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Neue Drittstaatsverordnung


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2011

EU-Bürger, die im Rahmen ihrer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Berührungspunkte mit einem oder mehreren EU-Staaten aufweisen, unterliegen hinsichtlich ihres Sozialversicherungsschutzes immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates.

Seit 1.5.2010 werden die verschiedenen Systeme der Sozialen Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten durch die "neue" Verordnung (EG) Nr. 883/2004 koordiniert. Personen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat haben, aber nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzen (Drittstaatsangehörige), waren bis 31.12.2010 von den einschlägigen Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 nicht umfasst. Über die sogenannte "Drittstaatsverordnung" gelangten für diesen Personenkreis - mit Ausnahme im Verhältnis zu Dänemark - allerdings die Regelungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung. Bezüglich der Frage, ob die Koordinierungsvorschriften der VO (EWG) Nr. 1408/71 oder jene der VO (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden sind, spielte im EU-Raum somit die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person eine maßgebliche Rolle.

Die am 1.1.2011 in Kraft getretene VO (EU) Nr. 1231/2010 bringt in diesem Zusammenhang nunmehr eine gewisse Erleichterung. Konkret wurde seit Jahreswechsel für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Land die VO (EG) Nr. 883/2004 für anwendbar erklärt. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorzunehmende Unterscheidung zwischen den VO (EWG) Nr. 1408/71 und VO (EG) Nr. 883/2004 entfällt grundsätzlich in diesem Bereich.

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Dänemark und Großbritannien

Dänemark und Großbritannien sind jedoch der neuen Drittstaatsverordnung nicht beigetreten. Das bedeutet, dass im Verhältnis zu Dänemark für Drittstaatsangehörige nach wie vor nicht die Koordinierungsregelungen des europäischen Gemeinschaftsrechtes gelten. Bei Berührungspunkten mit Großbritannien ändert sich ebenfalls nichts. Für Drittstaatsangehörige gelangt wie bisher die VO (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung. 

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EWR und Schweiz

Im Verhältnis zu Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz kommt es zu keiner Änderung. Für Staatsbürger aus dem EU-, EWR-Raum und der Schweiz gelangen nach wie vor die Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung. Im Bereich der Drittstaatsangehörigen ist wie bisher auch auf die abgeschlossenen bilateralen Abkommen zwischen Österreich und den EWR-Staaten sowie der Schweiz Bedacht zu nehmen. 

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Entscheidungsbaum ab 1.1.2011

Der nachfolgende Entscheidungsbaum soll die Identifikation erleichtern, ob bzw. welche Verordnung im Einzelfall anzuwenden ist. 

linkEntscheidungsbaum abrufen ... (187.1 KB)


Autor: Hannes Holzinger