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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2011

Neben der Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer für Lohnabgaben der Auftragnehmer enthält das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BBKG 2010) weitere Regelungen, die unlautere Wettbewerbsvorteile beseitigen und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen sollen.

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"Brutto für netto"

Im Rahmen des BBKG 2010 wurde im Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) klargestellt, dass ein Nettoarbeitslohn als vereinbart gilt, wenn die Anmeldeverpflichtung im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt wurde.

Dies bedeutet also, dass für den Zeitraum der illegalen Beschäftigung das ausbezahlte Arbeitsentgelt auf einen Bruttolohn hochzurechnen ist. Dieser bildet dann die Basis für die Berechnung der steuerlichen Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag etc.).

Ausnahme: Wird der Steuerpflichtige im Rahmen eines Werkvertrages tätig und weist er dem Auftraggeber die Erfüllung der Meldepflichten im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) bzw. des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) nach, so ist von keiner Nettolohnvereinbarung auszugehen.

Keine Nettolohnvereinbarung liegt auch dann vor, wenn sich in weiterer Folge herausstellt, dass es sich um keinen Werkvertrag, sondern um ein "reguläres" Dienstverhältnis gehandelt hat. Die oben genannten Bestimmungen, die mit 1.1.2011 in Kraft traten, gelten nur für die abgabenrechtliche Beurteilung im Sinne des EStG 1988. Sie haben keine Auswirkungen auf andere Materien (z. B. Arbeitsrecht).

Anmerkung: In der Sozialversicherung werden für die Berechnung der Beiträge generell sowohl all jene Geld- und Sachbezüge herangezogen, auf die der Dienstnehmer Anspruch hat (unabhängig davon, ob er diese tatsächlich erhält), als auch alle Bezüge, die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder einem Dritten bekommt. 

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Finanzpolizei

Mit 1.1.2011 wurde durch das BBKG 2010 eine eigene Finanzpolizei zur effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung eingeführt und mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet. So haben die Organe der Abgabenbehörden sowohl Betretungs- und Anhalterechte als auch das Recht auf Identitätsfeststellung.

Autor: Wolfgang Mitterstöger