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AuftraggeberInnenhaftung - Weitergabe von Reinigungsleistungen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/Dezember 2010

Voraussichtlich ab 1.1.2011 erfolgt eine Ausdehnung der Haftungsbestimmungen bei Weitergabe von Reinigungsleistungen.

Seit 1.9.2009 haftet ein Unternehmen, das die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat, oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, bis zum Höchstausmaß von 20 % des tatsächlich geleisteten Werklohnes.

In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist eine Änderung des § 19 Abs. 1a UStG dahingehend vorgesehen, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG angesehen wird.

Info

Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.

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Was bedeutet diese Neuregelung für das Auftrag gebende Unternehmen (Auftraggeber)?

Da die AuftraggeberInnenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 (voraussichtlich am 1.1.2011) auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.

Über die AuftraggeberInnenhaftung wurde allgemein bereits berichtet. Dennoch möchten wir die wichtigsten Punkte der Haftungsbestimmung erneut anführen: 

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Wie kann sich das Auftrag gebende Unternehmen (Auftraggeber) von seiner Haftung befreien?

Das Auftrag gebende Unternehmen hat folgende Möglichkeiten, sich von der Haftung zu befreien:

  • Es beauftragt ein Unternehmen, das in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) geführt wird. (Die Liste können Sie unter dem Link in der rechten Navigationsleiste abrufen.)
  • Es überweist nur 80 % des Werklohnes an den Auftragnehmer und 20 % als Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum AuftraggeberInnenhaftung.


Hat das Auftrag gebende Unternehmen von keiner dieser Haftungsbefreiungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht, haftet es für 20 % des tatsächlich an das beauftragte Unternehmen (Auftragnehmer) ausbezahlten Werklohnes. Ansprüche aus der Haftung sind im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten geltend zu machen.

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Wie erfolgt die Aufnahme des beauftragten Unternehmens (Auftragnehmer) in die HFU-Liste?

Eine Aufnahme in die HFU-Liste ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen möglich:

  • Schriftlicher Antrag an das Dienstleistungszentrum.
  • Nachweis, dass das Unternehmen mindestens drei Jahre lang Bauleistungenim Sinne des UStG erbracht hat:
    • Vorlage der Umsatzsteuerbescheide der letzten drei Jahre,
    • Vorlage von mindestens drei Ausgangsrechnungen betreffend Reinigungsarbeiten der letzten drei Jahre und
    • Vorlage der der Reinigungstätigkeit zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung; Voraussetzung ist, dass das Gewerbe die letzten drei Jahre durchgehend ausgeübt wurde.
  • Keine rückständigen Beiträge bis zum zweitvorangegangenen Kalendermonat.
  • Keine ausständigen Beitragsnachweisungen für denselben Zeitraum.


Unter dem Link in der rechten Navigationsleiste finden Sie weitere Informationen, sämtliche bisher erschienene Publikationen zu diesem Thema und einen Fragen-Antworten-Katalog.

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Weitere Informationen

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an das Dienstleistungszentrum AuftraggeberInnenhaftung.

Dienstleistungszentrum
AuftraggeberInnenhaftung

Tel.: (+43 1) 601 22-2392
Fax: (+43 1) 601 22-4555
E-Mail: dlz-agh@wgkk.at