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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2011

Trotz der Tatsache, dass in Österreich nahezu alle Arbeitnehmer von Kollektivverträgen erfasst sind, kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthalten wird.

Konsequenzen haben Arbeitgeber bei Unterentlohnung bisher kaum zu befürchten. Einerseits unternehmen Arbeitnehmer in derartigen Fällen aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nur selten rechtliche Schritte, andererseits verursacht die Nachverrechnung von Beiträgen im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung (GPLA) in der Regel geringere Kosten als bei einer korrekten Zahlung des Entgeltes.

Dies hat nicht nur direkte negative Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, sondern ist von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, da durch dieses Lohn- und Sozialdumping der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht mehr sicher gestellt ist. Im Zuge der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1.5.2011 ist zu erwarten, dass sich dieses negative Phänomen noch verstärken wird.

Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G), dessen Inkrafttreten mit 1.5.2011 geplant ist, soll dieser aus sozialpolitischer Sicht unerwünschten Entwicklung entsprechend entgegen gewirkt werden.

Info

Das Wort "Dumping" (von englisch to dump, abladen) bezeichnet den Verkauf von Waren oder Leistungen unter den Herstellungskosten bzw. den eigenen Kosten.
Quelle: www.wikipedia.org

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Ziele des LSDB-G

Durch das Gesetz sollen neue Verwaltungsstraftatbestände und Maßnahmen zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs der Verwaltungsstrafe geschaffen werden. Vorrangiges Ziel dieser Regelungen ist jedoch nicht die Verhängung von Geldstrafen. Vielmehr soll durch die Entfaltung einer präventiven Wirkung erreicht werden, dass alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer jenes Mindestentgelt erhalten, das ihnen zusteht.

Damit verbunden sind bedeutende volkswirtschaftliche Auswirkungen, die mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollen:

  • Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für "in- und ausländische Arbeitnehmer“,
  • Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen und die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt sowie
  • Sicherung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.
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Wer ist vom LSDB-G betroffen?

Die geplanten Maßnahmen und Bestimmungen gelten sowohl für Arbeitgeber mit Sitz in Österreich ("inländische Arbeitgeber"), als auch für Arbeitgeber ohne Sitz im Inland ("ausländische Arbeitgeber"), die Arbeitnehmer aus dem EU- bzw. EWR-Raum, der Schweiz sowie aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden, überlassen oder mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich beschäftigen.

Info

Exkurs: Öffnung des Arbeitsmarktes
Ab 1.5.2011 wird der Arbeitsmarkt auch für EU-Bürger aus Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Litauen und Lettland geöffnet. Eine Beschäftigungsbewilligung bzw. Freizügigkeitsbescheinigung ist ab diesem Zeitpunkt für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht mehr erforderlich.

Für Bürger aus Rumänien und Bulgarien wurde die Übergangsfrist hinsichtlich der Ausnahme von der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende 2013 verlängert.

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Was wird kontrolliert?

Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob den Arbeitnehmern jener Grundlohn gezahlt wird, der diesen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührt.

Die für diese Zwecke erforderlichen Unterlagen sind neben dem Arbeitsvertrag und dem Dienstzettel auch Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen sowie Lohnzahlungsnachweise (z. B. Banküberweisungsbelege, Kassa-Ausgangsbelege).

Verjährung: Das LSDB-G sieht für den Fall einer Unterentlohnung eine Verjährungsfrist von einem Jahr vor. Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres nach Wegfall des rechtswidrigen Zustandes (der Unterentlohnung) eine Verfolgungshandlung gesetzt werden muss (z. B. im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Kontrollen). Erfolgt eine solche Handlung nicht in der vorgesehenen Frist, ist eine Verfolgung der Straftat unzulässig.

Informationspflichten für Arbeitgeber auf Grund des LSDB-G: Besondere Verpflichtungen kommen in diesem Zusammenhang auf "ausländische Arbeitgeber" zu, da diese alle erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer am Arbeits- bzw. Einsatzort bereithalten müssen.

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den "inländischen Beschäftiger". Der "ausländische Überlasser" hat diesem jedoch die Unterlagen bereitzustellen.

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Wer kontrolliert?

Zur Feststellung, ob der jeweils zustehende Grundlohn geleistet wird, sind entsprechende Kontrollen gesetzlich vorgesehen.

Kompetenzzentrum LSDB und Organe der Abgabenbehörden: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) nimmt als Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung (Kompetenzzentrum LSDB) bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen eine zentrale Rolle ein. Das Kompetenzzentrum LSDB führt auf Basis der Sachverhaltsermittlungen der Organe der Abgabenbehörden die Kontrolle des zustehenden Grundlohnes für die nicht dem ASVG unterliegenden (nach Österreich überlassenen oder entsendeten) Arbeitnehmer durch.

Örtlich zuständiger Krankenversicherungsträger: Bei den dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmern stellt der jeweils zuständige Krankenversicherungsträger im Zuge seiner Prüfungshandlungen (z. B. GPLA) fest, ob Unterentlohnung vorliegt.

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK): Für den Bereich des Baugewerbes ist auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu den entsprechenden Kontrollen berechtigt.

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Aufgaben des Kompetenzzentrums

Dem Kompetenzzentrum LSDB kommen auf Grund des Gesetzesentwurfes folgende Aufgabenbereiche zu:

  • Kontrolle des zustehenden Grundlohnes auf Basis der Erhebungsergebnisse der Organe der Abgabenbehörden;
  • Ersuchen an die Organe der Abgabenbehörden, weitere Erhebungen zu übermittelten Erhebungsergebnissen durchzuführen;
  • Erstattung der Strafanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bei festgestellter Unterentlohnung;
  • Führung einer zentralen Verwaltungsstrafevidenz, in der jeder rechtskräftige Bescheid aus einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des LSDB-G erfasst wird (darunter fallen auch Bescheide im Zusammenhang mit der Untersagung der Dienstleistung);
  • Wahrnehmung der Parteistellung und der damit verbundenen Rechte im Verwaltungsstrafverfahren.
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Konsequenzen für den Arbeitgeber

Anzeige bei festgestellter Unterentlohnung: Leistet der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern nicht zumindest den zustehenden Grundlohn, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die vom Kompetenzzentrum LSDB, von den Krankenversicherungsträgern und der BUAK bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht wird.

Strafausmaß bei Unterentlohnung: Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt die Geldstrafe pro Arbeitnehmer € 1.000,-- bis € 10.000,-- und erhöht sich im Wiederholungsfall auf € 2.000,-- bis € 20.000,--.

Betrifft die Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer, so beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer € 2.000,-- bis € 20.000,-- und € 4.000,-- bis € 50.000,-- im Wiederholungsfall.

Wann ist von einer Anzeige bzw. einer Strafe abzusehen? Liegt nur eine geringe Unterschreitung des Grundlohns vor oder ist das Verschulden des Arbeitgebers geringfügig, hat das Kompetenzzentrum LSDB, der zuständige Krankenversicherungsträger oder die BUAK von einer Anzeige bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass

  • die Unterentlohnung erstmalig erfolgt ist und
  • der Arbeitgeber nachweislich die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem gebührenden Entgelt binnen einer bestimmten Frist dem Arbeitnehmer nachzahlt.


Wurde jedoch bereits einmal von einer Anzeige bzw. von einer Strafe abgesehen, ist bei der erstmaligen Wiederholung einer Unterschreitung des Grundlohnes zumindest die Mindeststrafe zu verhängen.

Eine nachgewiesene Nachzahlung des vorenthaltenen Entgeltes ist bei der Strafbemessung strafmildernd zu berücksichtigen.

Welche Straftatbestände sieht das LSDB-G vor? Strafen drohen nicht nur im Falle einer festgestellten Unterentlohnung. Bei "ausländischen Arbeitgebern“ sind auch Verstöße im Zusammenhang mit den von den Organen der Abgabenbehörden durchgeführten Kontrollen zu ahnden. Strafbar handelt hierbei, wer

  • den Zutritt zu Räumlichkeiten oder die Erteilung von Auskünften verweigert,
  • die Einsichtnahme in die Unterlagen oder die Kontrolle selbst erschwert oder gar behindert,
  • die Einsichtnahme oder die Übermittlung der Unterlagen verweigert oder
  • die Lohnunterlagen nicht bereithält bzw. im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die Unterlagen nicht dem Beschäftiger bereitstellt.


Die dafür vorgesehenen Geldstrafen reichen von € 500,-- bis € 5.000,-- und im Wiederholungsfall von € 1.000,-- bis € 10.000,--. In gleichem Ausmaß sind "inländische Arbeitgeber" zu bestrafen, die dem zuständigen Krankenversicherungsträger die Einsichtnahme oder die Übermittlung der Unterlagen verweigern. Für die Vereitelung der Kontrolle durch die BUAK sieht das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) Strafen vor.

Untersagung der Dienstleistung? Liegt gegen einen "ausländischen Arbeitgeber" ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen Unterschreitung des Grundlohnes bei mehr als drei Arbeitnehmern oder wegen eines Wiederholungsfalles vor, so hat ihm die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die weitere Ausübung der Dienstleistung für die Dauer von mindestens einem Jahr zu untersagen. Ein Verstoß gegen diese Untersagung wird mit einer Geldstrafe von € 2.000,-- bis € 20.000,-- geahndet.

Sicherheitsleistung? Besteht für die Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug unmöglich oder erschwert sein wird, kann diese per Bescheid eine Sicherheitsleistung anordnen.

Hierdurch wird dem "inländischen Auftraggeber" des "ausländischen Arbeitgebers" (bei einer grenzüberschreitenden Überlassung dem "inländischen Beschäftiger") aufgetragen, einen Teil des noch zu leistenden Werklohnes (oder des Überlassungsentgeltes) als Sicherheit bei der Behörde zu erlegen.

Autor: WGKK