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Öffnung des Arbeitsmarktes


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/April 2011

Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, innerhalb der europäischen Union wie Inländer einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen. Dieses Grundrecht aller EU-Bürger (= "Arbeitnehmerfreizügigkeit") wurde für die zuletzt der EU beigetretenen Mitgliedstaaten durch Übergangsbestimmungen eingeschränkt. Per 30.4.2011 laufen die diesbezüglichen Beschränkungen für acht osteuropäische Mitgliedstaaten aus.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit

Konkret gelten ab 1.5.2011 für EU-Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (="EU-8") dieselben Rechte wie für Arbeitnehmer aus den "alten" EU-Staaten. Werden Bürger aus diesen Staaten in Österreich tätig, unterliegen sie nicht mehr dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und es ist keine Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt mehr erforderlich.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien wird aller Voraussicht nach bis 31.12.2013 eingeschränkt bleiben. Für diese Personen findet das Ausländerbeschäftigungsgesetz weiterhin Anwendung. 

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Dienstleistungsfreiheit

Selbständig erwerbstätige EU-Bürger sind berechtigt, vorübergehende Dienstleistungen in Österreich zu erbringen. Für Staatsangehörige der "EU-8" bzw. für Arbeitgeber mit Sitz in den "EU-8-Staaten" galten bis 30.4.2011 Übergangsbestimmungen. Diese regelten, dass dann Dienstleistungsfreiheit bestand, wenn die Leistung vom selbständig Erwerbstätigen persönlich erbracht worden ist. Wurden vom selbständigen Arbeitnehmer aus den "EU-8-Staaten" zur Leistungserbringung nach Österreich entsendet, waren bisher ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligungsverfahren notwendig. Ab 1.5.2011 gilt die volle Dienstleistungsfreiheit sowohl für Arbeitgeber mit Betriebssitz in den "EU-8-Staaten" als auch für entsendete Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines "EU-8-Staates" sind.

Bewilligungsverfahren für Entsendungen sind auch in Zukunft notwendig, wenn entweder Arbeitgeber mit Sitz in Rumänien, Bulgarien oder Drittstaaten Staatsangehörige aus Rumänien, Bulgarien oder Drittsaaten nach Österreich entsenden.

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Lohn- und Sozialdumping

Zeitgleich mit der Arbeitsmarktöffnung per 1.5.2011 tritt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft. Dieses soll einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb der Unternehmen sowie faire Arbeits- und Lohnbedingungen für in- und ausländische Arbeitnehmer sicherstellen. Das Gesetz sieht bei Unterentlohnungen Verwaltungsstrafen sowie besondere Auflagen für "ausländische“ Unternehmen vor.

Umfangreiche Infos zum Thema "Lohn- und Sozialdumping" finden Sie unter folgendem Link:

linkLohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 

Wissenswertes zur Öffnung des Arbeitsmarktes finden Sie auf den Internetportalen der niederösterreichischen Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer Niederösterreich.