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Einstellung von Menschen mit Behinderung

Gastbeitrag des Bundessozialamtes

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 8/Juni 2011

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurde auch eine Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) umgesetzt. Ihr Inhalt:

  • Anpassungen an Richtlinien der EU in Bezug auf die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigt Behinderten
  • Aufnahme bewährter Fördermaßnahmen in den Gesetzestext des § 6 BEinstG
  • Stärkung der Stellung von Behindertenvertrauenspersonen
  • Neuerungen im Kündigungsverfahren von begünstigt Behinderten
  • Änderungen bei der Entrichtung der Ausgleichstaxe

Die Kündigungsbestimmungen gemäß § 8 BEinstG haben gleich mehrere Anpassungen erfahren: Einerseits erfolgten Änderungen im Verfahren selbst, andererseits wurde auch das Wirksamwerden des Kündigungsschutzes verändert.

Dienstgeber sind nunmehr verpflichtet, vor Einleitung eines Kündigungsverfahrens die vorhandenen Belegschaftsvertretungen (Betriebsrat bzw. Personalvertretung und die Behindertenvertrauensperson) zu verständigen. Diese haben die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Zudem hat das Bundessozialamt dafür Vorsorge zu treffen, dass vor Durchführung eines Kündigungsverfahrens eine Krisenintervention angeboten wird. Diese Krisenintervention wird durch die bereits in ganz Österreich flächendeckend und kostenlos zur Verfügung stehende Dienstleistung der Arbeitsassistenz durchgeführt und kann auch bei bereits anhängigen Verfahren in Anspruch genommen werden.

Eine wesentliche Änderung des Kündigungsschutzes betrifft das Wirksamwerden desselben, wobei diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Begründung eines Dienstverhältnisses und darauf abzustellen ist, ob der Dienstnehmer bereits zum Personenkreis der begünstigt Behinderten gehört oder erst während des Dienstverhältnisses einen solchen Antrag stellt. Daraus hervorgehend sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:

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Beginn Dienstverhältnis vor 1.1.2011

  • Der Kündigungsschutz wird nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses wirksam.

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Beginn Dienstverhältnis ab 1.1.2011

  • Der Dienstnehmer gehört bereits vor Beginn des Dienstverhältnisses zum Personenkreis der begünstigt Behinderten: Der Kündigungsschutz wird nach Ablauf von vier Jahren nach Beginn des Dienstverhältnisses wirksam.
  • Die Feststellung der Begünstigteneigenschaft des Dienstnehmers erfolgt nach Beginn des Dienstverhältnisses: Der Kündigungsschutz wird nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses wirksam.

In sämtlichen angeführten Konstellationen wird der Kündigungsschutz jedoch unter folgenden Voraussetzungen sofort wirksam:
  • Wenn die Begünstigteneigenschaft auf Grund eines Arbeitsunfalles festgestellt wird oder
  • ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns erfolgt.

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Ausgleichstaxe

Hinsichtlich der Entrichtung der Ausgleichstaxe wurde eine "Staffellösung" eingeführt. Dienstgeber, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen (auf je 25 Dienstnehmer ist mindestens eine begünstigt behinderte Person zu beschäftigen), haben je nach Dienstnehmeranzahl für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, ab 1.1.2011 monatlich folgende Beträge zu entrichten:

  • 0 - 24 Dienstnehmer: keine Ausgleichstaxe
  • 25 - 99 Dienstnehmer: € 226,--
  • 100 - 399 Dienstnehmer: € 316,--
  • ab 400 Dienstnehmern: € 336,--

Autor: Mag. Günther Widy

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Kontakt

Bundessozialamt
Kündigungsschutz: 02742/312224-0
bundessozialamt.noe1@basb.gv.at
Ausgleichstaxe: 01/58831-0
bundessozialamt.wien1@basb.gv.at
www.bundessozialamt.gv.at