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Abkommen mit Bulgarien


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2006

Am 1.4.2006 trat das "Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit" in Kraft.

Damit gehört auch Bulgarien zu den Vertragsstaaten. Bei einer Entsendung gelten die vor der Entsendung anzuwendenden Rechtsvorschriften bis zu 24 Kalendermonate lang weiter. Liegt keine Entsendung vor, sind die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Ausnahmen von diesen Bestimmungen können aber von den zuständigen Behörden (auf Antrag des Dienstnehmers und seines Dienstgebers) vereinbart werden.

Bei einer Entsendung ist von der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften" (Formular A/BG 1) anzufordern.

Vom Dienstgeber selbst ausgestellt kann das Formular A/BG 3 werden. Dieses dient zur Inanspruchnahme von sofort notwendigen Sachleistungen, wenn sich der Dienstnehmer und/oder seine Angehörigen vorübergehend in Bulgarien aufhalten (Urlaub, Entsendung ...).

Der Vordruck A/BG 3 ist im Formularcontainer (siehe den entsprechenden Link in der rechten Navigationsleiste) abrufbar.