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Neuregelung des Bauarbeiter-Urlaubsrechts

Ein Gastbeitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/Dezember 2010

Mit 1.1.2011 tritt eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes/BUAG (BGBl. I Nr. 59/2010) in Kraft. Diese Novelle beinhaltet einige weitreichende Änderungen des Bauarbeiter-Urlaubsrechts.

Die Grundlage für diese BUAG-Novelle findet sich in einer Sozialpartnervereinbarung. Die Sozialpartner der Bauwirtschaft haben im März 2010 einen dreijährigen Kollektivvertragsabschluss für die Jahre 2010 bis 2012 vereinbart. Diese Vereinbarung sieht einerseits eine Verlängerung der Urlaubsperiode für Bauarbeiter ab Jänner 2011 von bisher 47 Wochen auf 52 Wochen vor, andererseits werden die Kollektivvertragslöhne in drei Etappen entsprechend stärker angehoben.

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Urlaubsperiode

Für alle Bauarbeiter beginnt mit 1.1.2011 eine neue Urlaubsperiode. Diese beträgt 52 Wochen pro Kalenderjahr. Mit 1.1.2012 beginnt die nächste Urlaubsperiode.

Für 52 Kalenderwochen gebührt ein voller Urlaubsanspruch von 25 bzw. 30 Arbeitstagen. Bei weniger als 52 Beschäftigungswochen wird eine entsprechende Aliquotierung, berechnet nach vorliegenden Arbeitstagen, vorgenommen. Der Höheranspruch von 30 Arbeitstagen Urlaub gebührt weiterhin nach 1.150 Anwartschaftswochen im Geltungsbereich des BUAG.

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Urlaubsverbrauch

Mit dem Jahr 2011 entfällt die Regelung, dass Bauarbeiter erst nach 26 Beschäftigungswochen den ersten Urlaub verbrauchen können. Der Urlaub entsteht nun aliquot im Verhältnis zu den zurückgelegten Beschäftigungswochen (§ 4 Abs. 1a BUAG). Es kann jedoch nur in jenem Ausmaß Urlaub eingereicht werden, das den Anwartschaftszeiten der bereits verrechneten Zuschlagszeiträume entspricht. Wenn z. B. die Meldung des Betriebes für den Zuschlagsmonat März 2011 am 17.4.2011 erfolgt und die Zuschlagsvorschreibung durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) am 19.4.2011 vorgenommen wird, können bei einer Urlaubsentgelteinreichung am 25.4.2011 die Beschäftigungszeiten bis zum 31.3.2011 für die Höhe des Urlaubsanspruches berücksichtigt werden, nicht jedoch die Beschäftigungszeiten vom April 2011. Während des Kalenderjahres können nur ganze erworbene Urlaubstage verbraucht werden. Am 31.12. jeden Jahres werden Bruchteile von erworbenen Urlaubstagen kaufmännisch auf ganze Tage gerundet.

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Umstellung auf die neue Urlaubsperiode

Mit Stichtag 31.12.2010 wird für alle Bauarbeiter die gerade laufende Urlaubsperiode beendet. Die erworbenen Anwartschaften werden in Urlaubstage umgerechnet (kaufmännische Rundung auf volle Urlaubstage). Sämtliche Betriebe werden über die offenen Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer zum 31.12.2010 mit der Zuschlagsvorschreibung für Dezember 2010 - somit im Laufe des Jänner 2011 - informiert. Die Arbeitnehmer erhalten direkt mit der BUAK-Arbeitnehmer-Information etwa Mitte Februar 2011 ein entsprechendes Informationsblatt.

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Erhöhung der Nebenleistungen

Die sogenannten Nebenleistungen*) nach § 26 BUAG, welche die Sozialversicherungsbeiträge und sonstigen lohnabhängigen Abgaben abdecken sollen, werden für Urlaubstage ab dem 3.1.2011 von derzeit 17 % auf 30,10 % angehoben. Diese Erhöhung der Nebenleistungen auf 30,10 % ermöglicht es, dass bei der Direktauszahlung der Urlaubsentgelte an die Bauarbeiter für alle Urlaubstage ab dem 3.1.2011 die BUAK die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung zur Gänze (nicht gedeckelt mit 17 % vom Brutto-Urlaubsentgelt) an den zuständigen Sozialversicherungsträger abführen kann.

Nähere Infos zu der Direktauszahlung der Urlaubsentgelt finden Sie unter folgendem Link:

linkBauwirtschaft - Neuregelung der Direktverrechnung der Urlaubsentgelte


Ebenso werden nun die sonstigen lohnabhängigen Abgaben - Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Kommunalsteuer, Dienstgeberzuschlag und Wiener U-Bahn-Steuer - direkt von der BUAK abgeführt.

*) Die Nebenleistungen setzen sich aus den DG-Beiträgen zur SV im Ausmaß von 22,15 % (Beitragsgruppe A1 inkl. SW, Hälfte des Urlaubsentgelts ist laufender Bezug, Hälfte Sonderzahlung) und den sonstigen lohnabhängigen gesetzlichen Abgaben in Höhe von 7,95 % (DG-Beiträge zum FLAF, KommSt, Dienstgeberzuschlag, Wiener U-Bahn-Steuer) zusammen.

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Ersatzurlaubstag für einen Samstag-Feiertag

Die bisherige Regelung (§ 9 BUAG), welche einen Ersatzurlaubstag für einen Samstags-Feiertag vorgesehen hat, entfällt mit 31.12.2010.

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Ersatzweiser Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung

Ab Jänner 2011 wird der ersatzweise Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung an Arbeitnehmer ohne Antragstellung ausbezahlt.

Die BUAK verfügt, sobald die Baubetriebe alle Meldungen für den Jänner 2011 vorgenommen haben, über alle erforderlichen Daten für die Auszahlung. Dies wird etwa Mitte März 2011 geschehen.

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Weitere Schritte zur Eindämmung des Sozialbetrugs

Die Sozialpartner haben sich auch auf folgende Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialbetrugs verständigt, die in der BUAG-Novelle berücksichtigt wurden:

  • Neu gegründete Baufirmen dürfen frühestens nach sechs Monaten unter Erfüllung aller Melde- und Zuschlagspflichten ein Treuhandkonto für Urlaubsentgelte einrichten. Dies stellt sicher, dass die BUAK bei diesen neu gegründeten Firmen eine Direktauszahlung der Urlaubsentgelte vornimmt und keine Schadensfälle auftreten können.
  • Baufirmen, bei denen eine Direktauszahlung der Urlaubsentgelte erfolgt, sind ab Jänner 2011 verpflichtet, der BUAK auf Anfrage bekannt zu geben, auf welchen Baustellen sie welche Arbeitnehmer für welche Dauer beschäftigen.
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Auf einen Blick

Zuschlagsfaktoren ab 2011 (BGBl. II Nr. 419/2010)

  • 40 Stunden (kollektivvertragliche Normalarbeitszeit): 11,85
  • 39 Stunden: 11,55
  • weniger als 39 Stunden: 11,40


Anwartschaften ab 2011

  • 30 Werktage (Urlaubsausmaß): 649,35/1000 (Anwartschaft)
  • 36 Werktage: 779,22/1000


Nebenleistungen
Die Nebenleistungen nach § 26 Abs. 1 BUAG betragen für Urlaubstage ab dem 1.1.2011 30,10 %.

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Weitere Informationen

Service-Line der BUAK
0579 579 DW 2100
www.buak.at