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SRÄG 2010 - Neuerungen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/September 2010

Durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 (SRÄG 2010) kommt es unter anderem im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens zu Änderungen, die der Vermeidung von Doppelversicherungen sowie der allgemeinen Rechtsbereinigung und Klarstellung dienen sollen.

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Freie Dienstverträge in der Land- und Forstwirtschaft

Mit 1.8.2010 ist der von der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) ausgenommene Personenkreis erweitert worden. Klargestellt wurde, dass durch Tätigkeiten

  • im Rahmen freier Dienstverträge,
  • die bereits eine Pflichtversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) bedingen,
keine weitere Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach dem ASVG begründet wird.

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Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege

Bisher waren Personen doppelt versichert, die im Rahmen eines Implacement-Modells des Arbeitsmarktservices (AMS) als Qualifikationsmaßnahme für Arbeitslose eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren.

Zur Vermeidung dieser Doppelversicherung wurde nunmehr der Vorrang der durch den Leistungsbezug nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) bzw. dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) begründeten Pflichtversicherung gegenüber der auf Grund der Krankenpflegeausbildung entstehenden Pflichtversicherung (§ 4 Abs. 1 Z 5 ASVG) gesetzlich verankert. Personen, die eine Ausbildung als Krankenpflegeschüler absolvieren und Leistungen durch das AMS erhalten, sind daher seit 1.8.2010 von der Pflichtversicherung ausgenommen. Für laufende Versicherungsverhältnisse ist von den Dienstgebern bzw. Ausbildungseinrichtungen eine Abmeldung von der Pflichtversicherung per 31.7.2010 zu erstatten.

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Haftung

Durch das SRÄG 2010 erfolgte außerdem eine Angleichung der ASVG-Bestimmungen über die Haftung für Beitragsschuldigkeiten an die einschlägigen Haftungsbestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO). Konkret wurde im § 58 Abs. 5 ASVG gesetzlich verankert, dass die Vertreter juristischer Personen, die gesetzlichen Vertreter und die Vermögensverwalter seit 1.8.2010 ausdrücklich zur Wahrnehmung der Rechte und aller Pflichten gegenüber den Krankenversicherungsträgern für die von ihnen Vertretenen verpflichtet sind. Dies betrifft insbesondere die termingerechte Beitragsentrichtung aus den von ihnen verwalteten Mitteln.

Autorin: Claudia Liebscher