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Entgeltfortzahlung (I): Gleiches Recht für alle

Arbeitsrechtliche Ansprüche im Krankheits- bzw. Unglücksfall


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/März 2005

Stellen Sie sich vor: Jemand erkrankt an Grippe und muss zwei Wochen im Bett bleiben. Der Arbeitgeber überweist ihm zwar noch für die erste Woche den Lohn - aber dann ist Schluss. Geld bekommt er erst wieder, wenn er zurück am Arbeitsplatz ist. Unvorstellbar? Für Arbeiter war das bis 1974 Realität. Dies änderte sich erst durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Seit dessen Novellierung im Jahr 2000 haben Arbeiter genauso lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie Angestellte. Nämlich bei Krankheit grundsätzlich sechs Wochen und bei einem Arbeitsunfall acht Wochen. 

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Allgemeine Voraussetzungen

Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes besteht also in der Regel im Krankheitsfall (Unglücksfall) und bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten). Kur- bzw. Erholungsaufenthalte zählen aber, sofern sie von der Sozialversicherung bewilligt bzw. angeordnet werden, ebenfalls als anspruchsbegründende Arbeitsverhinderungen.

Die Entgeltfortzahlung gebührt nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Bei Lehrlingen gibt es diesen Ausschlussgrund (im Unterschied zu Arbeitern und Angestellten) allerdings nicht.

Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung grob fahrlässig herbeigeführt hat, wird grundsätzlich ein strenger Maßstab angelegt. Kann nicht sofort geklärt werden, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht, empfehlen wir, das Krankenentgelt nur unter Vorbehalt auszubezahlen, um eine etwaig notwendige spätere Rückforderung nicht zu gefährden.

Info

DEFINITION: Grobe Fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit liegt bei auffallend sorglosem Handeln bzw. Voraussehbarkeit des Ergebnisses vor. Sie ist anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist.

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Ab wann besteht Anspruch?

Der Arbeitnehmer hat sofort nach Antritt seines Dienstes Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die früher für Arbeiter geltende 14-tägige "Wartezeit" wurde im Rahmen des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2000 gestrichen.

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Pflichten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer (Lehrling) ist verpflichtet, die Arbeitsverhinderung unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben. Auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache (Krankheit, Unglücksfall etc.) der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Der konkrete Grund der Verhinderung (also die Diagnose des Arztes) muss jedoch nicht mitgeteilt werden.

Kommt der Arbeitnehmer dieser Meldepflicht nicht nach, verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Die Gesamtdauer des Anspruches verkürzt sich dadurch aber nicht! Wird die Meldung der Arbeitsunfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, lebt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wieder auf. Ein Verletzen dieser Meldepflicht ist für sich allein noch kein Entlassungsgrund!

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Was ist bei Erkrankung während des Urlaubes zu beachten?

Erkrankt oder verunglückt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes und dauert die dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage an, so werden auf Werktage fallende Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet. Die Erkrankung bzw. der Unglücksfall ist dem Arbeitgeber unverzüglich nach drei Tagen zu melden.

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wird ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer der Arbeitsverhinderung bestehen. Der Anspruch geht also über das arbeitsrechtliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Natürlich nur, wenn das Anspruchskontingent noch nicht ausgeschöpft ist. Wird die Kündigung dagegen bereits vor dem Krankenstand ausgesprochen, endet mit dem Dienstverhältnis auch die Entgeltfortzahlung.

Bei allen sonstigen Beendigungsarten (z.B. Lösung während der Probezeit, Zeitablauf) gebührt die Entgeltfortzahlung ebenfalls lediglich bis zum arbeitsrechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass unmittelbar vor bzw. während einer Arbeitsunfähigkeit das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst und eine Wiedereinstellungszusage vereinbart wird. Dadurch sollen die Kosten für die Entgeltfortzahlung möglichst gering gehalten werden. Es handelt sich jedoch hierbei um Schein- bzw. Umgehungsgeschäfte, die von den Sozialversicherungsträgern nicht toleriert werden!

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Scheinbestimmung dann vor, wenn die vertragliche Gestaltung

  • im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist, sowie
  • sich nur durch die Absicht, Steuern zu vermeiden, erklären lässt.


In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Ersparnis von Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträgen einfach unverständlich wäre.

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Arbeitsverhinderung während eines Feiertages

Fallen in die Zeit eines Krankenstandes Feiertage, dürfen diese Tage nicht von der Anspruchsdauer auf Entgeltfortzahlung abgezogen werden. Ausschlaggebend dafür ist, dass laut ständiger Rechtsprechung der Entgeltanspruch nach dem Arbeitsruhegesetz (ARG) immer vorrangig ist.

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Zuschuss zur Entgeltfortzahlung

Seit 1.10.2002 können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung nach Privat- und Arbeitsunfällen beantragen. Diese Leistung wird ab 1.1.2005 auch bei Erkrankung von Dienstnehmern oder Lehrlingen gewährt.

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Bedingungen für den Zuschuss

  • Das Unternehmen beschäftigt regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer,
  • die Dienstnehmer sind bei der AUVA versichert,
  • die durch einen Unfall bedingte Arbeitsverhinderung dauert länger als drei aufeinander folgende Tage bzw. die Arbeitsverhinderung durch Krankheit dauert länger als zehn aufeinander folgende Tage,
  • das Entgelt wurde entsprechend fortgezahlt,
  • ein Antrag auf Gewährung des Zuschusses wurde gestellt.

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Höhe der Zuschüsse

Die Zuschüsse betragen 50 % des tatsächlich fortgezahlten Entgeltes plus 8,34 % Zuschlag für die Sonderzahlungen.

Arbeitsverhinderung durch Krankheit:

  • Der Zuschuss gebührt ab dem elften Tag, sofern die Arbeitsverhinderung länger als zehn aufeinander folgende Tage gedauert hat.
  • Die Zuschussleistung wird höchstens 42 Tage pro Dienstnehmer und Arbeitsjahr (Kalenderjahr) gewährt.


Arbeitsverhinderung durch Unfall:

  • Der Zuschuss gebührt ab dem ersten Tag, sofern die Arbeitsverhinderung länger als drei aufeinander folgende Tage gedauert hat.
  • Der Zuschuss wird höchstens 42 Tage pro Dienstnehmer und Arbeitsjahr (Kalenderjahr) gewährt.


Weitere Informationen zum Zuschuss zB. Entgeltfortzahlung samt den entsprechenden Antragsformularen können Sie über den Link in der rechten Navigationsleiste abrufen.