verkehrs-Arbeitsinspektorat und BUAK erfüllt. Das heißt, es entsteht kein zusätzlicher administrativer Aufwand für die Betriebe. Wenn ein Meldepflichtiger die Meldung nicht in dieser elektronischen Form vornehmen möchte, ist sowohl die Meldung an Arbeitsinspektor/Verkehrs-Arbeitsinspektorat als auch an die BUAK notwendig.

Diese Bestimmung tritt mit jenem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung festsetzt. Derzeit ist davon auszugehen, dass alle technischen Voraussetzungen bis März 2012 geschaffen sind und ein Inkrafttreten mit 1.4.2012 möglich ist.

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Arbeitskräfteüberlassung

Direkte Abfuhr von BUAK-Zuschlägen an die BUAK für überlassene Arbeitskräfte durch Beschäftigerbetriebe:

Mit den mit 1.1.2012 in Kraft tretenden Bestimmungen des § 21a Abs. 9 BUAG haben Beschäftigerbetriebe die Möglichkeit, für die in ihr Unternehmen überlassenen, BUAG-pflichtigen Arbeitskräfte, die daraus anfallenden Zuschläge zum Lohn direkt an die BUAK zu bezahlen. Macht der Beschäftiger davon Gebrauch, so entstehen daraus folgende Rechtsfolgen:

  • Die an die BUAK geleistete Zahlung des Beschäftigers mindert im Ausmaß der geleisteten Zuschläge das dem Überlasser zu leistende Überlassungsentgelt.
  • Die Zahlung hat für den Beschäftiger schuldbefreiende Wirkung, das heißt im Ausmaß der geleisteten Zahlung an die BUAK entfällt für den Beschäftiger die Haftung nach § 14 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG).
  • Die Zahlung durch den Beschäftiger erfolgt zugunsten des Überlassers und mindert somit im Ausmaß der geleisteten Zahlungen die Zahlungsverpflichtung des Überlassers gegenüber der BUAK.

Die Zahlung des Beschäftigers ist daher hinsichtlich des Überlassers, der überlassenen Arbeitnehmer, des Zeitraumes der Überlassung und der für die Ermittlung des kollektivvertraglichen Stundenlohnes erforderlichen Einstufungskriterien (z. B. Tätigkeit, Beruf) zu konkretisieren.

Autor: Dir. Mag. Rainer Grießl (BUAK)

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Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.buak.at sowie unter der Telefonnummer 05 79 5 79 DW 1888.

Ab 1.3.2012 finden Sie auf der Homepage der BUAK auch Näheres zum Inkrafttreten der Bestimmungen betreffend Einrichtungen der Baustellendatenbank und zur Webanwendung.