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AuftraggeberInnenhaftung - Ausdehnung der Haftungsbestimmungen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2011

Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl. I Nr. 105/2010) wird die Haftung des Auftraggebers ab 1.7.2011 auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt.

Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) im Wesentlichen an die am 1.9.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der AuftraggeberInnenhaftung gemäß §§ 67a ff des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) an. Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das auftraggebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat. Und zwar bis zum Höchstausmaß von 5 % des geleisteten Werklohnes.

Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.

Wie auch bei der AuftraggeberInnenhaftung nach dem ASVG setzt die Haftungsinanspruchnahme voraus, dass gegen das beauftragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenztatbestand gemäß § 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) vorliegt. Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird (unter dem Link in der rechten Navigationsleiste ist die Liste kostenfrei für jeden einsehbar) oder das auftraggebende Unternehmen einen 5%igen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.

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Folgen für Auftraggeber

Der Haftungsbetrag im Ausmaß von 5 % des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter.

Weitere Informationen zu diesem Thema werden zeitgerecht in unseren Medien publiziert.

Autor: WGKK

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AuftraggeberInnenhaftung

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